EU-Wahl 2024 in Österreich: Medienberichte , Umfragen , Nichtwähler
 

NEOS - Das Neue Europa & EU-Wahl 2024:

Die NEOS wollen die "Vereinigten Staaten von Europa" und einen NATO-Beitritt.
Ein Teil der NEOS-Nationalräte, Dr. Helmut Brandstätter und Klubchefin Mag. Beate Meinl-Reisinger haben am 20.1.2022 im Nationalrat für das Impfpflichtgesetz gestimmt !!!
Dr. Helmut Brandstätter (geb. 1955 d.h. er ist im besten Penionistenalter; "Schick den Opa nach Europa") - NEOS-Nationalrat, abgeschlossenes Jusstudium - will bei der EU-Wahl 2024 kandidieren.
 

NEOS - Das Neue Europa & EU-Wahl 2019:

Büro: Neustiftgasse 73-75 / 7, 1070 Wien
Telefon: 01 522 5000, Mo-Do: 09-17 Uhr und Fr: 09-16 Uhr
Website: www.neos.eu   E-Mail: kontakt@neos.eu
Parteiprogramm: => NEOS-Programmpunkte zur EU-Wahl 2019
Parteiobfrau: Mag. Beate Meinl-Reisinger (ex-ÖVP), seit Ende Juni 2018 NEOS-Obfrau.
Kandidaten: 1. Claudia Gamon, 2. Karin Feldinger, 3. Stefan Windberger, 4. Stefan Zotti
EU-Parlamentsfraktion: ALDE. Spitzenkandidat Guy Verhofstadt.
EU-Wahlziel: Für Beate Meinl-Reisinger ist die kommende EU-Wahl eine Schicksalswahl. Sie will ein zweites Mandat dazugewinnen. Anderfalls wird sie vermutlich nicht zurücktreten.
NEOS-Wahlergebnis der EU-Wahl 2019: 8,15% (+0,01%)
Beate Meinl-Reisinger zum Ergebnis auf Twitter: "Bloß: wir legen zu! Bestes Wahlergebnis in unserer Geschichte!"

Positionen der NEOS zur EU-Wahl 2019:

* mehr EU (meist als "mehr Europa" verschleiert);
* pro EU-Armee und gegen die immerwährende Neutralität Österreichs;
* für die NATO-Partnerschaft Österreichs
* für ein souveränes, vereinigtes und demokratisches Europa;
* für Globalisierung und Freihandelabkommen, wie z.B. CETA;
* Wirtschaftssanktionen gegen Russland (Anm.: Russland ist  das größte Land Europas)  verlängern;
* gegen Rassismus / Fremdenfeindlichkeit und für unbegrenzte Zuwanderung in die EU und nach Österreich;
* gegen Nationalismus (Anm. Red.: Die NEOS sitzen aber gerne im österreichischen "Nationalrat");
* für eine EU-Bürgerschaft;
* Gegen Populismus, Anti-ÖVP und Anti-FPÖ.

NEOS-Chronologie und Pressemeldungen:

26.5.2019: NEOS freuen sich über das beste bundesweite Wahlergebnis ihrer Geschichte."
... „Das ist das beste bundesweite Wahlergebnis unserer Geschichte – sowohl, was die Prozente, als auch die absolute Anzahl der Stimmen betrifft“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Damit gibt es mit NEOS nun zwei Parteien, die sich heute Abend über ein Plus freuen können!“  ..."
Qu.: NEOS-Presseaussendung
Anmerkung: In Wirklichkeit haben bei der EU-Wahl 2019 vier Parteien dazugewonnen: Die ÖVP +8,4%, EUROPA-Jetzt +1,0%, KPÖ +0,76% und die NEOS mit +0,01%.
 

  16.05.2019: NEOS sehen Desinformationskampagnen als Bedrohung der EU-Wahl:
"... Manipulation von Institutionen und politischen Entscheidungsprozessen durch gezielte Desinformationskampagnen sei eine der größten Bedrohungen für unsere europäischen Demokratien, warnen die NEOS. Verstrickungen der Bundesregierung mit der Putin-Partei und mangelhafte Vorbereitung auf mögliche Desinformationskampagnen oder Cyberanschläge würden die Sicherheit Österreichs gefährden, wirft Beate Meinl-Reisinger (NEOS) dabei auf. Russland sei die primäre Quelle von Desinformation in sozialen Medien und Cyberattacken in Europa und die Bundesregierung zeige ein "kremlfreundliches Gesicht". ..."
Qu: Presseaussendung der NEOS vom 16.5.2019
PS: Vielleicht sollten die NEOS einmal ihre eigenen Desinformationskampagnen unter die Lupe nehmen.
 

  15.4.2019: NEOS fordern einen pinken europäischen Reisepass.
Die NEOS wollen "in 10, 20 oder 30 Jahren eine europäische Staatsbürgerschaft mit einem europäischen Pass", sagte Spitzenkandidatin Claudia Gamon bei der heutigen Pressekonferenz. Laut Claudia Gamon haben die Jungen keine Geduld für dieses "Europa des Klein-Klein". Sie forderte einmal mehr die "Vereinigten Staaten von Europa".
  29.3.2019: EU-Abgeordnete Angelika Mlinar kandidiert für slowenische Partei.Die einzige NEOS-Abgeordnete im EU-Parlament versucht ihren Parlamentssessel (inkl. hohem Abgeordnetengehalt) dadurch zu retten, indem sie für eine slowenische Partei kandidiert. Die österreichischen NEOS wollten Mlinar nicht mehr aufstellen.
 

25.3.2019: Der ehemalige GRÜNE Bundesgeschäftsführer Luschnik wurde pink.

Robert Luschnik, der nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik Ende 2017 zuletzt als Unternehmensberater selbständig tätig war. Luschnik übernimmt die NEOS-Bundesgeschäftsführung ab Juli 2019.
Qu. NEOS-Presseaussendung
   Anm.: Da sieht man wieder, wie gering die Überzeugung bei den Abgeordneten zu ihren Parteien ist. Nachdem die Grünen nach der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 aus dem Parlament ausschieden sind, verloren alle grüne Nationalräte ihren Job. Robert Luschnik verlor als verantwortlicher grüner Bundesgeschäftsführer ebenfalls seinen Job. Sein grünes Parteibuch hat Luschnik bereits zurückgegeben. Wie jemand inhaltlich von den Grünen zu den neoliberalen Neos wechseln kann, ist schwer verständlich. Geldmäßig ist das jedenfalls leicht nachvollziehbar.
 

10.3.2019: Erste herbe Wahlniederlage für die NEOS (in der Stadt Salzburg ):

Die NEOS halbierten sich bei der heutigen Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg von 12,4% (2014) auf 6,0% (2019), was soviel wie 2 statt 5 Mandate und eine schwere Niederlage in der Salzburger Landeshauptstadt heißt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits kann man den Wechsel von NEOS- Stadträtin Barbara Unterkofler von den NEOS zur ÖVP als Ursache sehen, andererseits auch den Wechsel an der NEOS-Parteispitze von Dr. Matthias Strolz aus Vorarlberg zu Mag. Beate Meinl-Reisinger aus Wien. Drittens kann man im Wahlergebnis auch eine Verschiebung der Gewichtung bei den Inhalten ("Rechtsruck") durch die Wähler sehen, wobei rechts diesmal ÖVP und nicht FPÖ hieß.
 

1.3.2019: Guy Verhofstadt: "Let’s create a single Euro-African economic area.

It would have an enormous potential that remains untapped: 1.5 billion consumers, 20 trillion in value, able to rival with China. #ALDEPAC"
Quelle: Twitter-Konto von Guy Verhofstadt vom 1.3.2019
 

20.2.2019: NEOS zu Orban-Entgleisung: Absurdes Schauspiel von ÖVP und FPÖ

"„Die Unterschiede zwischen FPÖ und ÖVP kann man nur mehr mit der Lupe finden“, kommentiert Claudia Gamon, NEOS Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, das heutige absurde Schauspiel, das die Regierungsparteien rund um die nächste antisemitische Hetzkampagne von EVP-Mitglied Viktor Orbán aufführen. „Othmar Karas will lediglich die Ruhestellung der Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz in der EVP. Von Sebastian Kurz oder Karoline Edtstadler hört man gleich nichts zu den innakzeptablen Ausritten ihres Parteifreundes Orbán. Und der Koalitionspartner hat auch kein Problem mit einem Antisemiten, im Gegenteil, die FPÖ lädt Orban gleich zur Teilnahme bei der angedachten Fraktion der EU-Skeptiker ein. Das ist untragbar. Ich verlange eine klare Distanzierung und Verurteilung von antisemitisch konnotierten Kampagnen, kein Relativieren oder Verschweigen.“ ..."
Quelle: Presseaussendung der NEOS vom 20.2.2019
 

29.01.2019: Neos: Neutralität soll einer EU-Armee "nicht im Wege stehen"

ZIB2-Interview mit Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS, vom Vortag:
"... Auf die Frage, ob sie die Neutralität als "überholt" einstufe, weil die Teilnahme an einer EU-Armee entgegenstehen könnte, zögerte Gamon zunächst, antwortete dann auf Nachfrage aber mit einem "Ja".  ... "Wenn man in der Welt bestehen möchte und auch unsere europäische Art zu leben langfristig absichern möchte, ist die europäische Armee für uns ein enormes Thema. Und ja, da wird man schauen müssen, dass dem die Neutralität nicht im Wege steht." ...
    Um die EU entsprechend zu stärken, solle Brüssel selbst Steuern von den Mitgliedsländern einheben können. Die Mitgliedsbeiträge der einzelnen Staaten sollen allerdings um diesen Betrag reduziert werden. Damit wolle man verhindern, dass bei den EU-Budgetverhandlungen "um jeden Euro gekämpft" werde, obwohl es um ein "Zukunftsprojekt" gehe. ..."
Quelle: KURIER vom 29.1.2019
 

26.01.2019: NEOS kürten Claudia Gamon zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl.

„Bei einer Mitgliederversammlung in Wien setzte sich Gamon mit 95,2 Prozent gegen ihren einzigen Konkurrenten Claus Dieter Volko durch. 35 Interessierte haben sich insgesamt bei den NEOS für die EU-Wahl beworben. ... Gamon bekam 399 von 419 gültigen Stimmen. Insgesamt schlug die Vorarlbergerin ihren Mitbewerber in dem mehrstufigen Vorwahlprozess mit 2,85 von 3 möglichen Gesamtpunkten. Die beiden waren die einzigen Bewerber für Platz Eins.“
Qu. APA-Presseaussendung; TT vom 26.1.2019

Fragen an die Kandidatin:
Frage: Hallo, wie stehst du zur Doppelstaatsbürgerschaft (innerhalb und ausserhalb der EU)? Zb. Wenn man im EU-Ausland geboren und schon lange in Österreich lebt. — Anon
Antwort Gamon: Hallo! Innerhalb der Europäischen Union sollte die Unionsbürgerschaft auch eine vollständige Staatsbürgerschaft sein - das würde auch das Doppelstaatsbürgerschaftsthema hier obsolet machen. Auch sonst steh ich der Frage sehr positiv gegenüber, der Gedanke dass man nur eine nationale "Identität" hat ist mir fremd. ...
Qu.: NEOS-Vorwahl zur EU-Wahl 2019
 

7.12.2018: Harter Polizeieinsatz gegen Schüler sorgt in Frankreich für Empörung

"Am Donnerstag wurden in der Nähe von Paris rund 150 Menschen festgenommen - vor allem Schüler. Der französische Bildungsminister spricht von einem "Klima außergewöhnlicher Gewalt". ... Seit Montag protestieren in ganz Frankreich Schüler und Studenten gegen Reformen im Bildungsbereich und blockieren Bildungseinrichtungen. Die Proteste der Schüler sind diffus, wie die Zeitung "Le Monde" schrieb. ..."
Qu.: Die Presse vom 7.12.2018
Anm. Red.: NEOS / ALDE werden bei der kommenden Europawahl mit Emmanuel Macron kooperieren.
 

24.11.2018: NEOS zu Profil-Bericht: Kurz hat rechtsextremen Narrativen die Ministerratstür geöffnet.

"Beate Meinl-Reisinger: „Die Expert_innen des Außenministeriums haben eine klare Stellungnahme abgegeben. Dass Kurz sie ignoriert, zeigt: Es geht ihm nur um Machterhalt.“ ..."
Qu. NEOS-Presseaussendung vom 24.11.2018
 

15.11.2018: NEOS zu Strache-SMS: Es geht der Regierung um Macht und Posten, nicht um Reformen.

"Sepp Schellhorn: „Alle Reformforderungen der FPÖ sind vergessen, sobald für sie Posten in greifbare Nähe kommen.“ „SMS-Blindgänger sind bei weitem nicht das einzige, was bei dieser Regierung schiefgeht“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zum verirrten SMS des Vizekanzlers, die einen Machtplan hinsichtlich der Direktoren-Besetzung in der Österreichischen Nationalbank beinhaltet. ..."
Qu. NEOS-Presseaussendung vom 15.11.2018
 

13.11.2018: Merkel Rede vor EU-Parlament war visionär.

Angelika Mlinar: „Die deutsche Bundeskanzlerin hat es völlig richtig beschrieben: die nationalen Alleingänge einzelner Staaten gefährden die gesamte EU.“
„Solidarität und Toleranz als Seele und DNA der EU zu bezeichnen - damit bringt Angela Merkel es fast humanistisch auf den Punkt, was die EU ausmacht“, so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar zur heutigen Rede der deutschen Kanzlerin im EU-Parlament.
Qu. NEOS-Presseaussendung vom 13.11.2018
 

10.11.2018: Österreichs Reaktion auf Asselborn ist letztklassig und eines EU-Vorsitzlandes unwürdig

Claudia Gamon: „Dem Außenminister eines EU-Landes als ‚bedeutungslos‘ zu bezeichnen, ist unterste Schublade.“
Qu. NEOS-Presseaussendung vom 10.11.2018
 

10.11.2018: Macron (ALDE) nannte Trump „meinen guten Freund“.

"Trump sagte bei dem Treffen, er und Macron seien „sehr gute Freunde“ in den vergangenen Jahren geworden. „Wir haben viel gemeinsam.“ Macron nannte Trump „meinen guten Freund“...." Qu.: ORF.at vom 10.11.2018
 

9.11.2018: Macrons En-Marche-Bewegung wird ein Bündnis mit ALDE eingehen.

Emmanuel Macrons Bewegung La République en Marche will mit den Liberalen in den Europawahlkampf 2019 ziehen."Um es euch in aller Klarheit zu sagen", sagte Panosyan, "ALDE ist das Herz der Koalition, die En Marche bauen will." ..." Qu.: Der Spiegel vom 9.11.2018
 

23.10.2018: NEOS: EU-Parlament bestätigt NEOS-Kritik an illegalen Grenzkontrollen:

„Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments bestätigt nun, was wir NEOS schon lange kritisieren: Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist rechtswidrig“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon zum heute beschlossenen Bericht des Ausschusses. „Die Regierung schränkt die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger, die größte Errungenschaft des gemeinsamen Europas, ohne rechtliche Grundlage ein.“ Gamon unterstützt die Forderung des EU-Abgeordneten nach strengeren Kriterien und die Überprüfung der Grenzkontrollen der Kommission: „Grenzkontrollen sind eine absolute Notfallmaßnahme und dürfen nicht für politisches Kleingeld missbraucht werden. Das erfordert genaue Kriterien. Ich erwarte, dass auch Bundeskanzler Kurz sich seiner Verantwortung besinnt und die rechtswidrigen Kontrollen einstellt.“
Quelle: Parlamentsklub der NEOS
   Hinweis der Red.: Wären die Grenzkontrollen illegal, dann bräucht man keine "genauren Kriterien". Falls die Grenzkontrollen tatsächlich illegal sind, dann könnten die NEOS eine Strafanzeige wegen Amtsmißbrauch bei der Staatsanwaltschaft einbringen.
 

19.10.2018: Sondersitzung des Nationalrates zum Thema österr. Grenzkontrollen.

Auf Antrag der NEOS fand heute eine Sondersitzung zur Abschaffung von Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenze statt. Die NEOS gaben "zu bedenken, dass aus ihrer Sicht eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, der freie Personenverkehr und damit eine der augenscheinlichsten Errungenschaften der europäischen Einigung, immer stärker eingeschränkt wird. Zudem schränke man damit auch den freien Dienstleistungs- und den freien Warenverkehr aus und nach Österreich ein."  ... "Die Bewegungsfreiheit durch offene Binnengrenzen sei jedoch eine der Errungenschaften, die die Menschen an der EU schätzen. Niemand wünsche sich die geschlossenen Grenzen von früher wieder zurück." ... "Der Innenminister breche jedoch bewusst europäisches Recht und setze damit den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufs Spiel." ... ""ÖVP und FPÖ tragen Schritt für Schritt jene Freiheiten und Rechte ab, die durch jahrzehntelange Bemühungen der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wurden. Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab", schreiben die NEOS in der Dringlichen Anfrage , die sie an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtet haben." ...
Quelle: Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion vom 19.10.2018.
    Hinweis der Red.: Auch vor dem EU-Beitritt hatte Österreich KEINE geschlossene Grenzen, nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges. Es fordert auch niemand eine Mauer rund um Österreich zu bauen.
 

12.9.2018: NEOS-EU-Abgeordnete Mlinar begrüßt den Aufruf von Juncker:

"... Weiters begrüßt Mlinar auch das Abrücken des Einstimmigkeitsprinzip Richtung qualifizierte Mehrheit. „Politik ist immer ein Kompromiss, durch diese Entscheidung vor allem bei zentralen politischen Anliegen wie Außen- und Verteidigungspolitik, sind hier effizientere Ziele zu erreichen.“
„Ich unterstütze Jean-Claude Juncker, dass die europäische Souveränität global als politischer Faktor wahrgenommen werden soll und für Werte und Ansprüche im Sinne des Erbes der europäischen Aufklärungs steht“, so Mlinar abschließend."
Qu.: 12.09.2018, Presseaussendung des Parlamentsklubs der NEOS.
 

8.9.2018: Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger im Ö1-Journal zu Gast:

* Sie war Assistentin von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas im EU-Parlament.
* passend zur kommenden Europawahl sei Europa ihr Schwerpunktthema und man müsse aufstehen und für ein vereintes Europa kämpfen.
* will, daß Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.
* will eine Steuerautonomie der (Bundes-) Länder, eine europaweite Digitalsteuer und eine CO2-Steuer.
* schwankt zwischen "Da war ich nicht bei der ÖVP" und "mußte dann (Erg. bei der ÖVP) beitreten, als ich bei Christine Marek gearbeitet habe" herum.
* eiert beim Thema Pensionen herum und windet sich zu sagen, daß die NEOS für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters sind. "Die Leute werden gesünder älter."
* will Dublin-III abschaffen und Verteilungsquoten für Migranten und Asylanten. "Mit dem Thema wird sehr viel Kleingeld gemacht, aber ich sehe keine Lösungen".
* meint, sie haben keine Klientel und wären nur der Vernunft verpflichtet.
* eiert bei der Beantwortung der Frage herum, ob sie das NEOS-Ziel "Vereinigte Staaten von Europa" im kommenden EU-Wahlkampf plakatieren würde. Letztendlich: Ja, es sei eine Vision, die sie habe.
* meint, daß die Nationalisten Europa zerstören wollen (Anm. Red.: Dabei wollen die nichtmals die EU zerstören, sondern die Unabhängigkeit ihres Staates wieder herstellen.)
 

1.9.2018: NEOS sind gegen einen rotierenden EU-Ratsvorsitz

"Wie eine Umfrage im Auftrag von ATV ergeben hat, hält eine Mehrheit der Österreicher_innen den rotierenden EU-Ratsvorsitz für nicht zeitgemäß. Dies bestätigt die Forderung von NEOS nach einem Ende des Rotationsprinzips. „Die Regierungen der Mitgliedsstaaten nutzen ihre halbjährliche Ratspräsidentschaft ausschließlich für ihre nationalen Wahlkämpfe“, zeigt NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon auf. „Damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – und nicht die Befindlichkeiten der jeweiligen Regierungspartei – in der EU vertreten werden, braucht es statt der rotierenden Ratspräsidentschaft eine echte zweite Kammer des EU-Parlaments, einen EU-Bundesrat.“..."
Qu.: Presseaussendung der NEOS, OTS0025 vom 1.9.2018 um 12:32
 

20.8.2018: ORF-Sommergespräch mit NEOS-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger

Das ORF-Sommergespräch führten Hans Bürger und Nadja Bernhard.

ad Thema EU-Armee:
Frage von Nadine Bernhard, ORF: "Unter welchem Oberbefehl"?
Meinl-Reisinger: "Unter dem Oberbefehl der EU". (lacht dabei).
Hans Bürger, ORF: "Wie macht denn das neutrale Österreich bei einem EU-Heer mit?"
Meinl-Reisinger: "Ich glaube, daß man klar sagen muß, daß Österreich natürlich mit dem EU-Beitritt die Neutralität dahingehend geändert hat, auch rechtlich, - es gibt ja auch viele Juristen die das sagen - daß man selbst verständlich hier auch solidarisch, gemeinsam einsteht für Europa. Und ich glaube, daß das Österreich auch sehr gut anstehen würde, hier mit dabei zu sein. Also ich finde es steht nicht mit der Neutralität im W." (Anm.: war Widerspruch gemeint?)
Hans Bürger, ORF: "Brauchen wir sie noch?"
Meinl-Reisinger: "Wir sind Teil dieses Gemeinsamen."
Hans Bürger, ORF: "Strolz hat gesagt eine Lebenslüge."
Meinl-Reisinger: "Na ich glaube, da ist ein bißchen Folklore dabei, weil es ist schon gut das zu haben, grundsätzlich zu sagen, wir sind neutral. Aber im Bereich in Bezug auf das gemeinsame Europa, da erwarte ich mir Solidarität, wenn ein europäisches Land angegriffen wird. Wir sind Teil dieses gemeinsamen Europas. "
Hans Bürger, ORF: "Dann sind auch österreichische Soldaten dabei."
Meinl-Reisinger: "Ja oder wir können auch anderwertig einen Beitrag leisten. Wichtig ist, daß man einmal Schritte setzt, in die richtige Richtung. ... Ich will ein handlungsfähiges Europa und handlungsfähig heißt, in wesentlichen Fragen mit einer Stimme sprechen können. Und mit einer Stimme können wir nicht sprechen, wenn wir in solchen Fragen dieses Einstimmigkeitsprinzip haben. ..."
Qu.: => youtube-Video mit Beate-Meinl-Reisinger

ad Integration:
Meinl-Reisinger: "Mir macht die zunehmende Islamfeindlichkeit Sorgen" (Anm. Red.: Im Gegensatz zu den Rechten, denen die "Islamisierung" Sorgen macht) .
Meinl-Reisinger: "Wir haben eine Regierung, die ganz bewußt islamfeindliche Bilder schürt." Meinl-Reisinger will religionsfreie Räume und dann kann man sich frei entscheiden. Kein Kopftuch für Kinder unter 14 Jahren, da da Kinder noch nicht religionsmüdig seien. Meinl-Reisinger: "Und ja mir gefallen - muß ich sagen - kleine Mädchen in Volksschulen und Kindergärten mit Kopftuch nicht. Ich halte das für sehr schwierig."

ad Wasserprivatisierung:
Meinl-Reisinger: "Das wollten wir nie. Das hat damals der politische Gegner konstruiert, ein Stück weit. Das haben wir nicht im Programm."
(Anm: Naja, es war Angelika Mlinar, NEOS-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl 2014.)
 

13.8.2018: NEOS Österreich wollen Alde Romania aus der ALDE-Allianz ausschließen lassen.

"...Angesichts der Gewalteskalation in Rumänien fordern die Neos den Ausschluss der mitregierenden Liberalen (Alde Romania) aus der ALDE-Allianz. "Für mich ist jetzt die Zeit, konkrete Konsequenzen zu prüfen und schnell darüber zu entscheiden", schrieb Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in einem Brief an den Präsidenten der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas (ALDE), Hans van Baalen. ..."
Qu.: Die Presse vom 13.8.2018
 

18.5.2018: EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (47 J.) will nicht mehr für NEOS kandidieren

Die Kärntner Slowenin Mlinar: „Ich bin wahrscheinlich zu unbequem, zu unabhängig, zu unkontrolliert. Diese Eigenständigkeit kommt nicht immer gut an. Da haben die NEOS andere Vorstellungen.“  Sie stehe auch nicht mehr als stellvertretende Parteichefin zur Verfügung.
Qu.: ORF.at vom 18.5.2018
"... Mlinar war die letzte Bundessprecherin des Liberalen Forums, 2013 ging sie mit Strolz eine Allianz ein und war an der Gründung der Neos, die offiziell "Neos – Neues Österreich und Liberales Forum" heißen, beteiligt. Als eigenständige Partei löste sich das Liberale Forum auf. Die Fusion zwischen Neos und LIF war eine der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner, der früher selbst Abgeordneter des Liberalen Forums war. ... Eine Allianz mit dem ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, der mit seiner eigenen Partei zeitweise über Kreuz ist, wurde ebenfalls schon diskutiert. ... Mit Matthias Strolz gab es zuletzt zunehmend Konflikte über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. ...Mlinar ist derzeit noch Präsidentin der Parteiakademie Neos Lab. Ihr Rückzug aus den Parteigremien der Neos würde dazu führen, die Spuren des Liberalen Forums weitgehend zu verwischen. ... "
Qu. Der Standard vom 18.5.2018
"... Ein paar Aussagen von Matthias haben mir nicht gepasst, vor allem seine radikale Warnung vor dem Islam und einem anstehenden Bürgerkrieg. ...Es ist nicht so, dass ich bei den Neos rausgeworfen werde. Es gibt noch ein paar Weggefährten aus dem Liberalen Forum, die bei den Neos aktiv sind, vor allem in Wien. ... " Mlinar will nicht mit Othmar Karas undUlrike Lunacek eine eigenständige Plattform zur kommenden EU-Wahl gründen. Das sei nicht ihr Ziel, da sie loyal zu ihrer Partei stehe.
Qu. Der Standard vom 18.5.2018
 

14.5.2018: Matthias Strolz NEOS: „Europa, red ma drüber!“

Strolz startet "ehrliche" Diskussion mit falscher, irreführender Überschrift, denn "Europa" ist nicht die "EU".
Strolz in seinem Politiker-Sprech: „Nennen wir die Probleme beim Namen, ... wir werden zuhören und eine ehrliche Diskussion anstoßen“.
Qu. OTS vom 14.5.2018
 

27.3.2018: EU-Abgeordnete Angelika Mlinar und ihre Probleme mit Europa & EU:

Jetzt sitzt Angelika Mlinar (NEOS) seit 4 Jahren als Abgeordnete im EU-Parlament und weiß immer noch nicht den Unterschied zwischen "Europa" und "EU":
„Österreich trägt damit dazu bei, dass sich Europa erneut auseinander dividieren lässt. Die Neutralität ist dabei kein Argument. Letztlich geht es hier auch um eine klare Demonstration gegen die lange Liste völkerrechtlicher Verstöße vonseiten Russlands. Wir müssen hier als Europa klar unsere Grenzen aufzeigen“, so Mlinar.
Qu: Presseaussendung Parlamentsklub der NEOS, OTS0083, 27. März 2018, 11:46 Uhr
 

21.03.2018: NEOS zu Familienbeihilfe: EU-Kommission zeigt Bundesregierung Grenzen auf

Bestätigt fühlt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der EU-Kommission zur Indexierung der Familienbeihilfe: „Österreich darf den Rechtsweg nicht verlassen.“
Der geplanten Schlechterstellung bei der Familienbeihilfe von EU-Bürger_innen in Österreich hat die EU-Kommission eine klare Abfuhr erteilt. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung hervor, die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar gemeinsam mit Monika Vana von den Grünenund der slowenischen EVP-Abgeordneten Romana Tomc eingebracht hat. „Uns war allen von Anfang an klar, dass diese Maßnahme gegen geltendes EU-Recht verstößt,“ so Mlinar. Die vorliegende Beantwortung setzt nun Wien unter Zugzwang, die geplante Indexierung raschest zurückzunehmen. „Österreich darf den EU-Rechtsweg nicht verlassen,“ setzt Mlinar fort und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die Idee der vier Grundfreiheiten der EU, welche die zentralen Säulen des europäische Projekts sind, durch populistische Bestandsaufnahmen bzw. Maßnahmen national konterkariert wird.“
    Sie hoffe daher, dass dieser EU-Kommissionsentscheid die österreichische aber auch andere nationalistisch agierende Regierungen von populistischen Maßnahmen abschreckt. „Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die Europäische Union als politisches Korrektiv in Zeiten des Populismus und Protektionismus ist“, so Mlinar abschließend.
Rückfragehinweis: Parlamentsklub der NEOS
 

23.01.2018: NEOS: Europaweite Wahllisten sind Meilenstein für europäische Demokratie.

Angelika Mlinar: „Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments bringt europaweite Listen bei nächster EU-Parlamentswahl auf den Weg“
   Heute fielen in Brüssel zwei wichtige Entscheidungen zur Stärkung der Demokratie: einerseits wurde die Aufteilung der parlamentarischen Sitze nach dem Ausscheiden Großbritanniens reduziert. Anstelle der derzeit 751 Abgeordneten werden künftig 705 Abgeordnete auf die 27 EU-Mitgliedstaaten verteilt. Österreich profitiert dabei von der sogenannten „degressiven Proportionalität“ und bekommt demzufolge ein Mandat mehr.
   Außerdem sprach sich der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments für das Aufstellen von europaweiten Listen bei der nächsten EU-Wahl aus. „Das ist ein großer Tag für die liberale Demokratie in Europa. Ein Teil der durch das Ausscheiden Großbritanniens freigewordenen Mandate kann nun für europaweite Listen Anwendung finden. Eine lange europapolitische Forderung der ALDE und von NEOS findet nun endlich die Umsetzung,“ so NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.
   Gleichzeitig appelliert Mlinar an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Europaminister Gernot Blümel, die Entscheidung des EU-Parlaments im EU-Rat zu unterstützen: „Auch wenn im Verfassungsausschuss die konservativen Parteien gegen dieses Projekt gestimmt haben, ist es ein wichtiges Zeichen zum Ausbau der liberalen Demokratie in der EU.“ Mlinar geht davon aus, dass die Ankündigung von Kurz und Blümel, die EU weiterentwickeln zu wollen, hier eine erste sichtbare Anwendung in Form aktiver Unterstützung finden wird. „Das Parlament ist die gewählte Volksvertretung der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die europaweiten Listen lassen damit die innenpolitische Seite in den Wahlkämpfen beiseite und konzentrieren sich in ihrer Politik voll auf das Projekt EU. Ein echter Meilenstein,“ so Mlinar abschließend.
Presseaussendung: 14:00 | OTS0142 | Parlamentsklub der NEOS, Parlamentsklub der NEOS.
 

23.06.2017: Matthias Strolz für EU-Armee und EU-Battlegroups:

"„Wir brauchen ein Europa, das uns beschützt, das für unsere Sicherheit sorgt. Es ist erfreulich, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bekannt haben“, sagt NEOS-Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz zu den Beschlüssen des EU-Gipfels, die europäische Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung zu intensivieren. Erstmals können im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit, Mitgliedsstaaten gemeinsame Verteidigungsprojekte vorantreiben, die EU-Battlegroups sollen ein dauerhaftes Budget bekommen und so für Kriseneinsätze schneller einsatzbereit sein. „Wir sehen uns heute mit Krisen und Konflikten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft konfrontiert. All diese neuen Herausforderungen können nicht durch Schrebergartenpolitik in 27 Nationalstaaten, sondern nur gemeinsam in der Europäischen Union angegangen werden“, so Strolz.
   NEOS setzen sich daher schon lange für eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer EU-Armee ein. Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt es Zustimmung dafür: Eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass im EU-Schnitt 75 Prozent der Befragten eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürworten. „Der gestrige Beschluss ist ein erster, wichtiger Schritt. Ich erwarte mir jetzt von Kanzler Kern und Außenminister Kurz, dass sie aktiv an der Umsetzung mitarbeiten und das Thema auch noch weiter vorantreiben“, betont Matthias Strolz."
Qu.: Parlamentsklub der NEOS, OTS0160vom 23.6.2017

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Leserbriefe / Postings zur EU-Wahl 2019:

Die "NEOS" müßten "NATOs" heißen,
weil sie die politische Roadmap vom State-Department institutionell als wahlwerbende Partei für den Wahlkampf in Österreich aufbereitet haben. Inhaltlich begründet sich das mit der Forderung nach einer EU-Armee und einem europäischen Reisepass, sowie durch eine Ersetzung der österreichischen Neutralität durch eine Legionärsarmee, d.h. die Befehlskeette für unsere Soldaten beginnt in Brüssel und nicht mehr in Wien. Weiters durch die Abgabe der Steuerhoheit von EU-Mitgliedsstaaten an Brüssel.
Werner, 13.5.2019
 
 
 
 

NEOS & EU-Wahl 2014:

Büro: Neustiftgasse 73-75 / 7, 1070 Wien
Telefon:
E-Mail:
Website: www.neos.eu
Parteiobmann: Dr. Matthias Strolz
Vorstand: Dr. Matthias Strolz (ex-ÖVP), Veit Dengler, Karin Doppelbauer, Anton Fink, Anna Kreil, Michael Schuster, Edith Kollermann, Josef Lentsch, Beate Meinl-Reisinger, Nikolaus Scherak, Daniela Schwarz,
Gründung: 27.10.2012 (Gründungskonvent)
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NEOS-Plakat zur EU-Wahl 2014
NEOS-Plakat zur EU-Wahl 2014:
Titel: "Anpacken für Europa."
Was eine sehr positive Umschreibung dafür ist, daß wir Steuerzahler für die EU arbeiten gehen sollen und Steuern bezahlen sollen.

Kandidaten für die EU-Wahl 2014:
1. Angelika Mlinar (43 Jahre)
2. Stefan Windberger
3. Anton Fink
Ganz konkret sind die NEOS für eine EU-Erweiterung um Russland, Ukraine, Sebrien und der Türkei.
Wer das bezahlen soll wird meist verschwiegen. Erraten. Die Nettozahler der EU. Dazu gehört auch Österreich.
Na dann viel Spaß beim Hackeln für die NEOS und die EU.

Programm & Forderungen von NEOS:
Demokratie:
* Personalisiertes Verhältniswahlrecht einführen: Direktwahl von 75 % der Mandatar_innen in Einerwahlkreisen (mit jeweils rund 45.000 Wahlberechtigten) mit relativer Mehrheit;  Die restlichen Mandatar_innen (25 %) werden auf Bundesebene bestimmt.
* Bundesrat zugunsten eines Einkammerparlaments abschaffen
* Hearing der Kandidaten für ein Ministeramt mit Ablehnungsmöglichkeit
* verpflichtende Volksabstimmungen bei 10% der Wahlberechtigten (dzt 600.000 Unterstützer)

Verwaltung
* Alle öffentlichen Förderungen veröffentlichen.
* Inserate/Kooperationen öffentlicher Stellen (inkl. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung) mit Medien sind restlos transparent zu machen.
* Sozialversicherungsträger restrukturieren (1 Sozialversicherungsträger)

EU
* Europäischer Bundesstaat in Langfristperspektive.
* Damit verbunden auch die Verwirklichung einer europäischen Staatsbürgerschaft.
* Umfassende gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
* Kooperation und Assoziierungsabkommen mit der Türkei vertiefen, die ergebnisoffenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei forciert fortführen
* gemeinsame Einlagensicherung sowie eine einheitliche Bankenaufsicht
* Der ESM sollte als Währungsfonds dienen, der Euro-Staaten bei Liquiditätsproblemen vorübergehend unterstützt

Soziales:
* Soziale Grundsicherung für alle Bedürftigen
* Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters so rasch wie möglich durch ehrliche Abschläge und rasche Anhebung des Regelpensionsalters der Frauen.
* Es gibt keine Pension über der ASVG/APG Höchstpension.

Ganzes NEOS-Parteiprogramm => Pläne für Österreich

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Pressemeldungen über die NEOS:
 

4.5.2014 NEOS-EU-Spitzenkandidatin Mlinar für Privatisierungen
"... Wirtschaftspolitisch sprach sich Mlinar für die Priviatisierung von Grundversorgungsaufgaben aus, die in Österreich bisher der Staat übernimmt, wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und sogar das Gesundheitswesen. Das sei dann sinnvoll, wenn dadurch die Versorgung effizienter werde. „Und warum, bitte, muss sich der Staat um den Müll kümmern?“ Auch für die Privatisierung von Spitälern sprach sich Mlinar aus. ..."
Qu. orf.at vom 4.5.2014

4.5.2014 Mlinar für EU-Armee statt Bundesheer.
"...Auf eine gemeinsame "funktionierende" europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag gedrängt. Sie tritt für ein EU-Verteidigungsheer ein, was letztlich zur Abschaffung des Bundesheers führen würde. ..."
Qu: Die Presse vom 4.5.2014
Anm. Red.: Wer dann bei Hochwasser und Katastrophen ausrückt ließ Mlinar in der ORF-Pressestunde unbeantwortet. Die Feuerwehr vielleicht...

10.4.2014 Milnar als Feministin für Frauenquoten:
"... ich persönlich bin dafür. Mein liberales, feministisches Frauenherz erlaubt mir, mich für die Quote einzusetzen. Parteiintern versuchen wir andere Methoden, aber ich werde sie schon noch überzeugen. Auch wenn ich es nicht das optimale Instrument finde. ...
Qu.: Der Standard vom 10.4.2014

30.12.2013: In einem Gastkommentar vergleicht Matthias Strolz Österreich mit einem "Schrebergarten",
den er gerne gegen die EU tauschen möchte Qu => Wiener Zeitung vom 30.12.2013

27.11.2013 "... Türkei-Vollmitgliedschaft vorstellbar:
Auch einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stehen die NEOS positiv gegenüber, aber auch andere Formen der Beteiligung kann sich Strolz vorstellen: "Das wäre doch ein Segen für beide Seiten. ..." Qu => news.at vom 27.11.2013

8.11.2013 "NEOS begrüßen Urteil des EuGH in Bezug auf Asylanspruch von verfolgten Homosexuellen".
Qu. => Presseaussendung der NEOS vom 8.11.2013

19.10.2012: "Der Rettungsschirm ESM sei eine „Tragödie“
– doch man hätte trotzdem zugestimmt."
Qu. => Die Presse vom 19. Okt. 2012

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Kommentare zur NEOS & EU-Wahl 2019

=> Stellungnahmen eintragen

ad Mlinar-Rückzug:
unbequem: ja, weil nicht besonders klug und schnell beleidigt
unabhängig: nein
unkontrolliert: im Gegenteil
Eigenständigkeit kommt gut an, sofern man darüber verfügt.

Die NEOS sollten eigentlich NATOS heißen.
Ich gehe davon aus, dass es Friktionen hinsichtlich der personellen Aufstellung gibt, weil die ehem LIF-Leute mit ihrer transatlantischen Affinität nicht mit den Idealisten zusammenpassen. Ist aber nur Mutmaßung.
lG W.   18.5.2018
 
 

Pressemeldungen:

4.5.2014 BZÖ-Korak: NEOS-Mlinar möchte EU-Abgeordnete von Slowenien werden
"Angelika Mlinar ist mit ihren Ansichten weit weg von jeder Realität. Der Staatsvertrag ist mit dem Ortstafelmemorandum mehr als erfüllt. Dazu erhält die slowenische Minderheit in Kärnten jährlich 4 Mio. Euro von der Republik Österreich", so der Kärntner Landtagsabgeordnete Willi Korak als Reaktion auf die heutige
Pressestunde.
   Was Angelika Mlinar mit der EU-Wahl möchte, so Korak, sei ein weiteres Mandat für Slowenien schaffen."Mlinar vertritt hier nicht die Interessen der Österreicher. Ich fordere eine Entschuldigung von der NEOS-Spitzenkandidatin, für die Unterstellung, es werde zu wenig für die slowenische Volksgruppe in Kärnten getan", so Korak abschließend.
Rückfragehinweis:   Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

19.2.2014 ÖVP Bundesparteileitung Blümel: NEOS offenbaren skurriles Europaverständnis.
NEOS-LIF zeigen mit skurrilen Aussagen, dass sie inhaltlich Chaos zum Programm machen – EU-Beitritt von Türkei und Russland zu fordern, offenbart fehlendes Gespür für aktuelle politische Herausforderungen.
"Die Aussagen der NEOS-LIF- Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen zeigen einmal mehr, dass dieses Bündnis inhaltliches Chaos zum Programm macht", so ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel. Wenn von ihr ganz offen betont wird, dass es den NEOS vollkommen gleichgültig ist "warum auch immer sie gewählt werden", dann sage das schon generell einiges über das Politikverständnis aus. "Vollkommen lapidar nebenbei den EU- Beitritt der Türkei und von Russland zu fordern, offenbart absolut fehlendes Gespür für aktuelle politische Ereignisse und Herausforderungen", ist der Generalsekretär fassungslos und schlägt Frau Mlinar vor, auch die europäische und internationale Berichterstattung zu verfolgen. "Die NEOS sagen selbst, dass für sie Europapolitik Teil der Innenpolitik ist. Wenig überraschend, dass dabei solche Positionen herauskommen", so Blümel.
   Die einzig korrekten und begrüßenswerten Aussagen der NEOS-LIF- Kandidatin im gestrigen "ZIB 2"-Interview seien jene zum ÖVP- Spitzenkandidaten. Sie attestiert Othmar Karas wortwörtlich, dass er ausgezeichnete Europapolitik macht und ein sehr angesehener Europapolitiker ist. "Genauso ist es", betont Blümel: "Deshalb ist er der beste Spitzenkandidat für die Europawahlen. Er ist nicht nur ausgezeichneter Europapolitiker, sondern steht mit vollem Einsatz dafür, Europa besser zu machen. Mit klaren Vorstellungen und enormem Erfahrungsschatz", so der ÖVP-General.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
 

www.europawahl-oesterreich.at - NEOS