EU-Wahl 2024 in Österreich: Medienberichte , Umfragen , Nichtwähler

Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2024:

26. März - 26. April 2024: Eintragungszeitraum für die Unterstützung neuer Parteien. Es treten an:
* DNA: Demokratisch, Neutral Authentisch
* EUAUS: EU-Austrittspartei
* KPÖ: Kommunistische Partei Österreich
* OMA: OMA - Saubere Politik beginnt hier
* ÖXIT: EU-Austritt für Österreich
* SONNE: Österreichische Orient Partei
* VOLT: Volt Österreich

Jeder Wähler hat eine Stimme, die er nutzen sollte (und nicht verfallen lassen sollte).
Mit der Unterstützungserklärung entscheiden die Wähler darüber, welche Parteien und wahlwerbenden Gruppen am Stimmzettel oben stehen werden.
Die amtlich bestätigte Unterstützungserklärung an die jeweilige Partei bis zum 26.4.2024 übermitteln, d.h. per Post bis spätestens 22.4.2024 absenden..
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Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl 2019:

12. März - 12. April 2019: Frist zur Abgabe von Unterstützungserklärungen für neue Parteien.
Wo kann man unterschreiben? => am Gemeindeamt, Rathaus, Magistrat der Hauptwohnsitzgemeinde.
Wiener können bereits seit 6. Februar 2019 in allen Magistratischen Bezirksämtern unterschreiben.

Anschließend die amtlich bestätigte Unterstützungserklärung an die jeweilige Partei übermitteln.
Deshalb bis spätestens Di., 9. April 2019 vor 12:00 Uhr ihre Unterstützungserklärung mit PRIORITY-Frankierung (= 80 Cent) absenden!
Parteien können bis spätestens 12. April 2019 ihren Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde einreichen.

Wieviel Unterstützer braucht eine neue Partei?
* entweder 3 Unterschriften von Nationalratsabgeordneten
* oder 1 Unterschrift eines EU-Abgeordneten
* oder eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften von normalen Wahlberechtigten (österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren).
Benötigt werden mindestens 2.600 Unterstützungsunterschriften, egal aus welchem Bundesland.
Mit der Unterstützungserklärung entscheiden die Wähler darüber, welche Parteien und wahlwerbenden Gruppen am Stimmzettel oben stehen werden.

Formulare zum Herunterladen:
=> CPÖ-Unterstützungserklärung
=> Demokratische Alternative - Unterstützungserklärung
=> EUAUS-Unterstützungserklärung
=> EU-nein-Unterstützungserklärung
=> KPÖ-Unterstützungserklärung
=> Liste ÖXIT - Die Stimme-Unterstützungserklärung
=> VOLT-Unterstützungserklärung

Exkurs:
In Deutschland konnte man bereits seit 1. April 2018 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur bei der Europawahl 2019 sammeln.
(Qu. Service des deutschen Bundeswahlleiters).
Während in Deutschland nur 4000 Unterstützungserklärung für eine Kandidatur im ganzen Bundesgebiet gesammelt werden müssen, sind es im viel kleineren Österreich unverhältnismäßig viele - nämlich 2600 - Unterstützungserklärungen.
D.h. die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Österreich ist - wenn es um Demokratie geht - gegenüber Deutschland sehr rückständig.
Die österreichische Bundesregierung sollte deshalb bereits jetzt (2018) ebenfalls die Voraussetzungen für Wahlantritte schaffen.

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