EU-Wahl-2019
in Österreich: Programmvergleich
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Parteien: EUROPA,
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Sonstige
, Kandidaten <=> Nichtwähler
NEOS - Das Neue Europa & EU-Wahl
2019:
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Parteiprogramm: => NEOS-Programmpunkte
zur EU-Wahl 2019
Parteiobfrau: Mag. Beate Meinl-Reisinger (ex-ÖVP),
seit Ende Juni 2018 NEOS-Obfrau.
Kandidaten: 1. Claudia Gamon, 2. Karin Feldinger, 3. Stefan
Windberger, 4. Stefan Zotti
EU-Parlamentsfraktion: ALDE. Spitzenkandidat Guy Verhofstadt.
EU-Wahlziel: Für Beate Meinl-Reisinger ist die kommende
EU-Wahl eine Schicksalswahl. Sie will ein zweites Mandat dazugewinnen.
Anderfalls wird sie vermutlich nicht zurücktreten.
NEOS-Wahlergebnis der EU-Wahl 2019: 8,15% (+0,01%)
Beate Meinl-Reisinger zum Ergebnis auf Twitter: "Bloß: wir
legen zu! Bestes Wahlergebnis in unserer Geschichte!"
Positionen der NEOS zur EU-Wahl 2019:
* mehr EU (meist als "mehr Europa" verschleiert);
* pro EU-Armee und gegen die immerwährende Neutralität Österreichs;
* für die NATO-Partnerschaft Österreichs;
* für ein souveränes, vereinigtes und demokratisches Europa;
* für Globalisierung und Freihandelabkommen, wie z.B. CETA;
* Wirtschaftssanktionen gegen Russland (Anm.: Russland ist das
größte Land Europas) verlängern;
* gegen Rassismus / Fremdenfeindlichkeit und für unbegrenzte Zuwanderung
in die EU und nach Österreich;
* gegen Nationalismus (Anm. Red.: Die NEOS sitzen aber gerne im österreichischen
"Nationalrat");
* für eine EU-Bürgerschaft;
* Gegen Populismus, Anti-ÖVP und Anti-FPÖ.
NEOS-Chronologie und Pressemeldungen:
.
26.5.2019: NEOS freuen sich über das beste bundesweite Wahlergebnis
ihrer Geschichte.
"... „Das ist das beste bundesweite Wahlergebnis unserer Geschichte
– sowohl, was die Prozente, als auch die absolute Anzahl der Stimmen betrifft“,
sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Damit gibt es mit NEOS nun
zwei Parteien, die sich heute Abend über ein Plus freuen können!“
..."
Qu.: NEOS-Presseaussendung
Anmerkung: In Wirklichkeit haben bei der EU-Wahl 2019 vier Parteien
dazugewonnen: Die ÖVP +8,4%, EUROPA-Jetzt +1,0%,
KPÖ
+0,76% und die NEOS mit +0,01%.
16.05.2019: NEOS sehen Desinformationskampagnen als Bedrohung der EU-Wahl:
"... Manipulation von Institutionen und politischen Entscheidungsprozessen
durch gezielte Desinformationskampagnen sei eine der größten
Bedrohungen für unsere europäischen Demokratien, warnen die NEOS.
Verstrickungen der Bundesregierung mit der Putin-Partei und mangelhafte
Vorbereitung auf mögliche Desinformationskampagnen oder Cyberanschläge
würden die Sicherheit Österreichs gefährden, wirft Beate
Meinl-Reisinger (NEOS) dabei auf. Russland sei die primäre Quelle
von Desinformation in sozialen Medien und Cyberattacken in Europa und die
Bundesregierung zeige ein "kremlfreundliches Gesicht". ..."
Qu: Presseaussendung der NEOS vom 16.5.2019
PS: Vielleicht sollten die NEOS einmal ihre eigenen Desinformationskampagnen
unter die Lupe nehmen.
15.4.2019: NEOS fordern einen pinken europäischen Reisepass.
Die NEOS wollen "in 10, 20 oder 30 Jahren eine europäische Staatsbürgerschaft
mit einem europäischen Pass", sagte Spitzenkandidatin Claudia
Gamon bei der heutigen Pressekonferenz. Laut Claudia Gamon haben die Jungen
keine Geduld für dieses "Europa des Klein-Klein". Sie forderte einmal
mehr die "Vereinigten Staaten von Europa".
29.3.2019: EU-Abgeordnete Angelika Mlinar kandidiert für slowenische
Partei.
Die einzige NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament versucht ihren Parlamentssessel
(inkl. hohem Abgeordnetengehalt) dadurch zu retten, indem sie für
eine slowenische Partei kandidiert. Die österreichischen NEOS wollten
Mlinar nicht mehr aufstellen.
25.3.2019: Der ehemalige GRÜNE Bundesgeschäftsführer
Luschnik wurde pink.
Robert Luschnik, der nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik Ende
2017 zuletzt als Unternehmensberater selbständig tätig war. Luschnik
übernimmt die NEOS-Bundesgeschäftsführung ab Juli 2019.
Qu. NEOS-Presseaussendung
Anm.: Da sieht man wieder, wie gering die Überzeugung
bei den Abgeordneten zu ihren Parteien ist. Nachdem die Grünen nach
der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 aus dem Parlament ausschieden
sind, verloren alle grüne Nationalräte ihren Job. Robert Luschnik
verlor als verantwortlicher grüner Bundesgeschäftsführer
ebenfalls seinen Job. Sein grünes Parteibuch hat Luschnik bereits
zurückgegeben. Wie jemand inhaltlich von den Grünen zu den neoliberalen
Neos wechseln kann, ist schwer verständlich. Geldmäßig
ist das jedenfalls leicht nachvollziehbar.
10.3.2019: Erste herbe Wahlniederlage für die NEOS (in der Stadt Salzburg
):
Die NEOS halbierten sich bei der heutigen Gemeinderatswahl in der Stadt
Salzburg von 12,4% (2014) auf 6,0% (2019), was soviel wie
2 statt 5 Mandate und eine schwere Niederlage in der Salzburger Landeshauptstadt
heißt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits
kann man den Wechsel von NEOS- Stadträtin Barbara Unterkofler von
den NEOS zur ÖVP als Ursache sehen, andererseits auch den Wechsel
an der NEOS-Parteispitze von Dr. Matthias Strolz aus Vorarlberg zu Mag.
Beate Meinl-Reisinger aus Wien. Drittens kann man im Wahlergebnis auch
eine Verschiebung der Gewichtung bei den Inhalten ("Rechtsruck") durch
die Wähler sehen, wobei rechts diesmal ÖVP und nicht FPÖ
hieß.
1.3.2019: Guy Verhofstadt: "Let’s create a single Euro-African economic
area.
It would have an enormous potential that remains untapped: 1.5 billion
consumers, 20 trillion in value, able to rival with China. #ALDEPAC"
Quelle: Twitter-Konto
von Guy Verhofstadt vom 1.3.2019
20.2.2019: NEOS zu Orban-Entgleisung: Absurdes Schauspiel von ÖVP
und FPÖ
"„Die Unterschiede zwischen FPÖ und ÖVP
kann man nur mehr mit der Lupe finden“, kommentiert Claudia Gamon, NEOS
Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, das heutige absurde Schauspiel,
das die Regierungsparteien rund um die nächste antisemitische Hetzkampagne
von EVP-Mitglied Viktor Orbán aufführen. „Othmar Karas will
lediglich die Ruhestellung der Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz
in der EVP. Von Sebastian Kurz oder Karoline Edtstadler hört man gleich
nichts zu den innakzeptablen Ausritten ihres Parteifreundes Orbán.
Und der Koalitionspartner hat auch kein Problem mit einem Antisemiten,
im Gegenteil, die FPÖ lädt Orban gleich zur Teilnahme bei der
angedachten Fraktion der EU-Skeptiker ein. Das ist untragbar. Ich verlange
eine klare Distanzierung und Verurteilung von antisemitisch konnotierten
Kampagnen, kein Relativieren oder Verschweigen.“ ..."
Quelle: Presseaussendung der NEOS vom 20.2.2019
29.01.2019: Neos: Neutralität soll einer EU-Armee "nicht im Wege
stehen"
ZIB2-Interview mit Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS, vom Vortag:
"... Auf die Frage, ob sie die Neutralität als "überholt"
einstufe, weil die Teilnahme an einer EU-Armee entgegenstehen könnte,
zögerte Gamon zunächst, antwortete dann auf Nachfrage aber mit
einem "Ja". ... "Wenn man in der Welt bestehen möchte und auch
unsere europäische Art zu leben langfristig absichern möchte,
ist die europäische Armee für uns ein enormes Thema. Und ja,
da wird man schauen müssen, dass dem die Neutralität nicht im
Wege steht." ...
Um die EU entsprechend zu stärken, solle
Brüssel selbst Steuern von den Mitgliedsländern einheben können.
Die Mitgliedsbeiträge der einzelnen Staaten sollen allerdings um diesen
Betrag reduziert werden. Damit wolle man verhindern, dass bei den EU-Budgetverhandlungen
"um jeden Euro gekämpft" werde, obwohl es um ein "Zukunftsprojekt"
gehe. ..."
Quelle: KURIER
vom 29.1.2019
26.01.2019: NEOS kürten Claudia Gamon zur Spitzenkandidatin für
die EU-Wahl.
„Bei einer Mitgliederversammlung in Wien setzte sich Gamon mit 95,2
Prozent gegen ihren einzigen Konkurrenten Claus Dieter Volko durch. 35
Interessierte haben sich insgesamt bei den NEOS für die EU-Wahl beworben.
... Gamon bekam 399 von 419 gültigen Stimmen. Insgesamt schlug die
Vorarlbergerin ihren Mitbewerber in dem mehrstufigen Vorwahlprozess mit
2,85 von 3 möglichen Gesamtpunkten. Die beiden waren die einzigen
Bewerber für Platz Eins.“
Qu. APA-Presseaussendung; TT vom 26.1.2019
Fragen an die Kandidatin:
Frage: Hallo, wie stehst du zur Doppelstaatsbürgerschaft
(innerhalb und ausserhalb der EU)? Zb. Wenn man im EU-Ausland geboren und
schon lange in Österreich lebt. — Anon
Antwort Gamon: Hallo! Innerhalb der Europäischen Union
sollte die Unionsbürgerschaft auch eine vollständige Staatsbürgerschaft
sein - das würde auch das Doppelstaatsbürgerschaftsthema hier
obsolet machen. Auch sonst steh ich der Frage sehr positiv gegenüber,
der Gedanke dass man nur eine nationale "Identität" hat ist mir fremd.
...
Qu.: NEOS-Vorwahl
zur EU-Wahl 2019
7.12.2018: Harter Polizeieinsatz gegen Schüler sorgt in Frankreich
für Empörung
"Am Donnerstag wurden in der Nähe von Paris rund 150 Menschen festgenommen
- vor allem Schüler. Der französische Bildungsminister spricht
von einem "Klima außergewöhnlicher Gewalt". ... Seit Montag
protestieren in ganz Frankreich Schüler und Studenten gegen Reformen
im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Die Proteste der
Schüler sind diffus, wie die Zeitung "Le Monde" schrieb. ..."
Qu.: Die
Presse vom 7.12.2018
Anm. Red.: NEOS / ALDE werden bei der kommenden Europawahl mit Emmanuel
Macron kooperieren.
24.11.2018: NEOS zu Profil-Bericht: Kurz hat rechtsextremen Narrativen
die Ministerratstür geöffnet.
"Beate Meinl-Reisinger: „Die Expert_innen des Außenministeriums
haben eine klare Stellungnahme abgegeben. Dass Kurz sie ignoriert, zeigt:
Es geht ihm nur um Machterhalt.“ ..."
Qu. NEOS-Presseaussendung vom 24.11.2018
15.11.2018: NEOS zu Strache-SMS: Es geht der Regierung um Macht und Posten,
nicht um Reformen.
"Sepp Schellhorn: „Alle Reformforderungen der FPÖ sind vergessen,
sobald für sie Posten in greifbare Nähe kommen.“ „SMS-Blindgänger
sind bei weitem nicht das einzige, was bei dieser Regierung schiefgeht“,
so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zum verirrten SMS des Vizekanzlers,
die einen Machtplan hinsichtlich der Direktoren-Besetzung in der Österreichischen
Nationalbank beinhaltet. ..."
Qu. NEOS-Presseaussendung vom 15.11.2018
13.11.2018: Merkel Rede vor EU-Parlament war visionär.
Angelika Mlinar: „Die deutsche Bundeskanzlerin hat es völlig richtig
beschrieben: die nationalen Alleingänge einzelner Staaten gefährden
die gesamte EU.“
„Solidarität und Toleranz als Seele und DNA der EU zu bezeichnen
- damit bringt Angela Merkel es fast humanistisch auf den Punkt, was die
EU ausmacht“, so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar zur heutigen Rede
der deutschen Kanzlerin im EU-Parlament.
Qu. NEOS-Presseaussendung vom 13.11.2018
10.11.2018: Österreichs Reaktion auf Asselborn ist letztklassig und
eines EU-Vorsitzlandes unwürdig
Claudia Gamon: „Dem Außenminister eines EU-Landes als ‚bedeutungslos‘
zu bezeichnen, ist unterste Schublade.“
Qu. NEOS-Presseaussendung
vom 10.11.2018
10.11.2018: Macron (ALDE) nannte Trump „meinen guten Freund“.
"Trump sagte bei dem Treffen, er und Macron seien „sehr gute Freunde“ in
den vergangenen Jahren geworden. „Wir haben viel gemeinsam.“ Macron nannte
Trump „meinen guten Freund“...." Qu.: ORF.at
vom 10.11.2018
9.11.2018: Macrons En-Marche-Bewegung wird ein Bündnis mit ALDE eingehen.
Emmanuel Macrons Bewegung La République en Marche will mit den Liberalen
in den Europawahlkampf 2019 ziehen."Um es euch in aller Klarheit zu sagen",
sagte Panosyan, "ALDE ist das Herz der Koalition, die En Marche bauen will."
..." Qu.: Der
Spiegel vom 9.11.2018
23.10.2018: NEOS: EU-Parlament bestätigt NEOS-Kritik an illegalen
Grenzkontrollen:
„Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments
bestätigt nun, was wir NEOS schon lange kritisieren: Die Verlängerung
der Grenzkontrollen ist rechtswidrig“, so NEOS-Europasprecherin Claudia
Gamon zum heute beschlossenen Bericht des Ausschusses. „Die Regierung schränkt
die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger, die größte
Errungenschaft des gemeinsamen Europas, ohne rechtliche Grundlage ein.“
Gamon unterstützt die Forderung des EU-Abgeordneten nach strengeren
Kriterien und die Überprüfung der Grenzkontrollen der Kommission:
„Grenzkontrollen sind eine absolute Notfallmaßnahme und dürfen
nicht für politisches Kleingeld missbraucht werden. Das erfordert
genaue Kriterien. Ich erwarte, dass auch Bundeskanzler Kurz sich seiner
Verantwortung besinnt und die rechtswidrigen Kontrollen einstellt.“
Quelle: Parlamentsklub der NEOS
Hinweis der Red.: Wären die
Grenzkontrollen illegal, dann bräucht man keine "genauren Kriterien".
Falls die Grenzkontrollen tatsächlich illegal sind, dann könnten
die NEOS eine Strafanzeige wegen Amtsmißbrauch bei der Staatsanwaltschaft
einbringen.
19.10.2018: Sondersitzung des Nationalrates zum Thema österr. Grenzkontrollen.
Auf Antrag der NEOS fand heute eine Sondersitzung zur Abschaffung von Grenzkontrollen
an Österreichs Staatsgrenze statt. Die NEOS gaben
"zu bedenken,
dass aus ihrer Sicht eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen
Union, der freie Personenverkehr und damit eine der augenscheinlichsten
Errungenschaften der europäischen Einigung, immer stärker eingeschränkt
wird. Zudem schränke man damit auch den freien Dienstleistungs- und
den freien Warenverkehr aus und nach Österreich ein." ...
"Die Bewegungsfreiheit durch offene Binnengrenzen sei jedoch eine der
Errungenschaften, die die Menschen an der EU schätzen. Niemand
wünsche sich die geschlossenen Grenzen von früher wieder zurück."
... "Der Innenminister breche jedoch bewusst europäisches Recht und
setze damit den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts aufs Spiel." ... ""ÖVP und FPÖ tragen Schritt für
Schritt
jene Freiheiten und Rechte ab, die durch jahrzehntelange Bemühungen
der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger
erreicht wurden. Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten
uns ab", schreiben die NEOS in der Dringlichen Anfrage , die sie an
Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtet haben." ...
Quelle: Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion
vom 19.10.2018.
Hinweis der Red.: Auch vor
dem EU-Beitritt hatte Österreich KEINE geschlossene Grenzen, nicht
einmal in der Zeit des Kalten Krieges. Es fordert auch niemand eine Mauer
rund um Österreich zu bauen.
12.9.2018: NEOS-EU-Abgeordnete Mlinar begrüßt den Aufruf von
Juncker:
"... Weiters begrüßt Mlinar auch das Abrücken des
Einstimmigkeitsprinzip Richtung qualifizierte Mehrheit. „Politik ist
immer ein Kompromiss, durch diese Entscheidung vor allem bei zentralen
politischen Anliegen wie Außen- und Verteidigungspolitik, sind hier
effizientere Ziele zu erreichen.“
„Ich unterstütze Jean-Claude Juncker, dass die europäische
Souveränität global als politischer Faktor wahrgenommen werden
soll und für Werte und Ansprüche im Sinne des Erbes der europäischen
Aufklärungs steht“, so Mlinar abschließend."
Qu.: 12.09.2018, Presseaussendung
des Parlamentsklubs der NEOS.
8.9.2018: Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger im Ö1-Journal zu Gast:
* Sie war Assistentin von ÖVP-Delegationsleiter
Othmar Karas im EU-Parlament.
* passend zur kommenden Europawahl sei Europa ihr Schwerpunktthema
und man müsse aufstehen und für ein vereintes Europa kämpfen.
* will, daß Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.
* will eine Steuerautonomie der (Bundes-) Länder, eine europaweite
Digitalsteuer und eine CO2-Steuer.
* schwankt zwischen "Da war ich nicht bei der ÖVP" und
"mußte dann (Erg. bei der ÖVP) beitreten, als ich bei Christine
Marek gearbeitet habe" herum.
* eiert beim Thema Pensionen herum und windet sich zu sagen, daß
die NEOS für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters sind. "Die
Leute werden gesünder älter."
* will Dublin-III abschaffen und Verteilungsquoten für Migranten
und Asylanten. "Mit dem Thema wird sehr viel Kleingeld gemacht, aber
ich sehe keine Lösungen".
* meint, sie haben keine Klientel und wären nur der Vernunft verpflichtet.
* eiert bei der Beantwortung der Frage herum, ob sie das NEOS-Ziel
"Vereinigte Staaten von Europa" im kommenden EU-Wahlkampf plakatieren würde.
Letztendlich: Ja, es sei eine Vision, die sie habe.
* meint, daß die Nationalisten Europa zerstören wollen (Anm.
Red.: Dabei wollen die nichtmals die EU zerstören, sondern die Unabhängigkeit
ihres Staates wieder herstellen.)
1.9.2018: NEOS sind gegen einen rotierenden EU-Ratsvorsitz
"Wie eine Umfrage im Auftrag von ATV ergeben hat, hält eine Mehrheit
der Österreicher_innen den rotierenden EU-Ratsvorsitz für nicht
zeitgemäß. Dies bestätigt die Forderung von NEOS nach einem
Ende des Rotationsprinzips. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nutzen
ihre halbjährliche Ratspräsidentschaft ausschließlich für
ihre nationalen Wahlkämpfe“, zeigt NEOS-Europasprecherin Claudia
Gamon auf. „Damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger –
und nicht die Befindlichkeiten der jeweiligen Regierungspartei – in der
EU vertreten werden, braucht es statt der rotierenden Ratspräsidentschaft
eine echte zweite Kammer des EU-Parlaments, einen EU-Bundesrat.“..."
Qu.: Presseaussendung der NEOS, OTS0025 vom 1.9.2018 um 12:32
20.8.2018: ORF-Sommergespräch mit NEOS-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger
Das ORF-Sommergespräch führten Hans Bürger und Nadja Bernhard.
ad Thema EU-Armee:
Frage von Nadine Bernhard, ORF: "Unter welchem Oberbefehl"?
Meinl-Reisinger: "Unter dem Oberbefehl
der EU". (lacht dabei).
Hans Bürger, ORF: "Wie macht denn das neutrale Österreich
bei einem EU-Heer mit?"
Meinl-Reisinger: "Ich
glaube, daß man klar sagen muß, daß Österreich natürlich
mit dem EU-Beitritt die Neutralität dahingehend geändert hat,
auch rechtlich, - es gibt ja auch viele Juristen die das sagen - daß
man selbst verständlich hier auch solidarisch, gemeinsam einsteht
für Europa. Und ich glaube, daß das Österreich auch sehr
gut anstehen würde, hier mit dabei zu sein. Also ich finde es steht
nicht mit der Neutralität im W." (Anm.:
war Widerspruch gemeint?)
Hans Bürger, ORF: "Brauchen wir sie noch?"
Meinl-Reisinger: "Wir sind Teil dieses
Gemeinsamen."
Hans Bürger, ORF: "Strolz hat gesagt eine Lebenslüge."
Meinl-Reisinger: "Na ich glaube, da
ist ein bißchen Folklore dabei, weil es ist schon gut das
zu haben, grundsätzlich zu sagen, wir sind neutral. Aber im Bereich
in Bezug auf das gemeinsame Europa, da erwarte ich mir Solidarität,
wenn ein europäisches Land angegriffen wird. Wir sind Teil dieses
gemeinsamen Europas. "
Hans Bürger, ORF: "Dann sind auch österreichische
Soldaten dabei."
Meinl-Reisinger: "Ja oder wir
können auch anderwertig einen Beitrag leisten. Wichtig ist, daß
man einmal Schritte setzt, in die richtige Richtung. ... Ich will ein handlungsfähiges
Europa und handlungsfähig heißt, in wesentlichen Fragen mit
einer Stimme sprechen können. Und mit einer Stimme können
wir nicht sprechen, wenn wir in solchen Fragen dieses Einstimmigkeitsprinzip
haben. ..."
Qu.: => youtube-Video
mit Beate-Meinl-Reisinger
ad Integration:
Meinl-Reisinger: "Mir macht die zunehmende
Islamfeindlichkeit Sorgen" (Anm. Red.: Im Gegensatz zu den Rechten,
denen die "Islamisierung" Sorgen macht) .
Meinl-Reisinger: "Wir haben eine Regierung,
die ganz bewußt islamfeindliche Bilder schürt." Meinl-Reisinger
will religionsfreie Räume und dann kann man sich frei entscheiden.
Kein Kopftuch für Kinder unter 14 Jahren, da da Kinder noch nicht
religionsmüdig seien. Meinl-Reisinger: "Und ja mir gefallen - muß
ich sagen - kleine Mädchen in Volksschulen und Kindergärten mit
Kopftuch nicht. Ich halte das für sehr schwierig."
ad Wasserprivatisierung:
Meinl-Reisinger: "Das wollten wir nie.
Das hat damals der politische Gegner konstruiert, ein Stück weit.
Das haben wir nicht im Programm."
(Anm: Naja, es war Angelika Mlinar, NEOS-Spitzenkandidatin
bei der EU-Wahl 2014.)
13.8.2018: NEOS Österreich wollen Alde Romania aus der ALDE-Allianz
ausschließen lassen.
"...Angesichts der Gewalteskalation in Rumänien fordern
die Neos den Ausschluss der mitregierenden Liberalen (Alde Romania)
aus der ALDE-Allianz. "Für mich ist jetzt die Zeit, konkrete Konsequenzen
zu prüfen und schnell darüber zu entscheiden", schrieb Partei-Chefin
Beate Meinl-Reisinger am Montag in einem Brief an den Präsidenten
der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas (ALDE), Hans van Baalen.
..."
Qu.: Die
Presse vom 13.8.2018
18.5.2018: EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (47 J.) will nicht mehr für
NEOS kandidieren
Die Kärntner Slowenin Mlinar: „Ich bin wahrscheinlich zu unbequem,
zu unabhängig, zu unkontrolliert. Diese Eigenständigkeit kommt
nicht immer gut an. Da haben die NEOS andere Vorstellungen.“ Sie
stehe auch nicht mehr als stellvertretende Parteichefin zur Verfügung.
Qu.: ORF.at vom 18.5.2018
"... Mlinar war die letzte Bundessprecherin des Liberalen Forums,
2013 ging sie mit Strolz eine Allianz ein und war an der Gründung
der Neos, die offiziell "Neos – Neues Österreich und Liberales Forum"
heißen, beteiligt. Als eigenständige Partei löste sich
das Liberale Forum auf. Die Fusion zwischen Neos und LIF war eine der Bedingungen
für die finanzielle Unterstützung durch den Industriellen
Hans Peter Haselsteiner, der früher selbst Abgeordneter des Liberalen
Forums war. ... Eine Allianz mit dem ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas,
der mit seiner eigenen Partei zeitweise über Kreuz ist, wurde ebenfalls
schon diskutiert. ... Mit Matthias Strolz gab es zuletzt zunehmend
Konflikte über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. ...Mlinar ist
derzeit noch Präsidentin der Parteiakademie Neos Lab. Ihr Rückzug
aus den Parteigremien der Neos würde dazu führen, die Spuren
des Liberalen Forums weitgehend zu verwischen. ... "
Qu. Der
Standard vom 18.5.2018
"... Ein paar Aussagen von Matthias haben mir nicht gepasst, vor
allem seine radikale Warnung vor dem Islam und einem anstehenden Bürgerkrieg.
...Es ist nicht so, dass ich bei den Neos rausgeworfen werde. Es gibt noch
ein paar Weggefährten aus dem Liberalen Forum, die bei den Neos aktiv
sind, vor allem in Wien. ... " Mlinar will nicht mit Othmar Karas undUlrike
Lunacek eine eigenständige Plattform zur kommenden EU-Wahl gründen.
Das sei nicht ihr Ziel, da sie loyal zu ihrer Partei stehe.
Qu. Der
Standard vom 18.5.2018
14.5.2018: Matthias Strolz NEOS: „Europa, red ma drüber!“
Strolz startet "ehrliche" Diskussion mit falscher, irreführender
Überschrift, denn "Europa" ist nicht die "EU".
Strolz in seinem Politiker-Sprech: „Nennen wir die Probleme beim
Namen, ... wir werden zuhören und eine ehrliche Diskussion
anstoßen“.
Qu. OTS
vom 14.5.2018
27.3.2018: EU-Abgeordnete Angelika Mlinar und ihre Probleme mit Europa
& EU:
Jetzt sitzt Angelika Mlinar (NEOS) seit 4 Jahren als Abgeordnete im EU-Parlament
und weiß immer noch nicht den Unterschied zwischen "Europa" und "EU":
„Österreich trägt damit dazu bei, dass sich Europa erneut
auseinander dividieren lässt. Die Neutralität ist dabei kein
Argument. Letztlich geht es hier auch um eine klare Demonstration gegen
die lange Liste völkerrechtlicher Verstöße vonseiten Russlands.
Wir müssen hier als Europa klar unsere Grenzen aufzeigen“, so Mlinar.
Qu: Presseaussendung Parlamentsklub der NEOS, OTS0083, 27. März
2018, 11:46 Uhr
21.03.2018: NEOS zu Familienbeihilfe: EU-Kommission zeigt Bundesregierung
Grenzen auf
Bestätigt fühlt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar durch
die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der EU-Kommission zur Indexierung
der Familienbeihilfe: „Österreich darf den Rechtsweg nicht verlassen.“
Der geplanten Schlechterstellung bei der Familienbeihilfe von EU-Bürger_innen
in Österreich hat die EU-Kommission eine klare Abfuhr erteilt.
Dies geht aus einer Anfragebeantwortung hervor, die NEOS-Europaabgeordnete
Angelika Mlinar gemeinsam mit Monika Vana von den Grünenund
der slowenischen EVP-Abgeordneten Romana Tomc eingebracht hat. „Uns war
allen von Anfang an klar, dass diese Maßnahme gegen geltendes EU-Recht
verstößt,“ so Mlinar. Die vorliegende Beantwortung setzt
nun Wien unter Zugzwang, die geplante Indexierung raschest zurückzunehmen.
„Österreich darf den EU-Rechtsweg nicht verlassen,“ setzt Mlinar fort
und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die Idee der vier Grundfreiheiten
der EU, welche die zentralen Säulen des europäische Projekts
sind, durch populistische Bestandsaufnahmen bzw. Maßnahmen national
konterkariert wird.“
Sie hoffe daher, dass dieser EU-Kommissionsentscheid
die österreichische aber auch andere nationalistisch agierende Regierungen
von populistischen Maßnahmen abschreckt. „Es zeigt sich einmal mehr,
wie wichtig die Europäische Union als politisches Korrektiv in
Zeiten des Populismus und Protektionismus ist“, so Mlinar abschließend.
Rückfragehinweis: Parlamentsklub der NEOS
23.01.2018: NEOS: Europaweite Wahllisten sind Meilenstein für europäische
Demokratie.
Angelika Mlinar: „Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments
bringt europaweite Listen bei nächster EU-Parlamentswahl auf den Weg“
Heute fielen in Brüssel zwei wichtige Entscheidungen
zur Stärkung der Demokratie: einerseits wurde die Aufteilung der parlamentarischen
Sitze nach dem Ausscheiden Großbritanniens reduziert. Anstelle der
derzeit 751 Abgeordneten werden künftig 705 Abgeordnete auf die 27
EU-Mitgliedstaaten verteilt. Österreich profitiert dabei von der sogenannten
„degressiven Proportionalität“ und bekommt demzufolge ein Mandat mehr.
Außerdem sprach sich der Verfassungsausschuss
des Europäischen Parlaments für das Aufstellen von europaweiten
Listen bei der nächsten EU-Wahl aus. „Das ist ein großer
Tag für die liberale Demokratie in Europa. Ein Teil der durch das
Ausscheiden Großbritanniens freigewordenen Mandate kann nun für
europaweite Listen Anwendung finden. Eine lange europapolitische Forderung
der ALDE und von NEOS findet nun endlich die Umsetzung,“ so NEOS-Europaabgeordnete
Angelika Mlinar.
Gleichzeitig appelliert Mlinar an Bundeskanzler Sebastian
Kurz und Europaminister Gernot Blümel, die Entscheidung des EU-Parlaments
im EU-Rat zu unterstützen: „Auch wenn im Verfassungsausschuss die
konservativen Parteien gegen dieses Projekt gestimmt haben, ist es ein
wichtiges Zeichen zum Ausbau der liberalen Demokratie in der EU.“ Mlinar
geht davon aus, dass die Ankündigung von Kurz und Blümel, die
EU weiterentwickeln zu wollen, hier eine erste sichtbare Anwendung in Form
aktiver Unterstützung finden wird. „Das Parlament ist die gewählte
Volksvertretung der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die europaweiten
Listen lassen damit die innenpolitische Seite in den Wahlkämpfen beiseite
und konzentrieren sich in ihrer Politik voll auf das Projekt EU. Ein echter
Meilenstein,“ so Mlinar abschließend.
Presseaussendung: 14:00 | OTS0142 | Parlamentsklub der NEOS, Parlamentsklub
der NEOS.
23.06.2017: Matthias Strolz für EU-Armee und EU-Battlegroups:
"„Wir brauchen ein Europa, das uns beschützt, das für unsere
Sicherheit sorgt. Es ist erfreulich, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs
zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
bekannt haben“, sagt NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz zu
den Beschlüssen des EU-Gipfels, die europäische
Zusammenarbeit
im Bereich Verteidigung zu intensivieren. Erstmals können im Rahmen
der ständigen strukturierten Zusammenarbeit, Mitgliedsstaaten gemeinsame
Verteidigungsprojekte vorantreiben, die EU-Battlegroups sollen ein dauerhaftes
Budget bekommen und so für Kriseneinsätze schneller einsatzbereit
sein. „Wir sehen uns heute mit Krisen und Konflikten in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft konfrontiert. All diese neuen Herausforderungen können
nicht durch Schrebergartenpolitik in 27 Nationalstaaten, sondern nur gemeinsam
in der Europäischen Union angegangen werden“, so Strolz.
NEOS setzen sich daher schon lange für eine gemeinsame
Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer EU-Armee ein. Auch bei den
Bürgerinnen und Bürgern gibt es Zustimmung dafür: Eine Eurobarometer-Umfrage
zeigt, dass im EU-Schnitt 75 Prozent der Befragten eine gemeinsame europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürworten. „Der gestrige Beschluss
ist ein erster, wichtiger Schritt. Ich erwarte mir jetzt von Kanzler Kern
und Außenminister Kurz, dass sie aktiv an der Umsetzung mitarbeiten
und das Thema auch noch weiter vorantreiben“, betont Matthias Strolz."
Qu.: Parlamentsklub der NEOS, OTS0160vom
23.6.2017
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Leserbriefe / Postings zur EU-Wahl 2019:
Die "NEOS" müßten "NATOs" heißen,
weil sie die politische Roadmap vom State-Department institutionell
als wahlwerbende Partei für den Wahlkampf in Österreich aufbereitet
haben. Inhaltlich begründet sich das mit der Forderung nach einer
EU-Armee und einem europäischen Reisepass, sowie durch eine Ersetzung
der österreichischen Neutralität durch eine Legionärsarmee,
d.h. die Befehlskeette für unsere Soldaten beginnt in Brüssel
und nicht mehr in Wien. Weiters durch die Abgabe der Steuerhoheit von EU-Mitgliedsstaaten
an Brüssel.
Werner, 13.5.2019
NEOS & EU-Wahl 2014:
Büro:
Neustiftgasse 73-75 / 7, 1070 Wien
Telefon:
E-Mail:
Website: www.neos.eu
Parteiobmann: Dr. Matthias Strolz
Vorstand: Dr. Matthias Strolz (ex-ÖVP), Veit Dengler, Karin
Doppelbauer, Anton Fink, Anna Kreil, Michael Schuster, Edith Kollermann,
Josef Lentsch, Beate Meinl-Reisinger, Nikolaus Scherak, Daniela Schwarz,
Gründung: 27.10.2012 (Gründungskonvent)
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NEOS-Plakat zur EU-Wahl 2014:
Titel: "Anpacken für Europa."
Was eine sehr positive Umschreibung dafür ist, daß wir Steuerzahler
für die EU arbeiten gehen sollen und Steuern bezahlen sollen.
Kandidaten für die EU-Wahl 2014:
1. Angelika Mlinar (43 Jahre)
2. Stefan Windberger
3. Anton Fink
Ganz konkret sind die NEOS für eine EU-Erweiterung um Russland,
Ukraine, Sebrien und der Türkei.
Wer das bezahlen soll wird meist verschwiegen. Erraten. Die Nettozahler
der EU. Dazu gehört auch Österreich.
Na dann viel Spaß beim Hackeln für die NEOS und die EU.
Programm & Forderungen von NEOS:
Demokratie:
* Personalisiertes Verhältniswahlrecht einführen: Direktwahl
von 75 % der Mandatar_innen in Einerwahlkreisen (mit jeweils rund 45.000
Wahlberechtigten) mit relativer Mehrheit; Die restlichen Mandatar_innen
(25 %) werden auf Bundesebene bestimmt.
* Bundesrat zugunsten eines Einkammerparlaments abschaffen
* Hearing der Kandidaten für ein Ministeramt mit Ablehnungsmöglichkeit
* verpflichtende Volksabstimmungen bei 10% der Wahlberechtigten (dzt
600.000 Unterstützer)
Verwaltung
* Alle öffentlichen Förderungen veröffentlichen.
* Inserate/Kooperationen öffentlicher Stellen (inkl. Unternehmen
mit staatlicher Beteiligung) mit Medien sind restlos transparent zu machen.
* Sozialversicherungsträger restrukturieren (1 Sozialversicherungsträger)
EU
* Europäischer Bundesstaat in Langfristperspektive.
* Damit verbunden auch die Verwirklichung einer europäischen Staatsbürgerschaft.
* Umfassende gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
* Kooperation und Assoziierungsabkommen mit der Türkei vertiefen,
die ergebnisoffenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forciert
fortführen
* gemeinsame Einlagensicherung sowie eine einheitliche Bankenaufsicht
* Der ESM sollte als Währungsfonds dienen, der Euro-Staaten bei
Liquiditätsproblemen vorübergehend unterstützt
Soziales:
* Soziale Grundsicherung für alle Bedürftigen
* Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters so rasch wie möglich
durch ehrliche Abschläge und rasche Anhebung des Regelpensionsalters
der Frauen.
* Es gibt keine Pension über der ASVG/APG Höchstpension.
Ganzes NEOS-Parteiprogramm => Pläne
für Österreich
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Pressemeldungen über die NEOS:
4.5.2014 NEOS-EU-Spitzenkandidatin Mlinar für Privatisierungen
"... Wirtschaftspolitisch sprach sich Mlinar für die Priviatisierung
von Grundversorgungsaufgaben aus, die in Österreich bisher der Staat
übernimmt, wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und sogar das
Gesundheitswesen. Das sei dann sinnvoll, wenn dadurch die Versorgung
effizienter werde. „Und warum, bitte, muss sich der Staat um den Müll
kümmern?“ Auch für die Privatisierung von Spitälern sprach
sich Mlinar aus. ..."
Qu. orf.at vom 4.5.2014
4.5.2014 Mlinar für EU-Armee statt Bundesheer.
"...Auf eine gemeinsame "funktionierende" europäische Außen-
und Sicherheitspolitik hat Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in der
ORF-"Pressestunde" am Sonntag gedrängt. Sie tritt für ein EU-Verteidigungsheer
ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde.
..."
Qu: Die
Presse vom 4.5.2014
Anm. Red.: Wer dann bei Hochwasser und Katastrophen ausrückt ließ
Mlinar in der ORF-Pressestunde unbeantwortet. Die Feuerwehr vielleicht...
10.4.2014 Milnar als Feministin für Frauenquoten:
"... ich persönlich bin dafür. Mein liberales, feministisches
Frauenherz erlaubt mir, mich für die Quote einzusetzen. Parteiintern
versuchen wir andere Methoden, aber ich werde sie schon noch überzeugen.
Auch wenn ich es nicht das optimale Instrument finde. ...
Qu.: Der
Standard vom 10.4.2014
30.12.2013: In einem Gastkommentar vergleicht Matthias Strolz Österreich
mit einem "Schrebergarten",
den er gerne gegen die EU tauschen möchte Qu => Wiener
Zeitung vom 30.12.2013
27.11.2013 "... Türkei-Vollmitgliedschaft vorstellbar:
Auch einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stehen die
NEOS positiv gegenüber, aber auch andere Formen der Beteiligung kann
sich Strolz vorstellen: "Das wäre doch ein Segen für beide Seiten.
..." Qu => news.at
vom 27.11.2013
8.11.2013 "NEOS begrüßen Urteil des EuGH in Bezug auf
Asylanspruch von verfolgten Homosexuellen".
Qu. => Presseaussendung
der NEOS vom 8.11.2013
19.10.2012: "Der Rettungsschirm ESM sei eine „Tragödie“
– doch man hätte trotzdem zugestimmt."
Qu. => Die
Presse vom 19. Okt. 2012
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=> Stellungnahmen eintragen
ad Mlinar-Rückzug:
unbequem: ja, weil nicht besonders klug und schnell beleidigt
unabhängig: nein
unkontrolliert: im Gegenteil
Eigenständigkeit kommt gut an, sofern man darüber verfügt.
Die NEOS sollten eigentlich NATOS heißen.
Ich gehe davon aus, dass es Friktionen hinsichtlich der personellen
Aufstellung gibt, weil die ehem LIF-Leute mit ihrer transatlantischen Affinität
nicht mit den Idealisten zusammenpassen. Ist aber nur Mutmaßung.
lG W. 18.5.2018
Pressemeldungen:
4.5.2014 BZÖ-Korak: NEOS-Mlinar möchte EU-Abgeordnete von
Slowenien werden
"Angelika Mlinar ist mit ihren Ansichten weit weg von jeder Realität.
Der Staatsvertrag ist mit dem Ortstafelmemorandum mehr als erfüllt.
Dazu erhält die slowenische Minderheit in Kärnten jährlich
4 Mio. Euro von der Republik Österreich", so der Kärntner Landtagsabgeordnete
Willi Korak als Reaktion auf die heutige
Pressestunde.
Was Angelika Mlinar mit der EU-Wahl möchte, so Korak,
sei ein weiteres Mandat für Slowenien schaffen."Mlinar vertritt hier
nicht die Interessen der Österreicher. Ich fordere eine Entschuldigung
von der NEOS-Spitzenkandidatin, für die Unterstellung, es werde zu
wenig für die slowenische Volksgruppe in Kärnten getan", so Korak
abschließend.
Rückfragehinweis: Bündnis Zukunft Österreich
(BZÖ)
19.2.2014 ÖVP Bundesparteileitung Blümel: NEOS offenbaren
skurriles Europaverständnis.
NEOS-LIF zeigen mit skurrilen Aussagen, dass sie inhaltlich Chaos zum
Programm machen – EU-Beitritt von Türkei und Russland zu fordern,
offenbart fehlendes Gespür für aktuelle politische Herausforderungen.
"Die Aussagen der NEOS-LIF- Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen
zeigen einmal mehr, dass dieses Bündnis inhaltliches Chaos zum Programm
macht", so ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel. Wenn von
ihr ganz offen betont wird, dass es den NEOS vollkommen gleichgültig
ist "warum auch immer sie gewählt werden", dann sage das schon generell
einiges über das Politikverständnis aus. "Vollkommen lapidar
nebenbei den EU- Beitritt der Türkei und von Russland zu fordern,
offenbart absolut fehlendes Gespür für aktuelle politische Ereignisse
und Herausforderungen", ist der Generalsekretär fassungslos und schlägt
Frau Mlinar vor, auch die europäische und internationale Berichterstattung
zu verfolgen. "Die NEOS sagen selbst, dass für sie Europapolitik Teil
der Innenpolitik ist. Wenig überraschend, dass dabei solche Positionen
herauskommen", so Blümel.
Die einzig korrekten und begrüßenswerten Aussagen
der NEOS-LIF- Kandidatin im gestrigen "ZIB 2"-Interview seien jene zum
ÖVP- Spitzenkandidaten. Sie attestiert Othmar
Karas wortwörtlich, dass er ausgezeichnete Europapolitik macht
und ein sehr angesehener Europapolitiker ist. "Genauso ist es", betont
Blümel: "Deshalb ist er der beste Spitzenkandidat für die Europawahlen.
Er ist nicht nur ausgezeichneter Europapolitiker, sondern steht mit vollem
Einsatz dafür, Europa besser zu machen. Mit klaren Vorstellungen und
enormem Erfahrungsschatz", so der ÖVP-General.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und
Medien
www.euwahlen.at
-
NEOS
Büro:
Neustiftgasse
73-75 / 7, 1070 Wien
