EU-Wahl 2024 in Österreich: Medienberichte , Umfragen , Nichtwähler

Programmvergleich der Parteien; EU-Wahl 2019

Die voraussichtlich bei der EUW19 kandidierenden Parteien u. ihre Positionen (in alphabetischer Reihenfolge):
JA - Zustimmung  JA. Nein - keine Zustimmung  NEIN. weder noch bzw. keine einheitliche 
Positionierung der Partei 
bzw. ausweichende Antwort.		 Leeres Feld: Keine Postionierung 
der Partei zu dieser Frage
gefunden bzw. erhalten.

Die Einordnung erfolgt hauptsächlich aufgrund der gelebten Politik der Parteien und ihrer Repräsentanten und nicht aufgrund von Wahlversprechen.

Die kandidierende KPÖ-plus scheint leider nicht in der Tabelle auf, da zu spät die Kandidatur klar war. Die Spitzenkandidatin der KPÖ, Katerina Anastasiou, ist auch nicht Mitglied der KPÖ, ja sie ist nicht einmal Österreicherin, sondern Griechin.
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Thema:  CPÖ EUAUS Europa FPÖ Grüne NEOS ÖVP SPÖ
  1. Ist Österreich eine Nation? [ 1]
      (bzw. soll Ö. eine Nation sein?) 
  2. Nationalstolz auf Österreich? [ 2]
  3. Grenzkontrollen an 
      Österreichs Staatsgrenzen? [ 3]
  4. NATO-Partnerschaft Österreichs? [ 4]
  5. EU-Armee / PESCO-Teilnahme
      Österreichs? [ 5]
  6. neue EUROFIGHTER
      als Abfangjäger in Österreich? [ 6]
  7. österreichische Soldaten im 
      Auslandseinsatz? [ 7]
  8. Beibehaltung der immerwährenden 
       Neutralität Österreichs? [ 8]
  9. EU-Erweiterungen? [ 9]
       z.B. Albanien, Bosnien, Serbien, ...
10. Selbstbestimmung Österreichs ? 
       EU-Austritt ? [10] 
CPÖ EUAUS Europa FPÖ Grüne NEOS ÖVP SPÖ
11. Obergrenzen für die Aufnahme von 
       neuen Flüchtlingen & Asylwerbern 
       pro Jahr für Österreich? [11]		 Ja, 
(Zahl 
??? )		       0 Ja, 
(Zahl 
??? )		     0
   bis
20.000		 unbe-
schrä-
nkt		 unbe-
schrä-
nkt		     0
   bis
20.000		 unbe-
schrä-
nkt
12. UNO-Migrationspakt unterzeichnen? [12]
13 christliche Werte 
      statt Islamisierung? [13]
14. Verschleierungsverbot 
       in der Öffentlichkeit [14]
15. "Abtreibungen" / Abtötung von 
      gesunden, ungeborenen Babys 
      erlauben? (auf Krankenschein?) [15]
16. Österreichisches Kindergeld 
       ins Ausland überweisen? [16]
17. Rauchen in Lokalen? [17]
18. Homoehe erlauben? [18]
19. Ehe mit mehreren Frauen? [19]
20. Drittes Geschlecht im Pass? [20]
21. Einführung der 
       Uhren-"Sommerzeit" im Winter? [21]
CPÖ EUAUS Europa FPÖ Grüne NEOS ÖVP SPÖ
22. Faires Wahlrecht für die EU-Wahl 
       und andere Wahlen? [22]
23. Ausländerwahlrecht? [23]
      (EU-Bürger + sonstige)
24. Volksabstimmungen durch das 
       österreichische Volk einleitbar? [24]
25. EU-Freihandelsabkommen? [25]
       (TTIP, TiSa, CETA, Mercosur...)
26. Wirtschaftssanktionen Österreichs 
       gegen Russland verlängern? [26]
27. ESM-Mitgliedschaft inkl. 
       Haftungen Österreichs? [27]
28. Schilling- statt EURO-Währung
       in Österreich? [28]
29. EURATOM-Mitgliedschaft 
       Österreichs? [29]
30. Bankenrettungen? [30] (z.B. Hypo Alpe Adria, BAWAG, Volksbank, Kommunalkredit, ausländische Banken?)
31. Dritte Piste am Flughafen 
       Wien-Schwechat? [31]

Erläuterungen & Anmerkungen zur Tabelle:

ad Frage 1: Ist Österreich eine Nation?

* CPÖ: enthält sich der Antwort. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).

* EU-Austrittspartei (EUAUS):
"Die EU-Austrittspartei bekennt sich zur Nation Österreich, mit seiner Geschichte und Kultur. Wir wollen das österreichische Nationalbewußtsein stärken. Die österreichische Nation ist Staatsnation, Kulturnation und großteils auch Willensnation.
Unser Vaterland heißt Österreich und unsere (Mutter-)Sprache ist Deutsch.
Unser Patriotismus (Vaterlandsliebe) richtet sich nicht gegen andere Länder und Völker, sondern ist Liebe zum eigenen Vaterland und zum eigenen Volk.
Wir achten die gesetzlich anerkannten Volksgruppen in Österreich.
Wir sind für einen nationalen Schulterschluss mit anderen Parteien, wo immer das für Österreich wichtig und vorteilhaft ist.
Wir bekennen uns zur geistigen, zivilen, wirtschaftlichen und notfalls auch zur militärischen Landesverteidigung unseres Vaterlandes Österreich."
Qu.: EUAUS-Parteiprogramm / Österreich als Nation

* Für die FPÖ ist Österreich Teil der deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft (also keine eigenständige Nation, sondern Teil der deutschen Nation).
Im Parteiprogramm der Freiheitlichen Partei Österreichs, beschlossen am 18. Juni 2011 in Graz, kommt das Wort "Nation" kein einziges Mal vor. Dafür heißt es auf Seite 2: "Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen  Sprach- und Kulturgemeinschaft, zu unseren heimischen Volksgruppen ..."
Siehe auch => Artikel von Dr. Walter Kristanz; Freiheitlicher Österreichischer Lehrerverband in Linz.
Jörg Haider sprach im Jahr 1988 von der „Missgeburt der österreichischen Nation“. Das deutet aber immerhin darauf hin, daß es eine solche Nation gab und gibt.
Interessanter Artikel zum Nationenbegriff in Die Presse vom 30.6.2013.

* Der erste ÖVP-Obmann Leopold "Figl sprach in seiner Regierungserklärung vom Dezember 1945, dass wir kein zweiter deutscher Staat sind und niemals Ableger einer anderen Nationalität waren". Qu. => Artikel von Dr. Walter Kristanz; Freiheitlicher Österreichischer Lehrerverband in Linz.
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz beim Wirtschaftsforum in Davos: "Was es jetzt braucht, ist ein Stück mehr Selbstbewußtsein, niemals eitlen Stolz, schon gar nicht Nationalismus, aber doch ein gesundes Selbstbewußtsein." Qu. ORF.at ZIB1 vom 25.1.2019

* Die SPÖ ist beim Thema "Nation Österreich" unbestimmt bis widersprüchlich.
     EU-Spitzenkandidat aus Kärntnen und Sohn des Landeshauptmanns von Kärnten, Luca Kaiser, hat am 11. Jänner 2018 in einem Tweet Österreich als "Nazion" verunglimpft. Der SPÖ-Bundesvorstand und Pamela Rendi-Wagner nahm ihn dennoch auf der SPÖ-Kandidatenliste für die EU-Wahl 2019 auf und reihte ihn auf Platz 9 der SPÖ-Liste. (Qu. Die Presse vom 18.10.2018). Luca Kaiser hat mittlerweile eine Strafanzeige wegen Herabwürdigung des Staates am Hals. Es gilt - bis zur rechtskräftigen Verurteilung - die Unschuldsvermutung. (Qu. unzensuriert.at vom 18.10.2018).
     Das Zukunftsprogramm 2018 der SPÖ S.8 kennt den "plumpen Nationalismus", die "Heimatliebe" (ohne Angabe, was für die SPÖ die "Heimat" ist) und den "Patriotismus". (... Unser Patriotismus richtet sich nicht gegen andere, sondern dafür, das eigene Land vorwärts zu bringen. Wer sein Land  liebt,  verbessert  es.  Wir  sind  selbstbewusste Österreicherinnen und  Österreicher, weil Österreich ein Land mit einem starken Sozialstaat und einer großen Dichte an gemeinschaftlichem  Engagement ist. ..." )
   Die SPÖ verlangt in ihrem neuen- inzwischen auf der SPÖ-Webseite offline gestellten - Wertekompass & Kriterienkatalog zur Nationalratswahl 2017 auf Seite 4 zumindest von ihrem Koalitionspartner folgendes: "Im Rahmen einer Regierungszusammenarbeit verlangt die SPÖ von den betroffenen politischen MitbewerberInnen und ihren ProponentInnen eine uneingeschränkte Anerkennung der österreichischen Nation und der österreichischen Bundesverfassung – ferner der Republik, der parlamentarischen Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit sowie der immerwährenden Neutralität unseres Landes. ..." Daraus kann man schließen, daß das auch für die SPÖ selbst gilt, was aber nicht gesagt ist und auch nicht dem SPÖ-Parteiprogramm 1998 entspricht. Dort wird der "Nationalismus" behandelt, aber nicht die "Nation".
     In ihrem Parteiprogramm 1998 wettert die SPÖ auf Seite 4: "Auch der Nationalismus in seiner häßlichsten Form hat in Teilen Europas wieder sein Haupt erhoben und hetzt Menschen gegeneinander." Das läßt indirekt den Schluß zu, daß es für die SPÖ auch einen Nationalismus in seiner schönsten Form gibt.
Und weiter auf Seite 6: "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, die von nationalistischen und populistischen Kräften geschürt oder instrumentalisiert werden, bedrohen die Würde und Sicherheit der Menschen und sind daher eine Gefahr für das friedliche und demokratische Zusammenleben. ..."
     "Am 8. Mai 1945 war der Diplomat Josef Schöner enttäuscht von Karl Renner. Sein Tagebucheintrag: „Wenn der erste Kanzler des neuen Österreich in seiner Rede an die Beamten des Bundeskanzleramtes sagt, es sei hart, die Anschlussidee endgültig begraben zu müssen, so ist das mehr als eine Entgleisung . . .“ Renner als deutschnationaler Einzelfall der Sozialdemokratie? Wohl kaum. Niemand strebte 1918 vehementer die Vereinigung mit Deutschland an als die SDAP, die „deutschen“ Sozialdemokraten Cisleithaniens, ... Einen von den Parteigremien unterstützten Widerstand gegen das NS-Regime gab es weder im Land selbst noch im Exil. Widerständige Sozialdemokraten blieben ohne Rückhalt. Die Grundlage dieser Politik, die sogenannte Brüsseler Deklaration von 1938, wurde in der ersten Ausgabe der Exilzeitung „Der sozialistische Kampf“ publiziert. ..."
Quelle: Die Presse: Nation Österreich, eine Spurensuche vom 13.2.2018

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ad Frage 2: Nationalstolz auf Österreich?

* CPÖ: "Österreich ist unsere Heimat" (Qu. E-mail-Antwort 3.9.2018).
* EUAUS: "Ja, sehr sogar. Ein gesunder Patriotismus und Nationalstolz ist gut für den Bestand des Staates Österreich. Der Nationalstolz sollte nicht nur bei Fußball-Ländermatches, Schirennen oder am Nationalfeiertag all gegenwärtig sein, sondern das ganze Jahr. Es wäre schön, wenn auch der Bundespräsident Van der Bellen stolz auf die österreichische Nation wäre und nicht nur eine "Heimat-Show" in seinem Bundespräsidentschafts-Wahlkampf abgezogen hätte." (Qu. Stellungnahme vom 10. Nov. 2018)
* Bei Grünen, NEOS, KPÖ sieht man so gut wie nie eine Österreich-Fahne, bei der SPÖnur am Staatsfeiertag am 1. Mai.
* Bei der FPÖ gibt es viele Österreich-Fahnen, allerdings gelten die dem Staat Österreich und nicht der Nation Österreich, weil es bei der FPÖ nur die deutsche Volks- und Kulturgemeinde - somit Österreich als Teil der deutschen Nation - gibt.
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ad Frage 3: Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenzen?

* CPÖ: JA. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: Genzkontrollen an Österreichs Staatsgrenze sind nötig, da die EU beim EU-Außengrenzschutz schwer versagt und zwar seit mehr als 10 Jahren.
"Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze (2.706 km) wieder einführen; den Kriminalitätstourismus nach Österreich stoppen; Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Giftmülltransporte stoppen und zwar bereits an der österreichischen Staatsgrenze." Qu. Grenzkontrollen / Parteiprogramm der EU-Austrittspartei
* FPÖ: Sie trägt die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien mit, die von SPÖ & ÖVP im Dezember 2015 eingerichtet wurden. Allerdings schafft es der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl seit 2017 nicht, an der restlichen österreichische Staatsgrenze permanente und lückenlose Grenzkontrollen einzuführen.
* GRÜNE: Grüne Bildungswerkstatt: "Grenzkontrollen sind keine Lösung! ... Grenzkontrollen wieder einzuführen und das Militär an die österreichische Grenze zu schicken ist der falsche Weg." Das hatte z.B. bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 zur Folge, dass die Grünen gegen Grenzkontrollen und für eine unbegrenzte Zuwanderung nach Österreich eintraten. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert.
* NEOS: Am 19.10.2018 fand auf Antrag der NEOS eine Sondersitzung des Nationalrates zur Abschaffung von Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenze statt.
"Niemand wünsche sich die geschlossenen Grenzen von früher wieder zurück." ... "Der Innenminister breche jedoch bewusst europäisches Recht und setze damit den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufs Spiel." ... ""ÖVP und FPÖ tragen Schritt für Schritt jene Freiheiten und Rechte ab, die durch jahrzehntelange Bemühungen der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger erreicht wurden. Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab", schreiben die NEOS in der Dringlichen Anfrage , die sie an Bundeskanzler Sebastian Kurz gerichtet haben."
Hinweis: Seit dem Jahr 1955 gibt es in Österreich keine geschlossenen Staatsgrenzen mehr. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges konnte man mit Reispass die Staatsgrenze passieren. Weiters will auch keine Partei eine Mauer rund um Österreich bauen. Das heißt, die NEOS schüren mit irreführenden und falschen Informationen Aggresionen und Hass im österreichischen Parlament und in den Medien.
siehe => NEOS & EU-Wahl 2019
* ÖVP und SPÖ: Haben die Grenzkontrollen - nach langen Streitereien - zu Ungarn und Slowenien eingerichtet, die heute noch gelten.
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ad Frage 4: NATO-Partnerschaft Österreichs?

* SPÖ und ÖVP haben die NATO-Partnerschaft Österreichs im Februar 1995 beschlossen.
"Im Februar 1995 unterzeichnete Österreich das "Rahmendokument" der NATO-Partnerschaft für den Frieden ("Partnership for Peace" / PfP) und ist seither PfP-Partner. Gemäß dem "Österreichischen Einführungsdokument" arbeitete Österreich im PfP-Rahmen mit der NATO, deren Mitgliedern und den anderen PfP-Teilnehmern "insbesondere bei friedenserhaltenden Operationen, in der humanitären und Katastrophenhilfe sowie bei Such- und Rettungsdiensten" zusammen." Quelle: Bundeskanzleramt.gv. at, abgerufen am 8.12.2018
(Anm. Red.: Österreich trat somit nur 2 Monate nach dem EU-Beitritt unter der SPÖ-ÖVP-Loalition auch der NATO-Partnerschaft bei. Bundeskanzler war damals Dr. Franz Vranitzky (SPÖ). Vizekanzler war Dr. Erhard Busek (ÖVP). "Insbesondere bei friedenserhaltenden Operationen ..." bedeutet, daß Österreich auch bei anderen als friedenserhaltenden Operationen mit anderen NATO-Partnern zusammenarbeitet.
* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: NEIN siehe EUAUS-Parteiprogramm Punkt 3.4.: "Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs. Das Verzichten auf Angriffskriege und das Heraushalten aus fremden Kriegen und Konflikten ist die beste Friedenspolitik. Sofortige Beendigung der Teilnahme Österreichs an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden". (Denn auch wenn das Militärbündnis NATO versucht den Anschein von Frieden zu erwecken, so ist zu bedenken, dass die NATO nicht neutral ist und ein Angriffskrieg NATO-statutenkonform ist, z.B. Fall Libyen). "
* Die Grünen: „Das Europaparlament hat heute einen Bericht zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO beschlossen. Die Grünen haben gegen diesen Bericht gestimmt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, sieht darin eine Gefahr für Österreichs Neutralität: Die zunehmende Verzahnung von EU und NATO ist bedenklich. Der Bericht sieht vor, dass Streitkräfte der NATO auch innerhalb der EU eingesetzt werden können, wodurch eine Stationierung von NATO-Truppen auch in Österreich nicht ausgeschlossen ist. ..." Presseaussendung der Grünen, OTS0192 vom 13.6.2018
* Die sich ändernden Positionen der FPÖ zur NATO und NATO-Partnerschaft:
1998 forderte die FPÖ mit dringlichem (!) Antrag im Parlament die NATO-Mitgliedschaft Österreichs. Qu.: Parlament 16.4.1998.
Die FPÖ forderte im FPÖ-ÖVP Regierungsabkommen 2001 eine NATO-Beitrittsoption Österreichs!!! Qu.: Bundesheer 2014, S. 10.
Strache setzte sich im Feb. 2017 für eine "EU-Armee mit Atomwaffen" ein, um Europa von der NATO unabhängiger zu machen. Qu.: KURIER vom 26.2.2017.
Strache (FPÖ) forderte am 9.6.2017 - also 4 Monate vor der Nationalratswahl 2017: "Man könne durchaus darüber diskutieren, ob die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden bis dato vernünftig gewesen ist, "aber man muss jetzt spätestens festhalten, jetzt ist es nicht mehr vernünftig". Da Österreich "von allen Informationen und allen Zusammenarbeitsmodellen" abgeschnitten wurde, müsse man nun sagen: "In Ordnung, wir steigen aus. ..". Qu.: KURIER vom 9.6.2017
Seit die FPÖ Teil der Bundesregierung ist (18.7.2017), gibt es keine FPÖ-Stellungnahmen oder Forderungen mehr zum Thema Ausstieg Österreichs aus der NATO-Partnerschaft.
* Im Regierungsprogramm 2017-2022 der ÖVP-FPÖ liest sich die NATO-Partnerschaft so, ohne diese explizit zu nennen:
"Zieldefinition ... 3. Das internationale Engagement und die Vernetzung Österreichs vor dem Hintergrund seiner Neutralität stärken. ..." Seite 22.
Und weiter: "Die  Stärkung des effektiven Multilateralismus insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO oder OSZE liegt im Interesse Österreichs und dient  unserer Sicherheit. ..." auf Seite 24. (Anm.: Diese Formulierung schließt die NATO-Partnerschaft mit ein.)
* Neos-Chef Matthias Strolz am 23.3.2017: "Die künftige Beziehung zur NATO werde die Geschichte zeigen, glaubt er." Qu.: ORF.at vom 23.3.2017.
Neos-Chef Matthias Strolz am 31.12.2017: "Er sage aber klar Nein zum Nato-Beitritt. Die Weiterentwicklung der europäischen Solidarität werde zu einem schrittweisen Aufbau einer EU-Armee führen. ..." Qu.: Der Standard vom 31.12.2017.
Allerdings findet sich in den NEOS-Plänen folgendes: "Die Neutralität Österreichs ist durch die EU-Mitgliedschaft sowie die Zusammenarbeit mit der NATO („Partnership for Peace“) weitgehend obsolet, wird aber als Ausrede verwendet, um bei unbequemen Themen passiv zu bleiben. ...". => NEOS-Pläne zur internationalen Politik, Seite 89.
Die neue NEOS-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger spricht im ORF-Sommergespräch vom 20.8.2018 dafür aus, daß Österreich Teil der EU-Armee unter EU-Oberbefehl werden soll, sagt aber nichts über eine NATO-Partnerschaft oder NATO-Mitgliedschaft. Qu.: Wien-konkret über die NEOS-Partei.
Insgesamt fällt auf, daß die NEOS sich beim Thema NATO-Partnerschaft winden wie ein Regenwurm und eine Festlegung vermeiden. Die NEOS sprechen lieber nebulos von "gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik" bzw. "gemeinsamer Verteidigungspolitik", was immer das heißen mag.
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ad Frage 5: EU-Armee / PESCO-Teilnahme Österreichs?

Was ist PESCO? siehe => https://fm4.orf.at/stories/2893312/
* Wurde unter SPÖ und ÖVP beschlossen.
* Im Regierungsprogramm 2017-2022 der ÖVP-FPÖ einigten sich die beiden Parteien auf folgende PESCO-Positionierung:
"In diesem Sinne wirken wir nach Maßgabe der strategischen Interessen der Republik im Rahmen der  Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) mit. ..." Seite 53.
Unter weiter: "Bekenntnis zu Einsätzen unter internationaler Führung bzw. Mandatierung, um Österreichs Rolle in der internationalen Gemeinschaft weiter zu stärken. ... Aufstockung für Auslandseinsätze entsprechend  den strategischen Interessen der Republik unter Einbeziehung der Milizsoldaten. ..." Seite 54.
* Der FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek erläutert die Aktivitäten Österreich im Rahmen der PESCO unter seiner Ministerschaft, z.B. "... die Verbesserung der grenzüberschreitenden Militärtransporte ("Military Mobility")... ". => Salzburger Nachrichten vom 6.3.2018.
* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: "Die EU-Austrittspartei ist klar gegen eine Teilnahme Österreichs in einer EU-Armee, bei der EU-Battle-Group und beim EU-Militärbündnis PESCO. Diese sind mit der österreichischen Neutralitäts- und Freidenspolitik nicht vereinbar." Stellungnahme EUAUS-Obmann Robert Marschall vom 8.12.2018
* Die Grünen Vana/Dziedzic: "Österreich darf Neutralität nicht für Militärunion aufgeben."
Qu.: OTS0045 vom 07.06.2018,
* NEOS zu Brieger: Echtes Bekenntnis für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik gefordert.
"... „Statt davon zu träumen, das Bundesheer als ‚die bewaffnete Macht‘ zu positionieren, sollte Generalstabschef Brieger im europäischen Kontext denken,“ so der NEOS-Verteidigungssprecher. NEOS setzen sich daher schon lange für eine gemeinsame Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer EU-Armee ein. „Eine gemeinsame Verteidigungspolitik spart nicht nur allen Mitgliedsstaaten Geld und stärkt das Auftreten der EU auf der Weltbühne, sondern erhöht auch die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer.“ ..." Qu.: Presseaussendung vom Parlamentsklub der NEOS, 9.9.2018, OTS0017.
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ad Frage 6: neue EUROFIGHTER als Abfangjäger in Österreich?

* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: NEIN. Der letzte EUROFIGHTER-Kauf ist parlamentarisch noch nicht aufgeklärt. Weiters gibt es vermutlich Abfangjäger mit einem besseren Preis-/Leistungsverhältnis. Jedenfalls sollte der Ausschreibungsprozess wesentlich transparenter und besser ablaufen, als beim vorigen Mal. Auf dubiose Gegengeschäfte sollte verzichtet werden.
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ad Frage 7: Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres?

* CPÖ: "nur über UNO-Auftrag". (Qu. E-mail-Antwort 3.9.2018).
* EUAUS: siehe EUAUS-Parteiprogramm Punkt 3.5.: "Keine fremden Soldaten in Österreich. Keine Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres."
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ad Frage 8: Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs?

* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: "Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs. Das Verzichten auf Angriffskriege und das Heraushalten aus fremden Kriegen und Konflikten ist die beste Friedenspolitik. Sofortige Beendigung der Teilnahme Österreichs an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden. (Denn auch wenn das Militärbündnis NATO versucht den Anschein von Frieden zu erwecken, so ist zu bedenken, dass die NATO nicht neutral ist und ein Angriffskrieg NATO-statutenkonform ist, z.B. Fall Libyen). Keine Teilnahme Österreichs an der EU-Battlegroup." Qu.: Parteiprogramm Punkt Neutralität der EU-Austrittspartei.
* NEOS: Neos wollen Europa-Armee - und keine Neutralität. Die Neos-Spitze spricht sich erneut für eine Abschaffung der Neutralität Österreichs aus. Man habe eine Beistandspflicht in Europa. Quelle: Die Presse vom 29.1.2019
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ad Frage 9: EU-Erweiterungen? z.B. Albanien, Bosnien, Serbien, ...

* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: "Die österreichischen Wähler haben keine Zustimmung zu irgendwelchen EU-Erweiterungen erteilt. Die EU-Austrittspartei spricht sich gegen die Aufnahme von neuen Mitgliedern in die EU aus, solange Österreich Teil der EU ist." Qu. Webseite der EU-Austrittspartei, EU-Erweiterungen NEIN Danke.
* Die FPÖ ist nur bei Serbien eindeutig für eine EU-Erweiterung.
Harald Vilimsky, derzeitiger Delegationsleiter der FPÖ in Brüssel, ist für eine "langristige" Aufnahme der Westbalkanländer. (Qu.: Bezirkszeitung, 6.7.2018)
Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl ist "für eine rasche EU-Erweiterung", denn sie sieht eine "geopolitische Notwendigkeit" für eine Erweiterung der Union in Südosteuropa - "um dem Einfluss Chinas und der Türkei zu begegnen". (Kleine Zeitung vom 13.8.2018)
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ad Frage 10: Selbstbestimmung Österreichs ? / EU-Austritt ?

* CPÖ: Subsidiaritäts-Prinzip anwenden. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: Robert Marschall: "Die EU-Austrittspartei ist seit ihrer Gründung im Jahre 2011 für die Wiederherstellung der vollen Souveränität Österreichs, die nur durch einen EU-Austritt umsetzbar ist. Derzeit werden ca. 70% der in Österreich beschlossenen Gesetze von der EU vorgegeben. D.h. die EU-Vorgaben werden im österreichischen Parlament nur durchgewunken. Die EU-Austrittspartei will, dass entweder das österreichische Parlament unabhängig von den EU-Vorgaben über Gesetze entscheidet oder das österreichische Volk mittels Volksabstimmung entscheiden kann, wenn zuvor zu einem Thema über ein Volksbegehren ausreichend  Unterstützungserklärungen (d.h. über 1% der Wahlberechtigten. Das sind dzt. über 65.0000 Unterschriften) gesammelt wurden."
(Qu.: Stellungnahme 5. Nov. 2018; siehe auch das Parteiprogramm der EU-Austrittspartei.)
* Anm. Red.: Alle anderen Parlamentsparteien und die Grünen sind weiterhin für die EU-Mitgliedschaft Österreichs. Dabei ist die Bandbreite von "mehr Europa" (ÖVP, NEOS) bis deutliche Kritik an der EU (FPÖ, Liste Pilz).
* Die SPÖ ist in der Frage der Souveräntität Österreichs & EU undefinierbar bis widersprüchlich. (SPÖ-Parteiprogramm, Wertekompass, Plan-A, jeweilige Parteivorsitzender, ...).
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ad Frage 11: Obergrenzen für die Aufnahme von neuen Flüchtlingen & Asylwerbern pro Jahr für Österreich?


Für EUAUS müssen erst die ca 100.000 illegalen Asylwerber und Asylanten abgeschoben werden, bevor Österreich weitere aufnimmt. Eine Einschränkung der Asylberechtigung für Menschen aus den Nachbarländern Österreich erscheint dringend notwendig und sinnvoll.

ÖVP und FPÖ sind seit Anfang Jänner 2018 gemeinsam in der Bundesregierung und haben zwar 0 Asylaufnahmen als Ziel angegeben, tatsächlich sind im ersten Halbjahr 2018 bereits wieder 7.098 Asylwerber gestellt worden, wobei es 7.446 positive rechtskräftige Asylentscheidungen im ersten Halbjahr 2018 gibt (S.22) und 46.677 offene Verfahren (S. 41). Dazu kommt noch die Aufnahme von subsidiär Schutzsuchenden (2.426) und solche mit humanitären Aufenthaltstitel (796). Macht in Summe 10.668. D.h. für das Gesamtjahr 2018 sind ca. 20.000 Aufnahmen wahrscheinlich.
Generelles Problem sind die unkontrollierten Staatsgrenzen zu Italien, Slowakei, Tschechien und Deutschland. Damit kann in der Realität nach Österreich einreisen wer will. Selbst Abschiebungen bringen wenig, da die Abgeschobenen über die unkontrollierten Staatsgrenzen jederzeit wieder noch Österreich einreisen können.

JETZT: "Da sage ich Einspruch. Die alte grüne Forderung "alle können kommen" geht einfach nicht, weil das halten wir nicht aus. Wir schaffen die Integration nicht. " Qu.: ORF-Sommergespräch mit Peter Pilz am 13.8.2018.

Die SPÖ hatte wechselnde Positionen.
Hier nun die Positionierung der neuen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner:
Christian Williwald (ORF): "Trauen Sie sich für eine offene, humane Migrationspolitik einzutreten?".
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): "... Es ist unsere Pflicht, einfach, wirklich uns an den Genfer Flüchtlingskonventionen, an den UN-Menschenrechten zu orientieren. ... Es geht darum ein gemeinsames, EU-weites Asylrecht hier zu etablieren, damit diese Frage gut gelöst werden kann. ..."
Qu.: ORF-Ö1-Morgenjournal vom 26. Nov. 2018
     Anm. Red.: Somit ist Rendi-Wagner für eine unbeschränkte Zuwanderung nach Österreich und gegen Obergrenzen bei Flüchtlingen & Asyl. Schon am SPÖ-Bundesparteitag sagte Rendi-Wagner: "... Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Genfer Flüchtlingskonvention. (Anm. Großer Applaus bei den SPÖ-Delegierten). Wir bekennen uns auch uneingeschränkt zur humanitäter Verpflichtung Geflüchteten vor Terror, Gewalt, und Krieg Schutz zu bieten. Und hilft die internationale Gemeinschaft vor Ort, so kann dem Schutzsuchenden - und das ist klar - immer am besten geholfen werden. Ja, das kostet gewaltige Summen. Aber ich sage Euch: Immer noch weniger, als die gewaltigen Summen. Aber immer noch weniger, als die Bankenrettungen der vergangenen Jahre. ...". Damit spielte Rendi-Wagner auf die vielen staatlichen Bankenrettungen an, z.B. auf die staatlichen Bankenrettung der SPÖ-nahen Länderbank im Jahre 1981, auf die Rettung der Gewerkschaftsbank BAWAG im Jahr 2006 bis zur Hypo-Alpe-Adria-Bankenrettung unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann im Jahre 2009.
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ad Frage 12: UNO-Migrationspakt unterzeichnen?

EUAUS: Robert Marschall: "Österreich sollte durch Grenzkontrollen an allen österreichischen Grenzen sicherstellen, daß nicht noch mehr Flüchtlinge nach Österreich einwandern. Österreich hat die letzten 3 Jahre schon viel zu viele Asylwerber aufgenommen. Man muß jetzt einmal die Probleme in Österreich bewältigen, illegale Asylwerber abschieben und die tausenden offenen Asylverfahren in Österreich zu Ende führen. D.h. die Nichtunterzeichnung des UNO-Migrationspaktes ist zwar gut, aber zu wenig weitreichend, um das Migrationsproblem in Österreich zu stoppen. Österreich braucht endlich wieder Grenzkontrollen, insbesondere zu Italien, aber auch zur Slowakei und Tschechien.  Weiters sollte die UNO dafür sorgen, daß die USA nicht fast auf der ganzen Welt Krieg führt. Dann gäbe es viel weniger Flüchtlinge. Und die Genfer Flüchtlingskonvention sollte wieder auf den ursprünglichen Stand vom 28. Juli 1951 reduziert werden, nämlich auf Europa."
(Qu. Stellungnahme vom 31.10.2018).

FPÖ: Die Nichtunterzeichnung des UNO-Migrationspaktes sichere laut FPÖ die Souveränität und schütze die Interessen Österreichs.
Qu. ORF-Radio, Ö1-Mittagsjournal vom 31.10.2018.

Grüne: "Grünen-Bundessprecher Werner Kogler sieht das Nein zum UN-Migrationspakt Österreichs als "fatales Signal". Das Land kopple sich damit vom pro-europäischen Kurs ab, öffne die Tür für eine antieuropäische Stimmung und stelle sich damit während der EU-Ratspräsidentschaft an den rechten Rand Europas und der Welt, sagte Kogler am Donnerstag in Bregenz bei der Vorstellung der Ziele bei der EU-Wahl. ..."
Quelle: Der Standard vom 8. Nov. 2018

JETZT: Alma Zadic: Die Entscheidung den UNO-Migrationspakt nicht zu unterschreiben sei "... unverständlich und bedauerlich. Migration ist eine global Herausforderung und alleine können wir diese Herausforderung nicht bewältigen. Wir müssen das gemeinsam mit allen Staaten dieser Welt tun und es haben auch 193 Staaten mitverhandelt und die meisten werden es unterschreiben. ..". Die Regierung argumentiere falsch, da der UNO-Migrationspakt ohnedies nicht verbindlich sei.
Qu. ORF-Radio, Ö1-Mittagsjournal vom 31.10.2018.

NEOS: Beate Meinl-Reisinger: Der Zeitpunkt der Bekanntgabe sei kein Zufall. Die Regierung wolle von den zu hohen Wahlkampfkosten ablenken. Man solle wieder über Migration reden. Das sei die Taktik der Regierung. Meinl-Reisinger: "Also, daß sich Österreich von der internationalen Bühne verabschiedet, von der langen Tradition des Multilateralismus, das ganze mit einer sehr fadenscheinigen Begründung, daß es hier um die Eigenstaatlichkeit Österreichs, die Souveränität geht, das ist wirklich verheerend. Das ist ein parteitaktisches Manöver. Hier geht es darum Angst zu schüren zur Migration und gleichzeit stellt man sich in eine Linie mit Orban, Kaczynski, Trump und verabschiedet sich von der guten Tradition Österreichs auf der internationalen Bühne."
Qu. ORF-Radio, Ö1-Mittagsjournal vom 31.10.2018.

ÖVP: Sebastian Kurz: Die Schaffung der nichtextistierenden völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" sei zurückzuweisen. Die Bundesregierung führt 17 Ablehnungspunkte an. Kurz: "Daher haben wir uns entschieden, daß wir dem Pakt nicht beitreten. Wir werden uns daher bei der Abstimmung bei der UNO-Generalversammlung im Jahr 2019 enthalten und somit keine Bindung für Österreich eingehen." Außerdem werde Österreich seine Ablehnung schriftlich bei der UNO dokumentieren. Zur Konferenz in Marokko werde kein offizieller Vertreter Österreichs geschickt.
Qu. ORF-Radio, Ö1-Mittagsjournal vom 31.10.2018.

Für Andreas Schieder SPÖ ist es eine schlechte Entscheidung, wenn Österreich den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnet, da Österreich als UNO-Sitz-Land seinen guten Ruf zu verlieren hat. Österreich habe unter Außenminister Kurz ganz intensiv an dem Migrationspakt mitgearbeitet. Man löse mit dem Nichtunterschreiben kein einziges der Probleme. (Qu. ORF-Radio, Ö1-Mittagsjournal vom 31.10.2018.)
Für Pamela Rendi-Wagner ist es falsch, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben. (Qu.: SPÖ-Bundesparteitag am 24.11.2018).

Anmerkung Red.: Auffällig ist, daß die Befürworter des UNO-Migrationspaktes nicht dazu sagen, wieviele zusätzliche Flüchtlinge und Asywerber sie sich pro Jahr für Österreich vorstellen können bzw wieviele es in der Realität dann werden.
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ad Frage 13: Christliche Werte statt Islamisierung?

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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ad Frage 14: Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit?

CPÖ: JA. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
ÖVP: Sebastian Kurz sprach sich 2014 gegen ein Burkaverbot und Niqabverbot aus. 2016 eierte Kurz herum: ".. ist nicht in Einklang zu bringen mit der Gleichstellung von Mann und Frau. Burka und Niqab sind ein Symbol des politischen Islam und von Gegengesellschaften." Dafür forderte Sebastian Kurz im Jahr 2017 ein Kopftuchverbot ins Integrationsgesetz aufzunehmen. Im Jänner 2017 war Sebastian Kurz als damaliger Außenminister für eine Vollverschleierung im öffentlichen Raum.

ad Frage 15: "Abtreibungen" / Abtötung von gesunden, ungeborenen Babys erlauben? (auf Krankenschein?)


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ad Frage 16: Österreichisches Kindergeld ins Ausland überweisen?

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ad Frage 17: Rauchen in Lokalen?

CPÖ: persönliche Entscheidung

ad Frage 18: Homoehe erlauben?

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ad Frage 19: Ehe mit mehreren Frauen?


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ad Frage 20: Drittes Geschlecht im Pass?


ad Frage 21: Einführung der Uhren-"Sommerzeit" im Winter?


GRÜNE: OÖ-Landesrat Rudi Anschober: „Die beiden Teile der oö. Studie des Energieinstituts über die Effekte der Zeitumstellung zeigen klar, dass eine Änderung auf durchgängige Sommerzeit das Idealmodell für das oö. Wohlfahrtsniveau darstellt. Es ist klar, dass Oberösterreich alleine die Zeitumstellung nicht reparieren kann, weshalb ich nun mit den Zuständigen der Bundesregierung sowie in der neuen EU-Kommission umgehend Kontakt aufnehmen werde, um für eine EU-weite Lösung zu werben." Qu. Webseite Rudi Anschober zur Uhren-Sommerzeit vom 27. März 2015, abgerufen am 30. Okt. 2018.
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ad Frage 22: Faires Wahlrecht für die EU-Wahl und andere Wahlen?

Die CPÖ und EUAUS sind Mitglieder der Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht und fordern seit Jahren die Einführung eines fairen Wahlrechts in Österreich. Jede Stimme soll gleich viel Wert sein. Die Prozenthürden bei der Mandatsvergabe sollten abgeschafft werden, da diese Kleinpartei extrem benachteiligen und größere Parteien begünstigen.

ad Frage 23: Ausländerwahlrecht für EU-Bürger und sonstige Ausländer in Österreich?

EUAUS: "Die EU-Austrittspartei ist gegen ein Ausländerwahlrecht in Österreich und hält dieses für verfassungswidrig, da im Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung steht: "Österreich ist eine Demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus". Ausländer gehören nicht zum österreichischen Volk. Daß das EU-Recht Ausländern mit Hauptwohnsitz in Österreich ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen und EU-Wahlen ermöglicht zeige, wie sehr die EU die Selbstbestimmung Österreichs aushöle. Aus Sicht der EU-Austrittspartei sollte in Zukunft nur Österreicherinnen und Österreicher ein Wahlrecht haben." (Qu. Stellungnahme vom 10. Nov. 2018)
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ad Frage 24: Volksabstimmungen durch das österreichische Volk einleitbar?

* EUAUS: "Ja, 1% der Wahlberechtigten (das wären derzeit ca. 65.000 Unterstützer) sollen eine Volksabstimmung einleiten können. Siehe auch das Vorbild der Schweiz, wo das schon über 100 Jahren gut funktioniert." (Qu. Stellungnahme vom 5. Nov. 2018)
* FPÖ und ÖVP: Laut Regierungspakt soll es ab dem Jahr 2023 es über 900.000 Unterstützer bedürfen, damit es zu einer Volksabstimmung komme, wobei EU-Themen ausgenommen sind.
* SPÖ, JETZT und Grüne haben "durch das Volk einleitbare verpflichtende Volksabstimmung" bisher nicht in ihren Parteiprogrammen, noch haben sie diesbezügliche Anträge im Parlament gestellt.
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ad Frage 25: EU-Freihandelsabkommen? (TTIP, TiSa, CETA, Mercosur...)

* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS und Grüne waren immer gegen CETA.
* Die ÖVP & NEOS waren immer für CETA, die FPÖ schloß sich im Jahr 2018 an.
* NEOS - NAbg. Claudia Gamon (Europasprecherin):
     "Populismus ist Populismus, egal aus welcher Ecke er kommt. Die Grünen werden sich damit anfreunden müssen, im Kampf gegen den Freihandel in einer Linie mit Donald Trump und der FPÖ zu sein. ...Und gerade jetzt zeigt sich, daß die Verträge der WTO nicht mehr zeitgemäß sind. Das hätte schon längst weiterentwickelt werden müssen. ... Die Gegner von CETA und TTIP sind genau die, die die Weiterentwicklung des Freihandels verhindern. Sie verunmöglichen es, daß wir uns moderne Regeln für das globale Zusammenlebens und des globalen Wirtschaftens geben können. ... Es gibt kein Schiedsgericht mehr. Es gibt jetzt einen Schiedsgerichtshof. Es gibt einen Handelsgerichtshof, das transparent funktionieren wird, das fair entscheiden wird. ...  Wenn man diese Ängste vor Globalisierung, vor Marktwirtschaft, vor Kapitalismus ausnützt, zerstört man das Vertrauen in alle unsere demokratischen Institutionen. Man zerstört das Vertrauen in die Europäische Kommission, man zerstört das Vertrauen in die gesamte Europäische Union, die dieses Verhandlungsmandat hat und damit diese Verträge ausverhandelt.  " Quelle: Protokoll zum Redebeitrag von Claudia Gamon in der Nationalratssitzung vom 1.2.2017 zur Dringlichen Anfrage der Grünen,
 Video dazu youtube hochgeladen am 7.2.2017
   "Da  gibt  es  zum  Beispiel  eine  Handelskette,  die  eine  groß  angelegte  Kampagne  um CETA  nutzt,  um  sich  ins  rechte  Licht  der  echten  patriotischen  Regionalität  zu  rücken. Wenn man jene Waren, die durch den globalen Handel zu uns gekommen sind, wieder auslisten würde, hätten wir nichts zum Einkaufen. ... Es  geht  nicht  um  Standards,  nicht  um  Gentechnik,  schon gar  nicht  um Walfang,  sondern  allerhöchstens  um Wählerfang. ..." Qu.: Seite 62, => 188. Sitzung im Nationalrat am 28. Juni 2017
* Bei der SPÖ ist die Parteibasis laut Mitgliederumfrage massiv gegen CETA. Der damalige SPÖ-Bundeskanzler Mag. Christian Kern unterschrieb aber für CETA Teil 1. Bei den Sonderklagsrechten und Schiedsgerichten will die SPÖ - jetzt im Opposition - eine Volksabstimmung.
* Am bemerkenswertesten ist der Umfaller der FPÖ beim Thema CETA. Im Nationalratswahlkampf 2017 war die FPÖ strikt gegen CETA. In der Bundeskoalition mit der ÖVP beschloß die FPÖ dann aber mit der ÖVP den CETA Vertragsteil 2, also inklusive Sonderklagsrechte für Unternehmen und privaten Schiedsgerichten.
* Der grüne Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen will aber CETA Teil 2 sofort unterschreiben, sobald der EuGH seine Zustimmung zu CETA gegeben hat.
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ad Frage 26: Wirtschaftssanktionen Österreichs gegen Russland verlängern?

* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: "Wir sind gegen die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, da die Krimabspaltung von der Ukraine demokratisch auf Basis einer Volksabstimmung auf der Krim erfolgte und somit Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht rechtfertigen. Notwendig wären EU-Wirtschaftssanktionen gegen Diktaturen wie z.B. Saudi Arabien, Vereingte Arabische Emirate, Oman, Nord-Korea oder China." (Qu. Stellungnahme vom 10. Nov. 2018)
* Die FPÖ hat in der Bundesregierung mit der ÖVP im Juni 2018 die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, obwohl die FPÖ im Wahlkampf gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland war.
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ad Frage 27: ESM-Mitgliedschaft Österreichs?

siehe => ESM im Parlament 4.7.2012 ;
Die Haftung der Republik Österreich kann bis zu 19,5 Mrd. Euro betragen => wien-konkret - Beitrag zum ESM
* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: "Die EU-Austrittspartei ist gegen eine ESM-Mitgliedschaft Österreichs, da diess Österreich bis zu 19,5 Milliarden an EURO (= 268 Milliarden Schilling) kosten kann, je nachdem wieviele Haftungen für den EURO-Rettungsschirm schlagend werden. Weiters ist es völlig undurchsichtig, was der ESM macht. Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, unterliegen einer beruflichen Schweigepflicht (Art. 34) und entziehen sich der demokratischen Kontrolle. EUAUS strebt daher einen Ausstieg Österreichs aus dem ESM an." (Qu. Stellungnahme vom 10. Nov. 2018)
* SPÖ (unter Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden Werner Faymann, aber ohne Sonja Ablinger), ÖVP (unter Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger) und Grüne (unter Grünen-Chefin Eva Glawischnig) stimmten am 5.7.2012 im Nationalrat für die Mitgliedschaft Österreichs im ESM-Vertrag, die FPÖ (unter Obmann Heinz-Christian Strache) und BZÖ (unter Obmann Josef Bucher) stimmten damals dagegen. (Qu. Wiener Zeitung vom 5.7.2012)
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ad Frage 28: Schilling- statt EURO-Währung in Österreich?

* CPÖ: Vollgeld einführen
* EUAUS: Ja zum Schilling, nein zum (T)Euro. Nur mit einer eigenständigen Währungspolitik kann Österreich eine eigenständige Wirtschaftspolitik machen, die für Österreich optimal ist. Der Schilling war eine harte Währung, die - im Gegensatz zum EURO - nie gerettet werden mußte.

ad Frage 29: EURATOM-Mitgliedschaft Österreichs?

* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: Der Obmann der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, ist gleichzeitig Bevollmächtiger des 2018 / 2019 laufenden EURATOM-Ausstieg-Österreichs-Volksbegehren. Er somit gegen die EURATOM-Mitgliedschaft Österreichs und stellt das durch das von ihm initiierte Volksbegehren deutlich unter Beweis. (Qu. Stellungnahme vom 10. Nov. 2018)
* Liste Pilz: Im Tweet vom 6.11.2018 ist der Liste-Pilz-Klubomann im österr. Parlament NAbg Bruno Rossmann für den EURATOM-Ausstieg Österreichs.
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ad Frage 30: Bankenrettungen auf Kosten der österr. Steuerzahler? 
(z.B. Hypo Alpe Adria, BAWAG, Volksbank, Kommunalkredit, ausländische Banken?)

* EUAUS: "Die EU-Austrittspartei ist klar gegen Bankenrettungen. Wenn dann sollten nur die kleinen Sparer gerettet werden und nicht die Bankmanager und Aktionäre. Schon gar nicht sollen die österreichischen Steuerzahler für ausländische Bankenrettungen zahlen müssen." (Qu. Stellungnahme vom 10. Nov. 2018)
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ad Frage 31: Dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat bauen?

* CPÖ: NEIN. (Qu. E-mail vom 3.9.2018).
* EUAUS: "Nein, die 3. Piste soll nicht gebaut werden. Besser ist es, innereuropäisch den Flugverkehr auf Bahn & Bus zu verlagern und somit den innereuropäischen Flugverkehr deutlich zu reduzieren. Das kann man durch Einführung einer Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin erreichen, so durch die Rückgängigmachung der Halbierung der Start- und Landegebühren auf österreichischen Flughäfen. Die Halbierung des Flugverkehrs wäre auch wichtig für den Klimaschutz und die Reinhaltung der Luft." (Qu. Stellungnahme vom 10. Nov. 2018)
 
 


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EU-Gegner:  EU-Befürworter:
EU-Austrittspartei:
* Grenzkontrollen an Österreichs Staatsgrenzen;
* mehr Schutz für die österreichische Bevölkerung;
* Zuwanderungsstopp; Ausweisung Illegaler; 
* Schulklassen für Kindern mit deutscher Sprache und 
eigene Klassen für Kinder mit anderen Sprachen;
* für die immerwährende Neutralität Österreichs: keine österreichischen Soldaten im Ausland und keine ausländischen Soldaten in Österreich;
* Volksabstimmungen müssen durch das Volk einleitbar sein;
* österr. Steuergeld muß in Österreich bleiben;
* christliche Werte statt Islamisierung;
* Ohne Nationalstaat keine Selbstbestimmung;
* Nationalstolz auf Österreich, nicht nur beim Fußball-Ländermatch und bei Schirennen. Aufrechterhaltung der österreichischen Kultur.
FPÖ:
* seit dem Jahr 2018 pro CETA, 
* keine Volksabstimmungen über EU-Themen; 
* keine Grenzkontrollen zu Italien, Slowakei, Tschechien;
* für Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres,
* pro NATO und pro EU-Militärbündnis PESCO;
* seit 2018 pro Wirtschaftssanktionen gegen Russland;
* für Rauchen in Lokalen; 
* gegen Islamisierung;
* Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene und auf Landesebene in OÖ;
Koalition mit der SPÖ im Burgenland;
* Nation Österreich? bzw Teil der deutschen Nation?
Grüne:
* unbegrenzte Zuwanderung und unbegrenztes Asylrecht in Österreich;
* feministische und lesbische Genderpolitik;
* gegen die 3. Piste am Flughafen Schwechat;
* Koalition mit der ÖVP in Tirol;
* gegen Rechtspopulismus.
LINKE / KPÖ: 
* eine soziale EU, 
* Frauenpolitik,
* gegen Konzerne und Globalisierung;
* Kritik am EURO;
* keine Begrenzung der Staatsschulden.
* gegen Rechtspopulismus;
JETZT-Partei: 
* für Linkspopulismus als Mittel gegen den Rechtspopulismus;
* Sebastian Kurz müsse gegen EU-Zerstörungskurs von Matteo Salvini vorgehen
* FPÖ macht Österreich mit Juncker-Kritik zur Lachnummer
* sexuelle Übergriffe (sic!,): Busen- und Po- "Grapschen" auch für Politiker kein Rücktrittsgrund;
* für legale Fluchtwege in die EU und echte Unterstützung vor Ort;
* freut sich über VfGH-Entscheidung für ein drittes Geschlecht;
* Lieblingsthema "Eurofighter";
* Österreich ist Schlusslicht in puncto Nachhaltigkeit in der EU;
* fordert schnelles EU-Verbot von Glyphosat;
* Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei weniger ein „Brückenbauer“ als ein „Sprengmeister“, konstatiert Klubchef Bruno Rossmann in der Pressekonferenz am 27.6.2018. Vor allem in der Migrations- und Asylpolitik gehe Kurz mit schlechtem Beispiel voran und spiele auf der „Klaviatur des Nationalismus“.
Liste OK / Othmar Karas?:
* viel mehr EU.
* Österreich und alle EU-Mitgliedsländer haben sich unterzuordnen.
* Pro EURATOM;
* Für EU-Erweiterungen um restliche Balkanstaaten; 
* für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland;
* gegen Rechtspopulismus: selbst der SPÖ-Landeshauptmann Hans Nießl ist Karas bereits zu national(istisch).
NEOS:
* mehr Freihandelsabkommen; 
* keine Grenzkontrollen;
* unbegrenzte Zuwanderung für Asylsuchende nach Österreich;
* "Republik Europa" statt "Republik Österreich";
* gegen Rechtspopulismus
ÖVP:
* mehr Freihandelsabkommen (das ermöglicht z.B. Äpfel aus Chile & Südafrika oder Kartoffeln aus Ägypten in österr. Supermärkten; weiters Genmais und Gensoja aus den USA; Fleischimporte aus Südamerika usw.)
* für "Vereinigte Staaten von Europa";
* pro NATO und pro EU-Militärbündnis PESCO;
* pro EURATOM;
* für Rauchen in Lokalen;
* Ausweitung der Arbeitszeit (Tag, Woche, Lebensarbeitszeit);
* Kopftuchverbot in Schulen;
* Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat;
* für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland;
* unterstützte den grünen Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl 2016
* seit Sebastian Kurz Teil des Rechtspopulismuses.
SPÖ:
* unbegrenzte Zuwanderung und unbegrenztes Asylrecht in Österreich,
* freier Arbeitsmarkt in der EU (unter Inkaufnahme des Lohndumpings aus Ost-Europa);
* pro CETA, aber ohne Schiedsgerichte;
* gegen Grenzkontrollen;
* keine Begrenzung der Staatsschulden; 
* pro EURATOM;
* Gleichstellung der Frauen, außer bei der Wehr- bzw Zivildienstpflicht und beim Pensionsantrittsalter;
* Frauenbevorzugung gegenüber Männern bei gleicher Qualifikation;

Welche weiteren Vergleichswerkzeuge - Voting Advice Application (VAA) - als Wahlhilfe gibt es in Österreich?
=> www.wahlkabine.at,
 
 
 
 

Kommentare zum Vergleich der Wahlprogramme bei der EU-Wahl 2019

=> Stellungnahmen eintragen
 
 
 
 

www.europawahl-oesterreich.at - Programmvergleich der Parteien