Der GRÜNE Parteitag wurde von 16. Dezember 2023
auf Februar 2024 verschoben.
Frau Lena Schilling ist die designierte Spitzenkandidatin
der GRÜNEN. Sie ist / war eine Klimaaktivistin der "Frisdays-for-future"
- Bewegung.
"Den Menschen in Frühverkehr am Oarsch
zu gehen, ist vielleicht nicht der Weg, wie man demokratische Mehrheiten
schafft."
Die GRÜNEN sind die einzigen, die derzeit
für Klimaschutz stehen.
Zu den Chemtrails der Flugzeuge - wofür
die Grüne Leonore Gewessler als Umweltministerin verantwortlich ist
- sagt Schilling nichts.
Sie ist KEIN Parteimitglied der GRÜNEN und
will das auch die nächsten 10 Jahre NICHT werden.
Sie hat die Matura absolviert und studiert derzeit
Politikwissenschaften.
Lena Schilling: "Die FPÖ ist jedenfalls
rechtsextrem. JA."
Sie will im eigenen Abteil mit dem Zug nach Brüssel
fahren.
Flugreisen sind für Lena Schilling in Zukunft
möglich.
Qu. heute.at vom 8.2.2024
Viele Absagen für die EU-Wahl 2024.
Die GRÜNE Umweltministerin
Leonore
Gewessler will auch nicht bei der EU-Wahl 2024 kandidieren.
Die GRÜNE Justizministerin
Alma
Zadic wurde gerade bei der WKSTA angezeigt, weil sie die Untersuchungshaft
für einen Klimakleberin aufheben hat lassen. Es bestehe der Verdacht
auf Amtsmißbrauch, so der Anzeiger.
Die Abgeordnete zum EU-Parlament,
Sarah
Wiener, saß für die GRÜNEN die letzten 5 Jahre am Futtertrog
in Brüssel. Was ist Ihnen von Sarah Wiener in Erinnerung? (nichts?).
Sie wird laut heutiger Presseaussendung (9.1.2024) nicht mehr für
das EU-Parlament 2024 kandidieren.
Die Grünen stellten in der Corona-Zeit 3
Gesundheitsminister:
1) Rudolf Anschober, 2) Wolfgang Mückstein,
3) Johannes Rauch.
Die GRÜNEN haben das Impfpflichtgesetz
vorgeschlagen, beschlossen und umgesetzt. (Dabei waren die GRÜNEN
doch einmal für Menschenrechte...)
Die GRÜNEN wollen die Nationalstaaten - so
auch Österreich - abschaffen.
Die EU soll zu einen Bundesstaat gemacht werden,
mit der Hauptstadt Brüssel.
In Umfragen liegen die GRÜNEN derzeit bei
10%, d.h. sie würden im Vergleich zur letzten EU-Wahl 2019 (14,1%)
deutlich verlieren.
Grüne & EU-Wahl 2019:
Bundesbüro:
Würtzlerstraße 3/3, 1030 Wien
Telefon: 01 521 25 - 263
E-Mail: bundesbuero@gruene.at
Website:www.gruene.at Bundesvositzender: Werner Kogler. (Er bezieht seit Nov. 2018
ein Monatsgehalt von 5.900 Euro (= 81.186 Schilling) aus der maroden grünen
Parteikasse.
Qu. ORF.at vom 6.1.2019)
Parteiprogramm: =>Grüne-Programmpunkte
zur EU-Wahl 2019
Kandidaten in Österreich: 1. Werner Kogler, 2. Sarah Wiener,
3. Monika Vana, 4. Thomas Waitz, 5. Dipl. Ing. Olga Voglauer, 6. Thomas
Schobesberger.
EU-SpitzenkandidatInnen: EU-Abgeordnete Ska Keller (Deutschland).
"Die Grünen (Erg.: Deutschlands) haben ihre Spitzenkandidaten
für die Europawahl bestimmt. Ein Parteitag wählte die brandenburgische
Europaabgeordnete Ska Keller auf Platz eins der Kandidatenliste der deutschen
Grünen für die Wahl im Mai 2019. ... Keller hat in Berlin
und Istanbul Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik studiert. In der
Partei gehört sie zum linken Flügel. ... Schon 2014 war Keller
die europäische Spitzenkandidatin der Grünen. Ende November will
sie sich auf einem Parteitag der europäischen Grünen in Berlin
erneut für diese Position bewerben." Quelle: Die
Zeit vom 10. Nov. 2018.
Meinungsumfragen für Österreich: Grüne: 10%.
Grünes-Ergebnis in Österreich bei der letzten EU-Wahl:
14,5%
Heiße Themen: Asyl, Zuwanderung, Obergrenze, Islam, Integration,
Feminismus, Gewalt (von Ausländern?) an (ausländischen?, österreichischen?)
Frauen, Homosexualität, Grüne Jugend, Binnen-I, Parteischulden,
der Ex-grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen & CETA,
.
26.4.2019: Kogler verschweigt, dass der grüne Bundespräsident
die Halbierung der Flugticket-Abgabe unterschrieben hat
Weil sich der Grüne Werner Kogler so aufplustert, wie umweltfreundlich
die Grünen wären. Warum verschweigt Kogler dann das Gesetz zur
Halbierung der Flugticketabgabe, dass vom grünen
Bundespräsidenten Alexander
Van der Bellen am 24.4.2017 unterschrieben wurde,
nachdem dieses von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde? (ab
1:10:15
min)
10.3.2019: Sarah Wiener´s Hof kassiert 300.000 Euro an EU-Agrarsubventionen:
"... Mit dem Bild des von den Grünen gerne gepflegten kleinen feinen
österreichischen Biobauern lässt sich das kaum in Einklang bringen:
Wieners Hof hat 800 Hektar und erhält deutlich mehr als 300.000 Euro
an EU-Agrarsubventionen. ..." Qu.: Der
Standard vom 10.3.2019 Anm. Red.: Kein Wunder also, dass Sarah Wiener für die EU ist,
wenn ihr Hof doch 300.000 Euro (jährlich?) von der EU kassiert.
18.2.2019: Kärntner Grünen-Chef tritt wegen Verdachts der Schlepperei-Beihilfe
zurück:
"... Der Landesobmann der Kärntner Grünen, Matthias Köchl,
wurde am 11. Februar von der italienischen Polizei kurzfristig festgenommen
- wegen des Verdachts der Beihilfe zur Schlepperei. Kein geringer Vorwurf,
denn in Italien stehen auf dieses Delikt ein bis fünf Jahre Haft.
Doch was steckt dahinter? Köchl hat einen Mann in Tarvis mitgenommen,
einen „Autostopper“, wie er sich später rechtfertigen würde.
Am italienisch-österreichischen Grenzübergang fragten die Beamten
nach dem Ausweis dieses Beifahrers, der zugeben musste, dass er keinen
hatte: Der 27-Jährige entpuppte sich als Flüchtling aus dem Irak.
Der Mann stellte in Italien einen Asylantrag und kam in eine Unterkunft.
Für den 41-jährigen Politiker war die Sache aber nicht so einfach
erledigt, denn die italienische Polizei wertete dies als Versuch der Schlepperei.
..." Qu: KURIER
vom 18.2.2019
"... Der Kärntner Grünen-Sprecher Matthias Köchl ist
vergangene Woche von den Carabinieri am italienisch-österreichischen
Grenzübergang Tarvis wegen Beihilfe zur Schlepperei festgenommen worden.
Bis die Vorwürfe geklärt sind, hat er am Sonntagabend seine Funktion
als Landesparteichef zurückgelegt, sagte Markus Rene Einicher, geschäftsführender
Finanzreferent der Landespartei, am Montag. Köchl hatte einen 27-jährigen
Iraker bei sich im Auto, als er zu einer Kontrolle in Tarvis (Anm. Red.:
Grenzübergang zu Arnoldstein) angehalten wurde, bestätigten die
Carabinieri auf Anfrage Berichte italienischer Medien und der "Kronen Zeitung...
Köchl wurde festgenommen und in das Gefängnis von Udine gebracht,
kam jedoch am Dienstag wieder frei. Das Auto und sein Smartphone wurden
beschlagnahmt. Er muss zum Prozess nach Udine zurück. ...". Qu.:
Die
Presse vom 18.2.2019
17.2.2019: Werner Kogler präsentiert Sarah Wiener als Kandidatin Nummer
2 der Grünen:
Werner
Kogler: "...Der Bundesvorstand der Grünen
und die Länderspitzen der Grünen begrüßen einhellig
die Kandidatur der Sarah Wiener für den zweiten Platz dort. Und Sie
wissen ja, das wird bei uns immer so bleiben, daß bei uns viele Leute
wählen, bei uns die Bundeskongressdelegierten, und das bis dort hin
noch viel Zeit zu Diskussionen ist, aber es ist natürlich jetzt erkennbar
und kein Geheimnis, daß wir mit den Bundeskongressdelegierten in
diese Richtung diskutieren wollen. Aber noch einmal: Es geht jetzt um eine
Kandidatur am Bundeskongress. Dann werden wir sehen, ob daraus auch eine
Kandidatur zur Europawahl entsteht. ... Wir wollen ja nicht verhehlen,
daß natürlich auch die Frage der Kontrolle der Konzerne, die
Handelsabkommen, alle, alles hier mit hereinspielt in diese Frage und auch
mindestens so wichtig, Europäische Werte sind in Gefahr und das wir
auch antreten, das zu verteidigen, was vor Kurzem noch selbstverständlich
war, Europa, Österreich und Deutschland ja auch groß gemacht
hat: Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. ..."
Sarah Wiener gibt als ihre beiden Hauptgründe
an, nämlich ihren Anti-Rechtspopulismus und die Ernährungsfrage:
" ... Es ist so, daß es ein Thema gibt,
das mich immer schon und besonders in den letzten 15 bis 20 Jahren besonders
angetrieben hat und das ist das Thema nachhaltige Landwirtschaft und gesunde
Ernährung und ich denke, dass das ein Thema ist, das uns alle angeht
und das der Eckpfeiler unserer Existenz ist und das, was uns überhaupt
unsere Identität gibt und das, was wichtig für unser ganzes Leben
ist. Wenn wir nicht wissen, was wir Essen, nicht mehr die eigene Körpersouveränität
haben und nicht beurteilen können, was wir uns da oben reinstecken,
dann frage ich mich, welche komplexeren politischen Zusammenhänge
wir überhaupt in diesem Leben noch beurteilen wollen. ... Jetzt werden
Sie sagen "Ernährung, typisches Frauenthema. Is da nix anders eingfalln
als Kochin?" Dann muss ich sagen, ja, so einfach ist es nicht, denn ohne
Ernährung ist alles nichts. Da können wir über Flüchtlingskrisen,
über Banken und Rettungsschirme diskutieren - alles wichtige Themen
- aber: Zuerst kommt das Fressen und dann kommt alles andere. ... Aber
zu glauben, dass wir die einzigen gesund bleiben werden in einer kranken
Umwelt, des wird si net ausgehn. ... Hiermit bewerbe ich mich für
die Grünen, für das EU-Parlament, stolz aber demütig. Ich
bitte darum, meine Bewerbung in Betracht zu ziehen...
"
Sarah Wiener wurde von den Grünen gefragt, ob sie nicht für
die Grünen antreten wolle. "Und wenn jemand
prominent ist, dann soll das kein Hinderungsgrund sein", so
Werner Kogler. Sarah Wiener hat keine Parteizugehörigkeit und findet,
daß sie diese auch nicht braucht. Sie sieht ihre Kandidatur als große
Aufgabe und große Verpflichtung.
Ganzes Video => Werner Kogler
& Sarah Wiener Pressekonferenz vom 17.2.2019
16.2.2019: Werner Kogler im Ö1-Journal zu Gast zur EU-Wahl 2019.
"... Klaus Webhofer: Soll man gefährliche Asylwerber
einsperren dürfen, vorbeugend nämlich? Dafür müßte
man die Verfassung ändern. Werner Kogler: Das ist ein klassisches
Ablenkungsmanöver. Di solln einfoch Ihre Hausaufgaben machen. Klaus Webhofer: Das heißt, bestehende Gesetze umsetzen? Werner Kogler: Na sicher. Und in dem
Fall wäre es möglich gewesen. Wir brauchen ja nur die Kommentare
der Experten lesen, in den Medien, die für diesen Fall genau das vorsehen.
Und ich holt des fiar a klassische Flucht nach vorn. Aber darin ist diese
Partei, wo der Herr Kickl herkommt, ja sowieso völlig geübt.
Und noch einol. Wenn der Kickl des angenkt - er hot jo schon a por mol
Schiffbruch erlitten mit seinen Leuchtraketen, um die Leute Irre zu machen.
Die solln liba schaun, daß sie überhaupt in der Gewaltprävention,
Gewaltschutzzentren, wo die Frauen geschützt werden, und dieses alles.
Es ist immer die türkisblaue Bundesregierung, die diese Geschichten
runtergeräumt hat. Ja. I find des unendlich scheinheilig, wenn ma
solche Einzelfälle ausnutzt. Ja, aber es sollte etwas passieren und
in dem Fall hätte sogar etwas passieren müssen. Aber nicht sofort
sich an der Verfassung vergreifen. ... Klaus Webhofer: Wie lange werden Sie den Parteichef noch
machen? Werner Kogler: Na jetzt kämpf
ma amol tatsächlich um ahh diese Europawahl und um den Einzug und
noch darüber hinaus um ein viel besseres Ergebnis für die Grünen
ahh und ahh in ein poor Joa werd ma schaun - wir haben jetzt schon genügend
neue Kräfte, was des betrifft - aber jetzt is amol volle Kanne Europawahl. Klaus Webhofer: Danke für das Gespräch." Qu.: Im
Ö1-Journal zu Gast vom 16.2.2019
15.2.2019: Sarah Wiener will für Grüne bei EU-Wahl antreten.
"... Sie hat Kochbücher veröffentlicht, betreibt drei Restaurants
in Berlin, ist als Fernsehköchin bekannt. Nun soll Sarah Wiener (56)
für die österreichischen Grünen bei der EU-Wahl am 26. Mai
antreten. Das erfuhr die "Wiener Zeitung" aus gut informierten grünen
Kreisen. Sie hat heute, Freitag, ihre Kandidatur bei den Grünen abgegeben.
Ins Rennen soll sie als Nummer zwei hinter Spitzenkandidat Werner Kogler
gehen. Die Bestellung Wieners - und Koglers - muss aber noch beim grünen
Bundeskongress am 16. März abgesegnet werden. ..." Qu.: WIener
Zeitung vom 15.2.2019
18.1.2019: Die Grünen bringen sich für die anstehenden Wahlen
in Stellung.
"Kogler soll bei einem Europakongress der Grünen Mitte März
in Wien zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gewählt werden.
Die interne Diskussion über die weiteren Listenplätze soll im
Februar starten, meinte er. Ob die Grünen bei der Wahl dann fünf
oder sieben Prozent erreichen, sei nicht so wichtig. Viel sei von den Plänen
der anderen Parteien abhängig. Klar ist für ihn aber eines: „Eine
Stimme für Türkis bei dieser Wahl ist eine antieuropäische
Stimme.“ Daran ändere sich auch nichts, falls Othmar
Karas wieder für die ÖVP antrete. ..." Quelle: Tiroler
Tageszeitung vom 18.1.2019
15.12.2018: „profil“: Grün-Provokateur Boris Palmer kritisiert UN-Migrationspakt
– und Sebastian Kurz
" In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin profil (Montag-Ausgabe)
übt der prominente deutsche Grün-Provokateur Boris Palmer sowohl
Kritik am UN-Migrationspakt, als auch am Ausstieg Österreichs aus
dem Abkommen. Das Papier enthalte tatsächlich Formulierungen, die
„missverständlich und an wenigen Punkten auch falsch sind“, so der
Oberbürgermeister von Tübingen. ... Dennoch sei es bedauerlich,
dass Österreich dem Pakt nicht beitrete: „Ich schätze Ihren Herrn
Bundeskanzler ja, aber diese Entscheidung war nicht klug. Österreich
könnte einfach sagen, welche Verpflichtungen aus dem Migrationspakt
es akzeptiert und welche nicht. Den Ausstieg halte ich für ein zu
großes Zugeständnis von Bundeskanzler Sebastian Kurz an
Menschen, die sich zu sehr von Verschwörungstheorien leiten lassen“,
so Palmer. ... Was die Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen
und Migranten in Europa betrifft, zeigt sich Palmer wiederum einer Meinung
mit Kurz: Er ist der Meinung, „dass wir von den Zwangsquoten Abschied nehmen
sollten: Sie werden sich nicht durchsetzen und treiben Europa allenfalls
auseinander. Wer Flüchtlinge aufnehmen will, soll das tun, aber
aus freien Stücken. Da bin ich jetzt wieder ganz bei Ihrem Bundeskanzler.“
..." Qu.: Presseaussendung profil vom 15.12.2018
10.12.2018: Reimon: Hard Brexit oder Rückzug aus dem Brexit
"Der EuGH hat heute entschieden, dass Großbritannien den Brexit
einseitig zurücknehmen kann. Damit kann Großbritannien bis März
2019 den Brexit rückgängig machen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der
Grünen im Europaparlament, sagt: "Sollte die morgige Abstimmung im
britischen Parlament scheitern, hat Premierministerin Theresa May wieder
zwei Möglichkeiten: einen harten Brexit oder die Rücknahme durch
Großbritannien. Nachverhandlungen des Scheidungsvertrages darf es
deshalb nicht geben. Die Briten werden sich zwischen Alles oder Nichts
entscheiden müssen.” " Quelle: Inge Chen, Pressesprecherin Michel Reimon.
25.11.2018: Michel Reimon zum heutigen BREXIT-Beschluß der EU:
"Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Heute ist
kein Jubeltag, obwohl der erste Schritt gegen einen harten Brexit gesetzt
wurde. Die Europäische Union steht vor einem Scheideweg. Der Zusammenhalt
wird durch Nationalisten und Rechtsextreme bedroht. Ein Europa der Konzerne
ist ihr Nährboden. ..."" Qu.: Presseaussendung vom 25.11.2018
von Inge Chen, Pressesprecherin von Michel Reimon.
20.11.2019: Grüner Bundeskongress(BUKO18), Werner Kogler.
16.11.2018: Seit ihrem Absturz bei der Nationalratswahl 2017 dümpeln
die Grünen in der Belanglosigkeit herum:
"... Kogler, der am Samstag von seiner Partei am Bundeskongress zum
Bundessprecher gewählt wird, weiß es selbst nicht. Er schwankt
in seinem Befund zwischen letzter Chance und Zuversicht. "Wenn die Europawahl
nichts wird, dann können wir für lange Zeit zusperren", sagt
der Grüne Parteisanierer. ...Vor etwas mehr als einem Jahr schien
alles verloren. Die Grünen flogen nach der Nationalratswahl aus dem
Parlament. Bis zum Schluss wurden alle Alarmsignale von der Partei konsequent
ignoriert. Erst im Sommer vor dem vorläufigen Ende drang es zu Einigen
durch, dass das Unheil doch Realität werden könnte. Was nichts
half. ... Doch auf dieser programmatischen Klaviatur spielten sie schon
vor ihrem Rauswurf nicht mehr in voller Lautstärke, ihre Politik wurde
zu leerem Marketing. Interne Intrigen und öffentliche Streitereien
dominierten, die schallende Ohrfeige bei der vergangenen Nationalratswahl
war die Folge. ... "Wir sind schon lange keine mitreißende Partei
mehr", sagt die frühere Wiener Gemeinderätin Susanne Jerusalem.
"Die mitreißenden Ideen, die uns früher ausgemacht haben, die
sind uns verloren gegangen." Da sei kaum noch jemand, der mit Herzblut
für grüne Anliegen streitet. ... Eva Glawischnigs Abgang zu Novomatic
stehe symptomatisch für den Glaubwürdigkeitsverlust der Grünen
in den vergangenen Jahren. ... Wenn ein gutes Ergebnis in Salzburg und
Europa gelingt, könne die Presse die Grünen nicht mehr für
tot erklären, sagt Kogler. ..." Qu.: Wiener
Zeitung vom 16.11.2018
10.11.2018: Werner Kogler bei der Landesversammlung der Grünen OÖ:
"... Kogler weiter: „Es ist beschämend, welches Bild Österreich
derzeit in der EU abgibt – und das speziell als Vorsitzland. Schwarz-Blau
ist definitiv keine positive treibende Kraft, sie hat keine Antworten auf
die großen Herausforderungen und auch keinen Plan für die Zukunft.
... Migration dient ausschließlich dazu, Gefahrenbilder zu malen
und Abschottung zu argumentieren. Mit der Ablehnung der UN Migrationsvereinbarung
stellt Schwarz-Blau Österreich
in eine Ecke mit Trump und Orban und riskiert einen immensen Imageschaden
für das Land. Das ist der falsche Weg für Österreich und
Europa“. Qu.: Presseaussendung der Grünen Oberösterreich vom 10.11.2018,
OTS0021
Anm. Red.: So wie es aussieht wollen die
Grünen die beste Ausländer- und Migratenpartei Österreichs
bleiben.
Koglers Resümee zur EU-Wahl: "Wir stehen
vor einer Schicksalswahl." Anm. Red.: Wer ist "Wir"? Die Grünen
oder gar die EU? Fliegen die Grünen nun auch aus dem EU-Parlament,
dann ist das tatsächlich ein schweres Schicksal, daß die die
Grünen nachher haben werden. Eventuell sollten die Grünen doch
noch rechtzeitig mit der Liste Pilz und den Jungen Grünen fusionieren.
2.11.2018: Johannes Voggenhuber will bei der EU-Wahl 2019 antreten:
"Der langjährige Grünen-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber
hat bestätigt, dass es die im STANDARD-Interview von Daniel Cohn-Bendit
geäußerten Überlegungen zu einer Sammelbewegung
tatsächlich gibt, die für die EU-Wahlen im Mai 2019 proeuropäische
Kräfte in Österreich zu einen versucht. ...". Voogenhuber
analysiert, daß sich andernfalls "die Opposition in einer innenpolitischen
Wahlkampfauseinandersetzung aufzureiben drohe ...". Voggenhuber wäre
bereit, Anführer (Spitzenkandidat?) einer solchen Sammelbewegung zu
sein.
Quelle: Der Standard 2. Nov. 2018
Anm. Red.: Da Johannes Voggenhuber von einer "Sammelbewegung" spricht,
deutet es darauf hin, daß die Grüne Partei mit der Liste
Pilz gemeinsam antreten könnte. Eventuell könnten "Junge
Grüne" und der Linksblock von KPÖ und "Europa anders" ebenfalls
mit im Boot sein. Nicht einmal unzufriedene ÖVP-Wähler schließt
Voggenhuber aus.
30.10.2018: Werner Kogler (56 J.) will als Spitzenkandidat der Grünen
bei der EU-Wahl 2018 antreten.
Werner Kogler gab heute in einer Pressekonferenz seine Bewerbung als Spitzenkandidat
für die Grüne-Partei für die EU-Wahl 2019 bekannt. Er sieht
die Regierungskoalition von ÖVP-FPÖ
"als europapolitische Geisterfahrer". Sein Wahlziel wollte Werner Kogler
nicht bekannt geben.
Die 9 Landesobleute der Grünen empfehlen dem grünen Bundeskongress,
Werner Kogler als Spitzenkandidaten zu wählen. Werner Kogler verkörpere
die Grundwerte "soziale Gerechtigkeit" und "ökologische Verantwortung",
sowie ein kritisches, aber klares "JA zur Europäischen Union".
Michel Reimon nimmt aus persönlichen Gründen von der Spitzenkandidatur
Abstand.
Kogler wird beim grünen Bundeskongress am 17. November 2018
als grüner Bundessprecher + EU-Spitzenkandidat kandidieren.
22.09.2018: Hafenecker: „Michael Reimon marschiert mit ‚Schwarzem Block’
gegen EU-Gipfel“.
"Im Umfeld des EU-Gipfels in Salzburg, wo Lösungen für ein
sicheres Europa geschaffen werden sollten, gab es umfangreiche Demonstrationen,
die freilich nicht friedlich verliefen. Natürlich war der sogenannte
„Schwarze Block“ in großer Zahl angereist. Diese Berufsdemonstrationsmannschaft
der militanten, gewalttätigen „Antifa“ ist für seine Ausschreitungen
gegen Exekutive, Zivilpersonen und gegen Eigentum bekannt - mit ein Grund
für die Terroreinstufung der „Antifa“ in den USA. „Wo immer dieser
Mob auftaucht, gibt es Zerstörung und Verletzte. ... Wer an solchen
Gewaltakten teilnimmt, ist als Mandatar untragbar – Reimons Rücktritt
ist die einzige Option die er noch hat. Nicht nur, dass er ein Teil der
Schläger war, die mit Eisenstangen gegen die Beamten der österreichischen
Republik einschlagen, er demonstriert noch dazu gegen seinen Arbeitgeber
der Europäischen-Union. Was in der kruden grün-linken Gedankenwelt
vorgeht kann man nur schwer erahnen“, resümierte Hafenecker. " Qu. Resseaussendung Freiheitlicher Parlamentsklub vom 22.9.2018
21.09.2018: Dziedzic / Vana / Keller: „Europa braucht eine frauenpolitische
Offensive".
"Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europäischen
Parlament, Monika Vana, fordert: „Wir brauchen eine frauenpolitische Offensive
in Europa. Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Kommission haben
Frauenpolitik in die Dunkelkammer verbannt. Dabei liegen zahlreiche, einfach
umsetzbare Maßnahmen am Tisch, um rasch für mehr Gleichstellung
zu sorgen. Die EU hat seit 2016 nicht einmal eine Gleichstellungsstrategie,
obwohl wir Grüne und auch eine Mehrheit des Europaparlaments das immer
wieder gefordert haben. Die Women-on-Boards Richtlinie für eine Frauenquote
in Aufsichtsräten muss endlich vom Rat beschlossen werden. ... Ewa
Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich,
sagt: „Die schwarzblaue Regierung tut derzeit alles, um eine fortschrittliche
Gleichstellungspolitik zu verhindern. Die aktuellen Vorhaben wie Kürzung
der Gelder für Frauenberatungsstellen, Streichung der Notstandshilfe,
12-Stunden-Arbeitstag und Indexierung der Familienbeihilfe sind ein unfassbarer
Rückschritt und bringen Frauen in prekäre Lebenssituationen.
Wir müssen diesen Backlash stoppen und werden das Frauenvolksbegehren
im Oktober mit all unseren Kräften unterstützen.“" Qu. Presseaussendung Mag. Dominik Krejsa, Pressesprecher Dr. Monika
Vana, MEP, vom 21.9.2018
13.09.2018: Für Grüne ist Homehe nicht verhandelbar
"... Die ÖVP ist aufgerufen, ihrem Koalitionspartner die Bedeutung
eines VfGH-Urteils verständlich zu machen und nicht auf den Diskriminierungszug
aufzuspringen, so die Grünen. "Gleiches Recht ist kein Privileg und
Diskriminierung ist nie sachlich begründet. Diese unsägliche
und unwürdige Debatte am Rücken des Rechtsstaates muss ein sofortiges
Ende haben!", fordert Bundesrätin Dziedzic. ..." Qu.: Presseaussendung der Grünen im Parlament; OTS0086 vom 13.09.2018
12.09.2018: Grüne Reimon / Vana zu Junckers Rede:
Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sagt:
"...
Die Kommission unter Juncker investiert Milliardenbeträge in Rüstungskonzerne,
Hochrisikoprojekte und in den Ausbau von Autobahnen statt in Sozialunion
und Klimaschutz. Juncker spricht von gigatischen Verteidigungsausgaben,
die er um das 20-Fache steigern will. Es ist höchst an der Zeit, dass
die Kommission jetzt mutige Schritte setzt, damit wir nach der nächsten
Europawahl in weniger als einem Jahr keine EU-feindliche Mehrheit im Europaparlament
haben. ..." Quelle: Presseaussendung der Grünen OTS0064 vom 12.9.2018
10.9.2018: Christoph Chorherr schließt seinen Wahlantritt bei der
EU-Wahl 2019 aus.
Das gab Chorherr am 10.9.2018 auf seinem Twitter-Kanal bekannt.
Er kandidiert also nicht für "Ösiland" (gemeint: Österreich).
1.9.2018: Christoph Chorherr bezeichnet "Österreich" geringschätzend
als Ösiland".
Qu: Christoph Chorherrs Twitter-Konto am 1.9.2018
29.8.2018: Grüne OÖ fordern ganzjährige Sommerzeit (also
auch im Winter)!
"Seit 2013 fordert Oberösterreichs Konsumentenschutz-Landesrat
Rudi Anschober regelmäßig in Initiativen an EU-Kommission, EP,
Nationalrat und Bunderegierung ein Ende der Zeitumstellung und die Einführung
einer durchgehenden Sommerzeit. ... Erfreulicher Weise hat die
EU im Sommer eine Bürgerumfrage durchgeführt, an der sich 4,6
Millionen Menschen beteiligt haben. Nun sickern die Ergebnisse durch -
angeblich gibt es eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent
für eine Abschaffung der Zeitumstellung. Nun ist klar, dass diese
Befragung keine Verbindlichkeit besitzt. Dennoch: sollte dieses Ergebnis
tatsächlich stimmen, sollte die EU den Mut haben, rasch einen klaren
Beschluss für die ehestmögliche Abschaffung der Zeitumstellung
und die Einführung der ganzjährigen Sommerzeit fassen. ..." Qu.: Presseaussendung der Grünen OÖ vom 29.8.2018, OTS 0134
von 15:01 Uhr
16.8.2018: Michel Reimon fordert Außenministerin Kneissl zum sofortigen
Rücktritt auf.
Laut dem grünen EU-Abgeordneten Reimon soll die parteifreie Karin
Kneissl bis übermorgen - somit noch vor ihrer Hochzeit am Samstag
- zurücktreten.
Warum?
Weil dem grünen EU-Abgeordneten Reimon ein Gast bei ihrer Hochzeit
mißfällt: Präsident Wladimir Putin.
Karin Kneissl hat ihn eingeladen und der hat sein Kommen zu Hochzeit
doch tatsächlich zugesagt. Ein Skandal laut Reimon. "Ein Despot ist
nie privat", so Michel Reimon. Falls Kneissl nicht freiwillig zurücktrete,
dann solle der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen
sie entlassen, so der grüne Reimon. Die Liste Peter Pilz regen hingegen
nur die Sicherheitskosten für Putin aus, wobei sich die russische
Seite ihre Sicherheitskosten selbst zahlt.
13.06.2018: Die Grünen Vana: "Keine NATO-Streitkräfte in Österreich"
"Das Europaparlament hat heute einen Bericht zu den Beziehungen zwischen
der EU und der NATO beschlossen. Die Grünen haben gegen diesen Bericht
gestimmt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament,
sieht darin eine Gefahr für Österreichs Neutralität: „Die zunehmende Verzahnung von EU und NATO ist bedenklich.
Der Bericht sieht vor, dass Streitkräfte der NATO auch innerhalb der
EU eingesetzt werden können, wodurch eine Stationierung von NATO-Truppen
auch in Österreich nicht ausgeschlossen ist. Alle Parteien, die
dem Bericht zustimmen, beteiligen sich am schrittweisen Abbau der österreichischen
Neutralität. Schwarz-Blau muss endlich offen sagen, ob Österreich
neutral bleibt oder sie die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis
anstreben. Politisch stellt die Regierung jedenfalls alle Weichen in Richtung
Militärbündnis und Verteidigungsunion. Für das EU-Budget nach 2020 schlägt die Europäische
Kommission vor, Milliarden von der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur
in den militärischen Transport zu verlagern. Insgesamt sollen 6,5
Milliarden Euro für militärische Transportprojekte ausgegeben
werden. Der vollkommen falsche Weg, die EU darf nicht zur Transportagentur
der NATO werden, sondern muss in eine bessere öffentliche Verkehrsinfrastruktur
investieren. ...“" Qu.: Presseaussendung der Grünen, OTS0192 vom 13.6.2018
7.6.2018: Die Grünen Vana / Dziedzic: "Österreich darf Neutralität
nicht für Militärunion aufgeben"!
"Im Dezember letzten Jahres hat Sebastian Kurz Österreichs Teilnehme
an der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (PESCO) unterzeichnet.
Darin heißt es unter anderem, PESCO sei ein entscheidender Schritt
in Richtung Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die Grünen
sehen in den damit eingegangenen Verpflichtungen eine Gefahr für die
Neutralität Österreichs. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen
im Europaparlament, kritisiert: „VertreterInnen der österreichischen
Bundesregierung haben mehrfach öffentlich erklärt, sie hätten
PESCO nur unter einem „Neutralitätsvorbehalt“ unterzeichnet. Dieser
angebliche „Neutralitätsvorbehalt“ ist aber nirgendwo zu finden, auch
dem Parlament gegenüber blieb die Bundesregierung nähere Informationen
dazu bislang schuldig. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung mit der
Teilnahme an PESCO zur laufenden Erhöhung der Verteidigungsausgaben
verpflichtet, was stark an das NATO-Ausgaben-Ziel von 2% des BIP erinnert.
Eine Verzahnung mit der NATO in Richtung Militärunion kann nicht mit
der Neutralität vereinbar sein.“ ... " Quelle: Grüne Presseaussendung, OTS0045 vom 7.6.2018
22.05.2018: Facebook verzerrt Wettbewerb und muss zerschlagen werden.
EU-Abgeordneter Michel Reimon der Grünen: “... Facebook ist so
groß und mächtig, dass es mittlerweile zu einem Demokratieproblem
wird. Es beeinflusst unseren politischen Diskurs in einem früher unvorstellbaren
Umfang. Wir müssen für die kommenden EU-Wahlen gewappnet sein.
Wenn Entflechtungen großer Konzerne richtig sind, um Markt und Wettbewerb
zu bewahren, dann sind auch richtig, um die Demokratie zu schützen." Qu.: Presseaussendung Grüner Klub im Parlament 19:51 Uhr, Pressesprecherin
Inge Chen,
5.5.2018: Zukunftskongress der Grünen in der Linzer Tabakfabrik.
Kogler: "... Nicht nur in den Hörsälen, auch im Wirtshaus
müsse die Partei überzeugen. ... Die Grünen müssen
laut Kogler künftig außerdem neue Allianzen schmieden, nicht
nur mit Umweltschutz-, beispielsweise auch mit kirchlichen Organisationen.
Weil die Grünen im Herbst aus dem Nationalrat geflogen und auch im
Bundesrat nur noch schwach vertreten sind, ist es vorbei mit Förderungen
aus öffentlichen Töpfen. Mit ihren Gläubigern und den Bundesländer-Organisationen
einigten sie sich schon Ende 2017 auf ein Sanierungskonzept. Mitte Mai
beginnen die Grünen nun auch, Spenden zu sammeln – vor allem bei Mitgliedern
der Landes-Organisationen. ..."
Qu.: Nachrichten.at
vom 5.5.2018 "... Besonders die jungen Köpfe in der Partei hob Kogler hervor,
von Stefan Kaineder aus Oberösterreich über Peter Kraus aus Wien
bis zu Lara Köck aus der Steiermark. "Es wird nicht nur darum gehen,
euch vor den Vorhang zu bringen, sondern auch den einen oder anderen von
euch in den Vorstand bringen", versprach er: "Das machen wir im Herbst
(beim Bundeskongress am 17. November, Anm.), ich würde das für
richtig und notwendig halten." ..." Qu.: APA / Die
Presse vom 5.5.2018
4.5.2018 Werner Kogler: „Bin für Neugründung offen“.
"Parteichef Werner Kogler über das gerechtfertigte Ausscheiden
der Kärntner Grünen, wer Spitzenkandidat für die EU-Wahl
wird und warum nun die Zeit der Jungen da ist. ..." Qu. Die
Presse vom 4.5.2018
20.03.2018 Vana zu Familienbeihilfe: EU-Kommission bestätigt, dass
gleichen Beiträgen gleiche Leistungen gegenüberstehen müssen.
"Die heute eingelangte Antwort auf die von uns eingebrachte schriftliche
Anfrage an die EU-Kommission zur geplanten Indexierung der Familienbeihilfe
durch die Bundesregierung stellt klar, dass es gleiche Leistungen für
gleiche Beiträge geben muss. Von der Kommission wird außerdem
betont, dass ArbeitnehmerInnen weder direkt noch indirekt aufgrund ihrer
Nationalität diskriminiert werden dürfen", sagt Monika Vana,
Vize-Präsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament. "Wenn es eines weiteren Hinweises bedurft hätte, dass die Pläne
der Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe mit EU-Recht
unvereinbar sind, so wurde dieser heute einmal mehr erbracht. Ich fordere
Bundeskanzler Kurz auf, die klar gegen EU-Recht verstoßenden Pläne
aufzugeben", so Vana." Qu.: Presseaussendung der Grünen, OTS0139 vom 20.3.2018
7.3.2018: Das Leben nach der Politik: Ulrike Lunacek
(EU-Parlamentarierin von 14. Juli 2009 bis 8. November 2017)
Warum Ulrike Lunacek zuerst gegen und dann für die Bombardierung
Belgrads war.
* wurde zufällig Berichterstatterin für den Kosovo. Sie hatte
von den Grünen, die ins EP gekommen sind, die meiste Parlamentserfahrung
hatte.
* (50:15 min) Ulrike Lunacek:"Ich
war übrigens eine die, die damals nicht, 1999 nicht für die Bombardierung
Belgrads war. Aber ich habe gefunden, des is spannend. Die haben jetzt
die Unabhängigkeitserklärung gehabt, haben noch nicht alle anerkannt
und ich mag ja Herausforderungen in meinem Leben und insoferne hab ich
diese Aufgabe als Berichterstatterin auch sehr ernst genommen. Ich war
sicher in diesen 8 Jahren wahrscheinlich knappe 30 Mal dort - selbst oder
mit Delegationen des Europaparlaments - und was mir eigentlich eine gewisse
Freude gemacht hat war mitzuverfolgen, wie sich so ein Land entwickelt.
Eines der jüngste Staat Europas. Wie sie es schaffen und welche Schwierigkeiten
sie haben sich weiterzuentwickeln. Und was mich vor allem fasziniert hat
war, wie viele vor allem junge Leute es gibt, junge Frauen und Männer,
die damals 2008 nach der Unabhängigkeitserklärung, zurückgekommen
sind, die flüchten mußten als Kinder, die im Ausland studiert
haben und die aufbauen wollten dieses Land und das jetzt noch wollen. ..." * (53:08 min): Eva Weissenberger:"Du hast gesagt, du
warst gegen die Bomabrdierung Belgrads seinerzeit im Krieg nach dem Zerfall
Jugoslawiens. Ich nehme an, Du hast dann Deine Meinung geändert
oder würdest Du heute rückblickend immer noch sagen, das hätte
man nicht machen sollen?" Ulrike Lunacek: "Also es wäre
sowieso besser gewesen, wenn es, also es sind mehrere was wäre gewesen
wenn, Eines wäre gewesen, ich glaub, wenn gleich nach dem Krieg, also
Bombardierung, das war noch vorher, als da habe ich mich selber sozusagen
überdrippelt
in meiner Chronologie, amm, die Bombardierung hat dazu geführt,
daß daß das Morden und das Vertreiben der Kosovo-Albaner aufgehört
hat. Ich hab damals war ich noch viel mehr auf dem Standpunkt, es braucht
eine, am, ein UNO-Mandat für so eine Intervention, gerade auch der
NATO, also völkerrechtlich stimmt das schon, aber wir hatten keine
Mechanismen auch als internationale Gemeinschaft, daß man diesen
wenn eine Regierung, ein Regime Teile der eigenen Bevölkerung - indem
Fall aus ethnischen Grünen, ethnische Säuberungen macht - wie
man mit dem umgeht, wenn das nicht zu stoppen ist. Die Konsequenz aus dem
Kosovo-Krieg war ja, also um auf Deine Frage zu antworten wahrscheinlich
würde ich, wenn heute so eine Situation ist, ammm ah khhhch ahh mit
viel Bauchweh oder auch mit viel - nicht mit 100%-iger Unterstützung
aber dennoch sagen - diese Vertreibung und Ermordung dieser muß gestoppt
werden. ..." * (56:04 min): Eva Weissenberger: Damals wie es eben darum
ging ahm Bombardieren oder nicht, gab es keine richtige europäische
Öffentlichkeit und jetzt so viele Zeit später gibt es noch immer
keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit und da kommen wir
zurück zu dem was du vorher gesagt hast, daß du jetzt eine Lehrveranstaltung
an der Uni-Wien zumindest "Kommunikation des Europäischen Parlaments"
halten wirst. Ahm warum gibt es diese Europäische Öffentlichkeit
noch immer nicht und wie könnte man sie herstellen?" Ulrike Lunacek:"Da hat das Europaparlament
dazu einige Schritte gesetzt. Leider nicht alles durchgezogen. Wir haben´s
ah 2014 da war das Europaparlament das, daß die europäischen
Parteien dazu - ja kann man sagen - gezwungen hat, - und auch die Regierungen
der Mitgliedsländer gezwungen hat - dieses Spitzenkandidatenmodell anzuwenden, wo eben
die europäischen Parteien Spitzenkandidaten oder -kandidatinnen -
die Grünen hatten die einzige Frau - amm am die aufzustellen und daß die auch in
verschiedenen Teilen der Europäischen Union Wahlkampf machen. Und
auch die Medien - gerade auch die öffentlich rechtlichen dazu, zu bewegen - und auch andere
- auch zu berichten drüber, wer die sind und was in verschiedenen
Länder wichtig ist und wo das gemeinsame europäische Ganze ist. Das war ein wichtiger
Schritt dafür. Das wird´s wohl jetzt auch wieder geben, nächstes
Jahr. Ich hoffe, ich fände es notwenig, wenn z.B. die European Broadcasting Union - also der Verband
aller Öffentlich-rechtlichen hier noch mehr tut als vielleicht zwei
oder drei Fernsehdiskussionen von den Spitzenkandidatinnen, ammm also zum
Beispiel auch mit anderen verschiedenen Kandidaten und Kandidatinnen zu
verschiedenen Themen aus verschiedenen Ländern Debatten hätte.
..." Lunacek sprach sich dann noch für transnationale Listenbei
der nächsten EU-Wahl aus, die aber leider von der Europäischen
Volksparteien und den rechten Parteien niedergestimmt wurden und
die wird es daher nicht geben. Lunacek findet das einen großen Fehler,
weil dadurch ein mehr an europäischen Denken auch in der Öffentlichkeit
stattfinden würde. Lunacek:
"Daß
auch die Medien, die Printmedien, social media und sonstige, dazu unter
Anführungszeichen gezwungen werden, mehr darüber zu berichten,
wie
ein Thema in einem anderen europäischen Land gerade behandelt wird,
ja? oder wie der Wahlkampf dort sich abspielt, um einfach mehr dieses gemeinsame
Europäische in den Vordergrund zu stellen und nicht immer nur die
nationale innenpolitisch dominierte Sicht auf die Dinge." * (59:26 min): Eva Weissenberger:"Medien zu etwas zu zwingen,
das ist halt ein schwieriges Thema. Da bin ich nicht so dafür, aber
trotzdem ..." Ulrike Lunacek:"Ich habe sie unter
Anführungszeichen gesetzt." Eva Weissenberger:"Die Anführungszeichen sieht man
halt nicht im podcast. Also sage ich es jetzt dazu. Also es stand unter
Anführungszeichen. Wir sind gegen Zwang für Medien." ... Quelle => https://soundcloud.com/ganz-offen-gesagt/7-2018-das-leben-nach-der-politik-mit-ulrike-lunacek
2.3.2018: Dr. Eva Glawischnig tritt bei einem Glückspielkonzern ein
und bei den Grünen aus.
Mit 1. März 2018 habe Sie den Job als "Nachhaltigkeitsmanagerin" beim
internationalen Glücksspielkonzern Novomatic angenommen. Glawischnig
sind nach eigenen Angaben "Umweltschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, sozialer
Zusammenhalt und Menschenrechte" nach wie vor die wichtigsten Werte, die
sie offenbar bei Novomatic umgesetzt sieht. Sie habe auch andere Jobangebote
gehabt. Am Geld sei es nicht gelegen. Als Klubchefin der Grünen im
Nationalrat habe sie mehr verdient (Erg. ca 14.000 Euro monatlich brutto
x 14 Monatsgehälter im Jahr; Qu.: siehe => Politikereinkommen).
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek war 18 Jahre lang Abgeordnete
zum Nationalrat. Vom 30. Oktober 2006 bis zum 27. Oktober 2008 war sie
Dritte Präsidentin des Nationalrats. Weiters war sie 9 Jahre lang
Bundessprecherin / Parteiobfrau der Grünen. Am 18. Mai 2017 erklärte
sie aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt von allen politischen
Ämtern. Sie zog sich komplett ins Privatleben zurück. Sie will
nun der Politik und den Grünen weder Ratschläge erteilen, noch
will sie sich ärgern.
Ob Sie sich mit Ihrem Rücktritt als Bundessprecherin
der Grünen im Jahr 2017 am Untergang der Grünen und Rausflug
aus dem Nationalrat mitschuldig fühle? Antwort: Glawischnig: "Das
Verschwinden der Grünen von der Bundesebene hat mich sehr traurig
gemacht. Ich hoffe, daß der Neustart gelingt. Ob ich mitschuldig
bin, ist schwer zu beantworten. Aber ich hätte es einfach nicht
mehr länger geschafft". (Qu.: KRONE-Interview mit Conny Bischofberger
3.3.2018).
Kommentare der andere:
* Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon: "Tipp: Wennst
dich für jemanden in die Schusslinie stellst, schau drauf, dass du
dich ein Jahr später nicht wie ein Volltrottel fühlst." * Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler erfuhr davon am
2.3.2018 auf einer Bahnfahrt nach Klagenfurt bei schlechtem Handy-Empfang
und erklärte später: "Wenn Eva Glawischnig sich als Privatperson
für eine Tätigkeit bei Novomatic entschließt, ist das natürlich
ihre Sache."
* Kommentar von Peter Pilz zur Causa Glawischnig: "Ein Glücksrad
ist kein Windrad".
Mehr Kommentare => Glawischnig
arbeitet nun für Glücksspielkonzern Das alles macht die Ausgangslage der GRÜNEN-Österreichs für
die EU-Wahl in 1 Jahr nicht leichter.
23.01.2018 Reimon: Startschuss für eine echte Europawahl 2019.
Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale Listen.
Überraschend hat der Verfassungsausschuss im EU-Parlament gegen
konservativen Widerstand für transnationale Listen bei der nächsten
EU-Wahl 2019 gestimmt. Bisher sind sämtliche Bemühungen für
gesamteuropäische Listen gescheitert, mit dem Brexit kommt nun Bewegung
in die Sache. Nach dem Brexit sollen 46 der 73 frei werdenden Sitze
der britischen Abgeordneten über länderübergreifende Listen
vergeben, die restlichen 27 Sitze unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt
werden. Bei der Europawahl hätten Bürger*innen dann zwei Stimmen
- für eine nationale und eine transnationale Liste. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im
Europaparlament, sagt: “Mit gesamteuropäischen Listen haben wir die
Chance, ein Grundproblem in der EU-Politik zu beheben: Bisher haben nationale
Parteien ihre Abgeordneten aufgestellt, die sich ausschließlich ihren
Nationalstaaten verpflichtet gefühlt haben. Entsprechend wurden europäische
Ziele geblockt und rein nationalistische Interessen vorangetrieben. Damit
könnte jetzt Schluss sein. Wenn Abgeordnete einer Europapartei angehören,
können wir echte Europapolitik machen. Die nächste EU-Wahl könnte
mehr als die Summe nationaler Wahlen sein, bei der erstmals die Stimme
aller Unionsbürger*innen dasselbe Gewicht hätte.”
Die gesamteuropäischen Listen wären in jedem
europäischen Mitgliedstaat identisch, bei ihrer Auszählung hätte
die Stimme aller Unionsbürger*innen dasselbe Gewicht.
Presseaussendung: 12:12 | OTS0113 | Die Grünen, Mag.a Inge Chen,
Pressesprecherin Michel Reimon, MEP
13.11.2017: Steirer Thomas Waitz folgt Lunacek im EU-Parlament nach.
Ulrike Lunacek - die Zukunftshoffnung der Grünen - ist nach der Grünen
Nationalratswahl-Katastrophe in Österreich - als EU-Abgeordnete zurückgetreten.
Nachfolger Thomas Waitz will sich im EU-Parlament vor allem auf die
Qualität der Lebensmittel konzentrieren. Der Einsatz von Herbiziden
und Pestiziden solle EU-gesetzlich stark eingeschränkt werden. Waitz
ist von Peter Pilz im Zuge des Nationalratswahlkampfs sehr enttäuscht.
Der bei der
Nationalratswahl
erfolgreiche
Peter
Pilz hatte bekanntlich die GRÜNEN aus dem österreichischen
Parlament verdrängt. (Die Grünen sanken bei der Nationalratswahl
2017 von 12,4% im Jahr 2013 auf magere 3,8% und scheiterten so an der künstlichen
4% Hürde für den Einzug ins österreichsche Parlament. Dies
hatte katastrophale Auswirkungen auf die Grüne Finanzierung, Bundesorganisation
und Programm. Identitätskrise: Wie soll es bei den Grünen weiter
gehen?)
17.10.2017: Frau Lunacek, die Grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament
tritt zurück.
Ulrike Lunacek war von Juli 2014 bis Oktober 2017 Delegationsleiterin der
österreichischen Grünen im EU-Parlament und eine der 14
Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Nach der Abwahl der Grünen
aus dem österreichischen Nationalrat nach der Nationalratswahl
2017 trat Lunacek am 17. Oktober 2017 von allen Funktionen auf österreichischer
und europäischer Ebene zurück. Es war offensichtlich doch nicht
so gut, als EU-Abgeordnete einen Wahlkampf für das österreichische
Parlament von Brüssel aus zu führen.
2.2.2017: Ulrike Lunacek: "Spitzenkandidatur für Europas Grüne
würde mich reizen"
"... Ulrike Lunacek wurde im EU-Parlament für eine zweite Amtszeit
als Vizepräsidentin gewählt. 2019 will sie grüne Spitzenkandidatin
werden – und dann Präsidentin. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike
Lunacek strebt an, bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidatin der europäischen
Grünen anzutreten und als solche um das Amt des künftigen EU-Kommissionspräsidenten
zu kämpfen. Mit dieser Ansage lässt die gebürtige Niederösterreicherin,
die 2009 ins EU-Parlament einzog und damals Johannes Voggenhuber verdrängte,
im STANDARD-Interview aufhorchen. ... " Quelle: Der
Standard vom 2.2.2017
Kandidaten für die EU-Wahl 2014: (Plätze 1-10 des Wahlvorschlages) Die ersten Kandidaten stehen seit dem Bundeskongress in Salzburg am
1. Dezember 2013 fest.
1. Ulrike Lunacek
2. Michel Reimon
3. Monika Vana
4. Thomas Waitz
5. Madeleine Petrovic
6. Jacob C. Schwarz
7 Mag. Maria Buchmayr
8. Thomas Carli
9. Jitka Brožák
10. Bernhard Carl
Plakat
der Grünen zur EU-Wahl 2014:
Im EU-Wahlkampf 2014 plakatieren die Grünen Österreichs unter
anderem ein Ferkel mit dem Spruch:
"Für ein Leben vor dem Schnitzel"
Was die Grünen nicht plakatieren:
Ein ungeborenes Baby mit dem Spruch:
"Für ein Leben vor der Geburt"
Warum nicht?
Weil die Grünen für Abtreibung von gesunden, ungeborenen
Kindern eintreten.
Mahlzeit.
... Denn auf der von den Jungen Grünen unterhaltenen Homepage www.nowkr.at
war folgender auf die Ballveranstalter und -besucher gemünzter Slogan
aufgetaucht: "Unseren Hass, den könnt ihr haben." Sie hätten
die Homepage als Plattform eingerichtet, aber keinen Einfluss auf die dort
publizierten Inhalte, hatten sich die Junggrünen verteidigt – was
Glawischnig für keine taugliche Rechtfertigung hält. ... In Reaktion
auf Glawischnigs Rausschmissdrohung sagt Cengiz Kulac, Bundessprecher der
Jungen Grünen, Glawischnig müsse zunächst einmal "ihre Kommunikationspraxis
überprüfen". Seit vier Jahren habe sie es nicht für wert
gefunden, mit den Jungen Grünen zu kommunizieren. ... Dass es tatsächlich
zu einem Rausschmiss der Jungen Grünen kommen könnte, glaubt
Kulac nicht. "Da hätten einige Grüne ein Problem damit. Glawischnig
steht mit ihrer Forderung relativ alleine da", sagt Kulac. ... => Der
Standard vom 27.1.2014
Parteien-Hickhack nach dem Akademikerball: Die FPÖ beklagt grüne
Hetzerei, die Grünen wiederum wollen den Rücktritt des Polizeipräsidenten.
Und Eva Glawischnig droht dem grünen Nachwuchs mit Rauswurf. ... =>
Kurier
vom 27.1.2014
17.1.2014 Lunacek-Bericht im Dienste der Homo-Lobby Der Bericht der grünen Abgeordneten Ulrike Lunacek beabsichtigt,
eine privilegierte Sonderstellung für Homosexuelle zu schaffen.
Das Sexualverhalten seiner EU-Bürger wird dem EU-Parlament immer
wichtiger. Ein 10 Seiten langer »EU-Fahrplan« beabsichtigt
jetzt die vollständige Gleichstellung der Homosexualität in allen
28 Mitgliedsstaaten und darüber hinaus. Homosexuellenverbände
erhalten de facto ein Vetorecht bei EU-Gesetzgebungsprozessen. ... Frau
Lunacek reichte im vergangenen Jahr den aufsehenerregenden Änderungsantrag
153 zum Estrela-Bericht ein. Darin forderte sie die Verpflichtung zu »tabufreiem
und interaktivem Sexualkundeunterricht« im öffentlichen Schulwesen,
und trug mithin zur Legitimierung von Pädophilie bei.
Qu. freiheit.net
vom 17.1.2014
27.11.2013 Willi / Hofreiter: Deutsche Autobahnvignette ist antieuropäisch
und ungerecht "Die geplante deutsche Autobahnvignette
ist zutiefst antieuropäisch. Sie soll nur von ausländischen Autobesitzern
bezahlt werden, die inländischen aber verschonen. Mit dem Motto 'wo
können wir uns bei EU-Ausländern Geld holen?' stoßen die
Koalitionäre ihre europäischen Partner vor den Kopf", kritisieren
heute die beiden Grünen Verkehrssprecher von Deutschland und Österreich,
Anton Hofreiter und Georg Willi. ...
Andere EU-Staaten werden sich als Reaktion auch überlegen, wie
sie sich Geld bei den 'EU-Ausländern' holen können. Das vergiftet
das Klima in Europa" meinen Hofreiter und Willi....
Aussender: Grüner Klub im Parlament
21.11.2013 Grüne Wien/Vana, Hebein: Steigende Armut in Europa
stellt Wien vor große Herausforderungen "Die aktuelle Politik der EU gefährdet den Zusammenhalt Europas
und auch Wien ist auf vielfache Weise von den Folgen der Fehlentwicklungen
auf europäischer Ebene betroffen", so EU-Sprecherin Monika Vana
und Sozialsprecherin Birgit Hebein anlässlich der von den Grünen
Wien initiierten Aktuellen Stunde im Wiener Landtag. Wien hat bisher die
europaweite Finanzkrise statistisch zwar vergleichsweise gut bewältigt
und eben erst ein Budget mit größter Sozialverantwortung für
das Jahr 2014 beschlossen, dennoch dürfen weder problematische Entwicklungen
und zunehmende Armut übersehen noch die Folgen der Fehlentwicklungen
auf europäischer Ebene ignoriert werden.
Vana: "Die Einschränkung budgetärer Handlungsspielräume
für Kommunen und der anhaltende Angriff der EU-Kommission auf kommunale
Dienstleistungen wie zB den sozialen Wohnbau beeinflusst die Rahmenbedingungen
in Wien für aktive Sozialpolitik und Armutsbekämpfung nachhaltig.
Der für den kommenden EU-Gipfel geplante EU-Wettbewerbspakt wird weiteren
Druck auf Löhne, Pensionen und Arbeitsmärkte bringen, weshalb
der Widerstand gegen die Austeritätspolitik der EU auch von Wien aus
geführt werden muss".
Aussender: Grüne Pressereferat
23.10.2013 EU-Hauptausschuss: Grüne bringen Lampedusa-Antrag
ein. Korun: Regierung muss sich beim Europäischen Rat für solidarisches
und nachhaltiges Asylsystem einsetzen.
"Morgen beraten die EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel
über Änderungen in der Flüchtlingspolitik der EU. Das ist
angesichts des Massenflüchtlingssterbens vor Lampedusa und im Mittelmeer
und der bisherigen Abschottungspolitik der EU hoch an der Zeit. Im heutigen
EU-Hauptausschuss im Parlament stellen die Grünen daher einen Antrag.
Wir fordern darin unsere Regierungsmitglieder auf, sich in der EU für
eine solidarische und nachhaltige Flüchtlingspolitik stark zu machen.
Nur Krokodilstränen zu weinen, wenn wieder mehrere hundert Menschen
vor unseren Grenzen sterben, reicht einfach nicht", erläutert Alev
Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. "Wir haben ein zunehmend
komplexes, vor allem auf Abschottung ausgerichtetes Asylsystem in Europa.
Das ist teuer und nicht effektiv. Vor allem löst es aber die Probleme
der Schutzsuchenden nicht. Daher brauchen wir einen präventiven Ansatz,
der rasche Hilfe für Boote in Seenot vorsieht, legale Einreisemöglichkeiten
für Schutzsuchende, z.B. durch ein Visum, anbietet und Krisenprävention
umfasst. Eine Verteilung der Schutzsuchenden auf alle EU-Länder durch
eine Aufteilung nach Einwohnerzahl und BIP der Mitgliedsstaaten wäre
ein Gebot der Stunde. Das wäre fair und würde bessere Asylstandards
in den einzelnen Ländern zur Folge haben und das 'Vergraulen' von
Schutzsuchenden durch möglichst schlechte Bedingungen würde endlich
aufhören", meint Korun.
Aussender: Grüner Klub im Parlament
22.10.2013 Lunacek begrüßt Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen
mit Türkei "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren und sind nach
wie vor ein wichtiger Motor für rechtsstaatliche Fortschritte in der
Türkei. Es ist deshalb nur richtig, dass die EU-Außen- und EuropaministerInnen
heute die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels beschlossen
haben.
=> OTS
der Grünen vom 22.10.2013
Wie "grün" sind die "Grünen"? Zweifelsohne ist die politische Partei "Die Grünen" aus der Umweltbewegung
und zahlreichen Bürgerinitiativen hervorgegangen. Das AKW Zwentendorf,
das Donaukraftwerk Heinburg und diverse Bauprojekte in Salzburg waren die
Anlaßfälle.
Mittlerweile sind die Umweltthemen in den Hintergrund
gerückt. Man hört von den Grünen nichts zum Thema Strahlungsgrenzwerte
für Mobilfunksender, Handymastenbau, Verkehrslawine durch die offenen
Staatsgrenzen. Bei der Atomfrage sind die Grünen zwar immer noch gegen
EURATOM,
aber umso mehr pro EU. Noch größer könnte der Widerspruch
in der Parteilinie nicht sein.
Beim Thema der direkten Demokratie ("Basisdemokratie")
sind die Grünen mehrfach umgefallen. Die Grünen stimmten in der
laufenden Legislaturperiode 2008 - 2013 im Parlament 3x gegen Volksabstimmungen
und zwar bei der Griechenlandrettung, beim Bundeshymnentext und beim ESM-Vertrag.
Den Bürgerinitiativen "Steinhof erhalten" oder "Freunde des Augartens"
fielen die Grünen nach Eintritt in die Koalition mit der SPÖ
in Wien in den Rücken.
Was ist aus der Grünen Partei geworden?
In erster Linie eine Partei für Frauen, Ausländer, Migranten.
Damit sind die "Grünen" schon ziemlich "Rot", was auch nicht verwundert,
da viele Ex-Kommunistien nun bei den Grünen sind. Der Prominenteste
Vertreter davon ist Peter Pilz (ehemals Mitglied der trotzkistischen Gruppe
Revolutionäre Marxisten), der auch Gründungsmitglied der Grünen
war.
Einen Namen machten sich die Grünen beim Aufdecken von Korruptionsskandalen,
wie zB Rolf Holub in Kärnten.
PS: Ein großes Problem dürften die Grünen mit dem souveränen
Staat Österreich haben. Haben Sie schon einmal eine Österreich-Fahne
bei den Grünen gesehen oder ein klares Bekenntnis zur österreichischen
Nation gehört?
Grünes Kalifat? Die Grünen haben noch immer nicht überzuckert, dass den Leuten
das Klima egal ist,
solange sie Angst haben, dass Österreich zu einem Kalifat werden
könnte.
N. 10.11.2018
EU-Wahl 2019 als Schicksalswahl für die Grünen in Österreich
: Die nächste Waterloo für die Grünen, die offenbar noch
immer nicht verstanden haben,
warum sie in Österreich überall abgewählt werden, kündigt
sich an.
Frank 10.11.2018
Liebe Grüne ... ... wollt ihr soziale Sicherheit oder neoliberalen Wettbewerb?
... wollt ihr eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik oder
FRONTEX?
... wollt ihr Frieden oder NATO-Partnerschaft?
... wollt ihr Umweltschutz oder EU-Umweltdumping?
... wollt ihre Demokratie oder Plutokratie?
... wollt ihr freie Wissenschaft oder private Unis?
... wollt ihr BIO oder ein EU-USA-Freihandelsabkommen?
... wollt ihr Gleichberechtigung oder Konzerndiktatur?
... wollt ihr Privatsphäre oder den Überwachungssuperstaat?
... wollt ihr Lebensqualität oder Investorenschutz?
... wollt ihr in die Nachhaltigkeit oder Banken investieren?
Meldet euch wieder, wenn ihr bereit seit selbst zu denken, anstatt
wichtige Entscheidungen den EU-Lobbyisten zu überlassen?
W.F. 27.9.2013
Pressemeldungen:
27.11.2013: Grüne: Attacken auf Pink statt grünem Friedensaktivismus Die erste Frontlinie im anstehenden EU-Wahlkampf tut sich auf - und
zwar eine zwischen Grünen und Neos. Michel Reimon, scheidender Landtagsabgeordneter
im Burgenland, nun Anwärter für den zweiten grünen Listenplatz,
befindet sich bereits "voll im Konfrontationsmodus", wie er sagt. Als Globalisierungskritiker
geißelt er den pinken Europa-Kurs als "radikal marktliberal".
=> Der
Standard vom 27.11.2013
11.8.2013 Was kommt nach den GRÜNEN? Utl.: Es ist höchste Zeit für eine NEUE politische Generation!
Die Grünen sind ein wenig alt geworden. Ein wenig weltfremd,
kopflastig, unnatürlich. Sie glauben noch immer an den Staat;
an die großen Institutionen und deren überkommene Ideologien.
An die Plan- und Machbarkeit - und an das egalitäre Erbe der Französischen
Revolution. Nachhaltigkeit bedeutete aber vor allem Ehrlichkeit.(Also etwa
auch Kostenwahrheit bezüglich steigender Staatsschulden.) Die Probleme
wirklich lösen, statt nur Symptome zu bekämpfen. Denn wie sehr
man auch danach strebt: das Falsche kannn man nicht "richtig machen"...
In der Natur herrscht ein freies Spiel aller Kräfte. Wer gegen die
Freiheit ist, ist letztlich auch gegen die Natur... Natur ist das von selbst
Gewachsene. (Und wer Demut hat, gegenüber dem freien Spiel der Kräfte
in der Natur - und gegenüber der Vertragsfreiheit der Menschen - der
würde es nicht wagen, sich überall einzumischen, überall
eingreifen zu wollen.) Im Kollektiv gibt es keine echte Freiheit. Denn
wenn alle gleich sind, können sie unmöglich frei sein. Nur
als Individuum kann man wirklich frei sein. Und wer das Differenzieren
(im Namen von "Gleichheit") verbietet, fördert letztlich das Diskriminieren...
Denn
Verbote führen fast immer zu einer Überreaktion in die entgegengesetzte
Richtung! Und wer Integrieren mit Nivellieren und Egalisieren verwechselt,
bewirkt letztlich ebenfalls das Gegenteil. Aber das ist das Wesen von Ideologien:
sie polarisieren - und blockieren dadurch hartnäckig jeden schöpferischen
Wandel. ~
Rückfragehinweis: DAS MEDIUM / www.willwaehlen.at
8.8.2013 "DER STANDARD"-Kommentar: "Abschied vom Gutsein" von
Michael Völker
Utl.: Abschieben ist in Ordnung: Die Grünen verlieren ein Alleinstellungsmerkmal
Die SPÖ hat mit dem "Ausländerthema" ein Riesenproblem
und dementsprechend Angst davor: Vom Kanzler abwärts will keiner darauf
angesprochen worden. Asyl und Abschiebungen - ein Negativthema. Den Linken
kann man es nicht recht machen und den Rechten (innerhalb und außerhalb
der Partei) auch nicht. Heißt die SPÖ Abschiebungen gut, sind
die Parteijugend und die Linke, die im Organismus der SPÖ ohnedies
schon zum ideologischen Blinddarm verkümmert sind, empört und
zünden der Parteiführung zumindest medial das Dach an. Und sich
wirklich gegen Ausländer zu positionieren - das kann die FPÖ
dann doch besser. Kanzler Werner Faymann kann mit dem Thema nichts gewinnen,
aber jede Menge verlieren. Profiteur wäre die FPÖ.
Die Grünen ereilt jetzt ein ähnliches Problem:
Bundessprecherin
Eva Glawischnig äußert sich zu dem Thema - und die Parteijugend,
die Linken und die befreundeten NGOs sind schockiert. "Beschissen" findet
sie das, twitterte Janine Wulz, die ehemalige ÖH-Vorsitzende.
Was
hatte Glawischnig angestellt? Abschiebungen seien prinzipiell, wenn rechtlich
gedeckt, in Ordnung und könnten "selbstverständlich" auch in
Wahlkampfzeiten durchgeführt werden, hatte die Grünen-Chefin
gesagt. Das Asylrecht sei sicherlich reformbedürftig, diese Frage
aber keine Koalitionsbedingung. Die meisten Österreicher würden
das wohl auch so sehen. Solange der Rechtsweg eingehalten wird, sind Abschiebungen
zulässig, warum nicht auch im Wahlkampf? Den meisten Grünen wird
angesichts dieser Aussagen aber der Atem gestockt haben. Zulässige
Abschiebungen, eine Reform des Asylrechts keine Koalitionsbedingung?
Und das angesichts des unwürdigen Theaters, das die ÖVP gerade
rund um die Abschiebung der pakistanischen Flüchtlinge aus dem Servitenkloster
inszeniert? Die Grünen verfügten bisher über zwei Alleinstellungsmerkmale:
nicht einmal die kleine Zehe im Korruptionssumpf und bedingungsloser Einsatz
für Flüchtlinge. Dieser Einsatz findet offenbar nicht mehr ohne
Bedingungen statt. Er wurde von der Parteichefin in der Prioritätenliste
nach unten gereiht. Ein Alleinstellungsmerkmal ist damit dahin. Dass die
Parteichefin diese Neupositionierung ohne Not vornimmt, verwundert. Dass
es kriminelle Ausländer und Asylmissbrauch gibt, wussten auch die
Grünen. Sie haben es nur nie thematisiert. Das taten ohnedies
alle anderen. Die Grünen zogen unverdrossen am anderen Ende des medialen
Darstellungsstricks, sie waren immer die Guten, aufseiten der Schwachen,
Verfolgten, der Minderheiten, auch wenn das argumentativ manchmal holperte.
Die neue Sichtweise, die Glawischnig darlegt, mag differenziert, vernünftig
und pragmatisch sein. Viele Grüne werden das aber als Verrat an der
(guten) Sache empfinden. Wenn sich die Grünen nicht mehr für
Asylwerber einsetzen, wer tut es dann? Diese "Ja, aber"-Position entzieht
den vielen idealistischen und solidarischen Flüchtlingshelfern - ob
in der Sache oder nur in Gedanken - argumentativ den Boden. Das ist schade.
Die Grünen sind wieder ein Stück verwechselbarer geworden, sie
sind nicht mehr bedingungslos die Guten. Die Vorstellung, dass sich Glawischnig
mit FPÖ-Chef Strache an einen Tisch setzen und sachlich über
die Asylpraxis in Österreich diskutieren könnte, ohne dass das
in einem Eklat endet, ist verstörend.
Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Werner
Kogler: "...Der Bundesvorstand der Grünen
und die Länderspitzen der Grünen begrüßen einhellig
die Kandidatur der Sarah Wiener für den zweiten Platz dort. Und Sie
wissen ja, das wird bei uns immer so bleiben, daß bei uns viele Leute
wählen, bei uns die Bundeskongressdelegierten, und das bis dort hin
noch viel Zeit zu Diskussionen ist, aber es ist natürlich jetzt erkennbar
und kein Geheimnis, daß wir mit den Bundeskongressdelegierten in
diese Richtung diskutieren wollen. Aber noch einmal: Es geht jetzt um eine
Kandidatur am Bundeskongress. Dann werden wir sehen, ob daraus auch eine
Kandidatur zur Europawahl entsteht. ...
Plakat
der Grünen zur EU-Wahl 2014:
"Unseren
Hass könnt könnt ihr haben" stand auf der Website www.nowkr.at
(Eigendefinition: "NOWKR.AT ist eine Plattform, die über Gegenaktivitäten,
rund um den Wiener Akademikerball 2014, informiert.) Mit "Unseren
Hass könnt könnt ihr haben" wurde auch auf der Demonstration
gedroht (siehe Bild links, © TZ-Oesterreich-Bruna). Tatsächlich
entlud sich dann der Hass an der Wiener Polizei. Sogar eine Polizeisperre
wurden durchbroch, Polizeiautos und eine Polizeidienststelle am Hof schwer
beschädigt, einige Polizisten und Demonstranten verletzt. Weiters
wurde einige Auslagenscheiben von Geschäften in der Innenstadt zertrümmelt.
Ein Millionenschaden war das Ergebnis.
