1.2.: Zur Kandidatur von neuen Parteien mußten diese zwischen
12.3.-12.4.2019
mindestens
2600 Unterstützungserklärungen
aus dem Volk sammeln.
(Die KPÖ hat das tatsächlich geschafft!)
1.3.: Wahlberechtigte: Es waren insgesamt 6.416.202 Österreicher
& EU-Bürger (3.312.745 Frauen und 3.103.457 Männer) bei
der EU-Wahl 2019 in Österreich wahlberechtigt.
Der von den Massenmedien desinformierte und
manipulierte Wähler sollte am 26.5.2019 in Österreich entscheiden,
wie es nun mit EU-Europa weitergehen soll.
Wem von Ihnen sind die zahlreichen Pro-EU-Artikeln
in diversen Medien in den letzten Tagen und Wochen aufgefallen? Wem ist
aufgefallen, dass es seit 1 Monat keine einzige Stellungnahme zum EU-Austritt
Österreichs in den Massenmedien gab und vorher auch so gut wie keine
einzige? Wäre das nicht fair und ausgewogen gewesen? Wo bleiben die
UNABHÄNGIGEN (?) Zeitungen?
(Bei den Werbeausgabe in Google liegt die
FPÖ mit 87.000 Euro, vor der SPÖ mit 71.000 Euro und den Grünen
mit 37.000 Euro. Von der ÖVP gibt es derzeit keine Google-Werbung.
Bei Facebook liegt die SPÖ vor der FPÖ, vor den Grüne, vor
ÖVP und vor NEOS.)
Ist Ihnen aufgefallen, dass es nicht nur 6
sondern 7 Parteien am Stimmzettel in Österreich zur Auswahl gibt?
Da sollte man sich fragen, warum immer nur 6 Parteien und nicht alle 7
Parteien zu diversen Diskussions- sendungen eingeladen worden sind.
1.4.: Wahlkarten / Briefwahl:
Die Gemeinden haben bis Freitag 24.5.2019, 12 Uhr, insgesamt 686.249
Wahlkarten ausgestellt.
Davon wurden 43.487 Wahlkarten für Auslandsösterreicher
ausgestellt.
1.5.: Keine Wahlpflicht:
Bei der EU-Wahl in Österreich besteht keine Wahlpflicht.
Das heißt, Sie bekommen keine Strafe, wenn Sie nicht wählen.
1.6.: Keine Mindest-Wahlbeteiligung für eine gültige EU-Wahl
in Österreich:
Es gibt keine Mindest-Wahlbeteiligung
in Österreich, damit die EU-Wahl in Österreich gültig ist.
Das heißt auch mit 10% Wahlbeteiligung wäre die EU-Wahl
in Österreich rechtswirksam.
Je geringer die Wahlbeteiligung, desto mehr
Gewicht hat die Stimme derjenigen, die gewählt haben.
Beispiele:
100% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 / 6.416.202
40% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 / 2.566.480
20% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 / 1.283.240
10% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 /
641.620
1.7.: Gewählt wird in der "Wahlzelle".
In Österreich wird geheim in der "Wahlzelle" gewählt, in
Deutschland in der "Wahlkabine".
1.8.: Neue Konstituierung: Am 2. Juli 2019 wird das EU-Europäische
Parlament mit den neuen EU-Abgeordneten neu gebildet.
.
Nach dem BREXIT gilt:
Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"),
von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten
Königreichs von Großbritannien fallen dann nicht alle weg, sondern
es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende
EU-Mitgliedsländer verteilt. (Dies angeblich um die Sitzverteilung
gerechter (!) zu machen). Gewählt sind dann EU-europaweit 705 EU-Abgeordnete,
davon 19 in Österreich (= 2,7% Stimmengewicht Österreichs in
der EU).
Man kann klarerweise - wie bei jeder Wahl - auch "UNGÜLTIG WÄHLEN".
* Am sichersten wählen sie ungültig, indem sie alle Parteien
durchstreichen.
* Sie können auch ihre Wunschpartei (= ihr Wählerwille)
oben am Stimmzettel zusätzlich darauf schreiben.
* Sie können den Wahlbehörden eine wichtige Mitteilung
machen,
z.B. für eine faires
Wahlrecht, gleiche Antrittsbedigungen für alle Parteien, gleiche
Unterstützungserklärungsfrist für alle, Eintragungsfrist
auf 3 Monate verlängern, Parteienfinanzeirung für alle Parteien,
die am Stimmzettel stehen, usw...
* ACHTUNG: Am unsichersten ungültig wählen sie, wenn
sie einen
leeren Stimmzettel abgeben. Dieser könnte durch nachträgliches
Ergänzen eines x in einen gültigen Stimmzettel verwandelt werden.
Das wäre zwar Wahlmanipulation und ist verboten, kann aber dennoch
nicht gänzlich ausgeschlossen werden (insbesondere dort nicht, wo
in einem Wahlsprengel nur Beisitzer einer einzigen Partei sitzen).
* (Sonderfall: Gültig gewählt haben Sie, wenn Sie den ganzen
Stimmzettel
mit einem "X" durchstreichen. Dann ist die Partei gewählt,
wo
sich die beiden Striche kreuzen, also meistens die "Grünen" in
der Mitte des Stimmzettels.)
.
Die Parteien am Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge sind:
.
| EU-Gegner: | EU-Befürworter: | |
| Die Österreich "Rot-weiß-roten": | Die EU "Gelb-blauen": | |
 |
 |
|
| Parteien am Stimmzettel: | ||
 |
Europa-JETZT mit
Dr. Johannes Voggenhuber (68 J.) |
|
 |
FPÖ mit
Harald Vilimsky (52 J.) |
|
.  |
Grüne mit
Mag. Werner Kogler (57 J.) |
|
.  |
KPÖ-plus mit
Katerina Anastasiou (35 J.) |
|
 |
NEOS - Das Neue Europa:
mit Julia Gamon, MSc (30 J.) |
|
 |
Die türkise ÖVP mit
dem
schwarzen Dr. Othmar Karas (61 J.) |
|
.. |
SPÖ mit
Mag. Andreas Schieder (49 J.) |
|
| Nicht auf dem Stimmzettel: | ||
.  |
CPÖ: Christliche Partei Österreichs
mit Daniel DRAGOMIR (48 J.) |
|
 |
DA: Demokratische Alternative
mit Gerhard Kuchta (64 J.) |
|
| EUAUS: EU-Austrittspartei
mit Mag. Robert Marschall (53 J.) |
 |
|
| EU-NEIN mit Inge Rauscher (69 J.) |  |
|
.. |
VOLT Österreich mit
Benjamin Wolf (28 J.) |
* Die CPÖ,
Demokratische
Alternative, EU-Austrittspartei,
EU-NEIN
undVOLT haben die hohe Hürde von
2600 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen zwischen
12.3. und 12.4.2019 zu sammeln nicht geschafft und werden nicht weiter
berücksichtigt.
* Die KPÖ-plus war somit die einzige
Partei, die es mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen
auf den EU-Stimmzettel geschafft hat.
* ÖVP, SPÖ, FPÖ,
NEOS,EUROPA
und Grüne haben mit den Unterschriften
von Abgeordneten bequem die Startvoraussetzungen geschafft.
ad Wahlprogramme der Parteien:
Siehe auch => Programmvergleich der
Parteien zur EU-Wahl 2019
.
§ 12. (1) EuWO: Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Für Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz im Ausland bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Europa-Wählerevidenz.
Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland ("Inlandsösterreicher") sind demnach auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ("Auslandsösterreicher") und in diesem Register eingetragene andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich bei Europawahlen wahlberechtigt. Es werden ca. 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt sein und eine dzt nicht bekannte Anzahl an EU-Bürgern in Österreich.
§ 13. (1) EuWO: Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist
das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum
durch einen Zeitraum von zehn Tagen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 14 angeschlagen
werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden.
In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten
Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine
Auflegungsstelle einzurichten.
.
Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
Falsche Demokratisierungsvorstellungen:
Immer noch kommt der Unsinn, dass man die EU dadurch demokratisieren
könne, indem man aus dem EU-Parlament die EU-Regierung hervorgehen
ließe. Was spielt es für eine Rolle ob sich eine EU-Regierung
aus dem EU-Parlament ergibt oder aus den Staats-Regierungen, welche sich
aus dem Staats-Parlamenten ergeben? Spielt das eine Rolle?
Ja, es spielt eine Rolle. Aber andersrum, als man
zu suggerieren versucht. Nämlich die, dass ein kleiner Staat wie Österreich
kaum eine Rolle spielt, wenn die EU-Regierung aus dem EU-Parlament hervor
geht. Das heißt, wir hätten noch weniger mit zu reden in der
EU als wir es jetzt schon haben. Die Gesetze aus der EU, die für Österreich
gelten, würden noch weniger mit der Zustimmung des österreichischen
Volkes zustande kommen.
Also: NEIN zu einer Republik oder Vereinigten Staaten
von Europa! Die EU soll sich um die Belange kümmern, die einzig
sie aufgrund der Subsidiarität sachgrundbedingt lösen kann. Alles
andere kann und soll auf staatlicher Ebene gelöst werden bzw. in multilateralen
Verträgen, auch innerhalb der EU. Es ist nicht nötig, dass in
den einzelnen Fragen sämtliche EU-Staaten mit machen müssen.
Wir
haben eine enorme Errungenschaft, den Staat Österreich als demokratische
Republik zu verteidigen und zu beleben. Statt ihn und damit die Demokratie
in einem Vielvölkerstaat aufgehen zu lassen.
Viel wichtiger wäre es, die gewählten Regierungsmitglieder
sowohl in den Staaten als auch im EU-Rat deutlich wahrhaftiger zur Verantwortung
zu ziehen. Und da sehe ich vor allem die Medien in der Pflicht bzw. im
momentanen Vernachlässigen ihrer Pflicht. Ibiza zeigt auch dass die
Medien möglicherweise gekauft sind. Es ist also zu wenig, dass man
die Politiker und Vereine und Parteien transparent macht. Die Medien
gehören ebenso transparent und unabhängig gemacht. Und zwar
vor dem ganzen Volk transparent und nicht nur vor dem Rechnungshof, wie
momentan in Verhandlung.
Mit freundlichem Gruß, Norbert 11.6.2019
Fast alle wahlwerbenden Spitzenkandidaten in Österreich wollen
das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.
Geht es noch?!
Durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat hätte
Österreich in der EU gar nichts mehr zu sagen, würde Österreich
politisch in der Bedeutungslosigkeit versinken, und die EU mit all ihren
Konzerninteressen wäre Gesetzgeber über Österreich. Dann
regieren Deutschland, Frankreich, Italien und Polen über uns. Und
wir können nichts dagegen machen. Wenn man das Recht mal abgegeben
hat, dass uns zusichert auch etwas mit zu reden zu haben, dann ist das
weg und wird kaum mehr zurück gegeben werden. Ihr setzt die Demokratie
und die Souveränität Österreichs, alles wichtige Errungenschaften,
leichtfertig aufs Spiel, die Ihr das fordert. Und zwar für nichts
und wieder nichts. Denn sämtliche Gesetze die man beschließen
will können auch in weniger als 27 oder 28 EU Staaten gemeinsam in
diesen Staaten beschlossen werden.
Mit freundlichem Gruß
Norbert 24.5.2019
Strache-Video: "Novomatik zahlt an alle"
Am Skandalvideo von Strache und Gudenus sieht man also wie das bei
den großen läuft. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach bestimmt
nicht nur bei der FPÖ. Wenn man sich die Gesetzgebung so ansieht in
vielen Staaten, ich sag nur Waffenlobby, Pharmalobby und auch in der
EU (Glyphosat, Neonikotinuide, Gentechniklobby, CETA, usw.) , dann
bleibt doch gar kein anderer logischer Schluss übrig, als diese Vermutung.
"Novomatik zahlt an alle", hat er gesagt. Frage mich, welche Firmen sonst
so aller die in der Öffentlichkeit bekannten Parteien sponsern. Kein
Wunder übrigens, dass kleine Parteien nicht bekannt werden, wenn die
Medien gekauft sind, wie es dem Gespräch nach aussieht. (Sponsern
ist aber sogar legal. Der Vorwurf dürfte also eher die Steuerhinterziehung
sein.) Aber das was einem daran noch viel mehr stört ist doch,
dass man Gesetze und Medien kaufen kann, oder? Hier sollte man also
dringend Höchstgrenzen bei den legalen Parteispenden einziehen. Und
natürlich die Strukturen welche Schwarzspenden ermöglichen, aufdecken
und effektiv dagegen vorgehen. Und die Medien entsprechend unabhängig
machen. Das sollte dem Steuerzahler schon etwas wert sein.
Die öffentliche Diskussion in der es darum geht dass
die Parteikonten transparent sind oder nicht, geht mir aber eher in die
falsche Richtung. Selbstverständlich sollen die Parteikonten transparent
sein. Aber selbstverständlich werden Schmiergelder eher nicht über
Parteikonten laufen. Denn das ist es ja auch genau was Strache im Video
sagte. Und was hätte man auch davon, wenn auf dem Parteikonto etwas
landet, das ohnehin vom Steuerzahler immer wieder hoch befüllt wird?
Es muss doch darum gehen, herauszufinden, wie das Geld bei den bestochenen
Leuten ankommt. Auf wessen Lichtensteiner oder Panama usw. Konten das landet.
Mit freundlichem Gruß
Norbert 20.5.2019
EU-Spitzenkandidaten haben andere Linie zur FPÖ, als ihre Parteien:
Wenn man den Interviews der EU-Spitzenkandidaten lauscht fällt
auf, dass deren Haltung zu den Freiheitlichen sich zum Teil deutlich von
jener ihrer Parteispitze unterscheidet. Das war bei Andreas Schieder so,
der für die SPÖ antritt und der sich anders als seine Parteichefin
deutlich gegen jede Koalition mit der FPÖ ausspricht, egal auf welcher
Ebene. Und das war gestern in
der ZIB 2 beim ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas nicht anders.
Wer Karas kritische Worte gegenüber der FPÖ gehört hat,
die ihn ja im EU-Wahlkampf sozusagen zum Lieblingsfeind auserkoren hat,
konnte fast den Eindruck gewinnen, es gebe 2 Freiheitliche Parteien: Jene
mit der sein Parteichef in der Bundesregierung zusammenarbeitet und jene
auf EU-Ebene.
Herrmann 27.4.2019