Österreichs Anteil am EU-Parlament: 18 Abgeordnete,
das sind 2,4% der 751 Abgeordneten:
Stand: 28.5.2019 um 10:00 Uhr, inkl. Briefwahl-Ergebnis.
* Europa: 1,0%, 0 Mandate
* FPÖ: 17,2%; 3 Mandate
* Grüne: 14,1%, 2 Mandate
* KPÖ-plus: 0,8%; 0 Mandate
* NEOS: 8,4%, 1 Mandat
* ÖVP: 34,6%, 7 Mandate
* SPÖ: 23,9%, 5 Mandate
EU-Parlament: Wahlergebnisse 2019 (Stand 29. Mai 2019 um 11:20
Uhr)
Die Wahlbeteiligung war EU-weit 50,1%.
Von den gültigen Stimmen entfallen auf:
* EVP: 178 Mandate, 23,7% (-5,2%)
* S&D: 153 Mandate, 20,4% (-4,4%)
* ALDE: 105 Mandate, 14,0% (+4,9%)
* GRÜNE: 69 Mandate, 9,2% (+2,3%)
* EKR: 63 Mandate, 8,4% (-1,7%)
* ENF: 58 Mandate, 7,7% (+2,8%)
* EFDD: 54 Mandate, 7,2%, (+1,7%)
* GUE/NGL: 38 Mandate, 5,1% (-1,9%)
* Fraktionslose: 33 Mandate, 4,4%, (1,5%)
Summe: 100%
Wahlergebnisse werden 2019 in Österreich erst nach Wahlschluss
veröffentlicht.
Eine Wahlanfechtung machen doch einen Sinn.
Diesmal will Österreich geltendes EU-Recht doch einhalten und
die Wahlergebnisse erst nach Ende der Wahlzeit veröffentlichen.
Da in Italien die Wahllokale erst am 26. Mai 2019 um 23.00 Uhr schließen,
werden daher in Österreich keine offiziellen Wahlergebnisse
vorher bekannt gegeben. Die Wahlanfechtung
von EUSTOP im Jahr 2014 wurde zwar vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen,
wird nun aber dennoch umgesetzt. EUSTOP hatte sich explizit darüber
beschwert, dass im Jahr 2014 in Österreich bereits Wahlergebnisse
präsentiert wurden, während in 18 (!) anderen EU-Staaten noch
gewählt wurde.
Wobei die Tricksereien in Österreich beginnen schon wieder.
ORF & SORA & ARGE Wahlen (im Auftrag von APA und ATV) wollen
mittels
Wahlzeugen an die Sprengel-Wahlergebnisse in Österreich kommen,
daraus eine Prognoserechnung machen und ab 17.00 Uhr im ORF-Fernsehen präsentieren,
während in Italien die EU-Wahl 2019 noch läuft ...
=> siehe den ORF-Artikel
vom 9.5.2019 und Die
Presse vom 10.5.2019 dazu.
Das zeigt wiederum, dass es in Zukunft nicht ohne einheitlichen Wahlschluss
gehen wird, Wahlen ordentlich abzuhalten. Kaum schließen manche
Wahllokale früher, beginnen erste Tricksereien.
Wobei ein einheitlicher Wahlschluss noch aus einem anderen Grund wichtig
wäre: Wie kommen manche Wähler dazu, dass ihre Wahllokale schon
um 11:00 oder 12:00 Uhr schließen und sie durch das vorzeitige Schließen
ihres Wahllokals möglicherweise um ihr Wahlrecht gebracht werden?
Ergebnisse der EU-Wahl 2014 in Österreich:
Das amtlich Endergebnis der EU-Wahl 2014 wurde in der Sitzung der Bundeswahlbehörde
am 6. Juni 2014 beschlossen und anschließend
kundgemacht.
Die Liste EU-STOP brachte eine
Wahlanfechtung zur EU-Wahl 2014 ein. Genaueres => EU-Wahlanfechtung
Verlautbarung gemäß § 78 Abs. 4 der Europawahlordnung
EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.
9/2014
über das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Europäischen
Parlaments vom 25. Mai 2014.
Wahlberechtigte: 6.410.602, Wahlbeteiligung:45,39 %.
Abgegebene Stimmen: 2,909.497, Gültige Stimmen: 2,823.561,
Ungültige
Stimmen: 85.936,
Zahl der auf die einzelnen Parteien entfallenen gültigen Stimmen:
| Partei | Stimmen | Prozente |
| Österreichische Volkspartei Liste Othmar Karas | 761.896 | 26,98 % |
| Sozialdemokratische Partei Österreichs | 680.180 | 24,09 % |
| Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitlichen | 556.835 | 19,72 % |
| Die Grünen Die Grüne Alternative | 410.089 | 14,52 % |
| NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum | 229.781 | 8,14 % |
| EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop) | 77.897 | 2,76 % |
| Europa Anders KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige | 60.451 | 2,14 % |
| Die Reformkonservativen Liste Ewald Stadler | 33.224 | 1,18 % |
| BZÖ Liste Mag. Werthmann | 13.208 | 0,47 % |
Die EU-Wahl hat mehr Auswirkungen, als man anfänglich glauben durfte.
* Das BZÖ steht vor seiner Auflösung: Gerald Grosz. "Es
sei nicht klar gewesen, wofür das BZÖ stehe, "die Wähler
haben auch nicht gewusst, warum man uns wählen soll"".
* REKOS: Ewald Stadler geht in Politpension.
* Wahlbündnis "Europa anders" hat einige interne Probleme, z.B.
innerhalb der KPÖ und innerhalb der Piratenpartei.
* Bei der SPÖ wird nicht Spitzenkandidat Eugen Freund Delgationsleiter
in Brüssel, sondern Weidenholzer.
* ÖVP verliert ein Mandat.
* Meinungsforscher lagen wieder einmal völlig daneben. Weder sind
ÖVP-FPÖ-SPÖ gleich auf, noch Grüne-NEOS. Das Wahlbündnis
EU-STOP ist größte Kleinpartei und nicht die kleinste der kandidierenden
Parteien. NEOS bekommen ein Mandat, statt der prognostizierten 2 Mandate.
| Liste | Kürzel | Parteibezeichnung | % | Mandate |
| 1 | ÖVP | Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas | 26,98% | 5 |
| 2 | SPÖ | Sozialdemokratische Partei Österreichs | 24,09% | 5 |
| 3 | leer | leer | - | - |
| 4 | FPÖ | Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen | 19,72% | 4 |
| 5 | GRÜNE | Die Grünen - Die Grüne Alternative | 14,52% | 3 |
| 6 | BZÖ | BZÖ - Liste Mag. Werthmann | 0,47% | 0 |
| 7 | NEOS | NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum | 8,14% | 1 |
| 8 | REKOS | Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler | 1,18% | 0 |
| 9 | ANDERS | Europa Anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige | . 2,14% | 0 |
| 10 | EUSTOP | EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-STOP) | 2,76% | 0 |
Wahlanfechtung laut österreichischer Europawahlordnung:
§ 80. Innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung kann
die Feststellung der Bundeswahlbehörde (§ 78) beim Verfassungsgerichtshof
wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vom zustellungsbevollmächtigten
Vertreter eines veröffentlichten Wahlvorschlags (§ 36) angefochten
werden. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung
des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten.
Der Verfassungsgerichtshof hat über die Anfechtung längstens
innerhalb von vier Wochen nach ihrer Einbringung zu entscheiden.
___________________________________________________________
Österreich Ergebnisse der EU-Wahl 2009:
Wahlbeteiligung: 46,0%
BZÖ 4,6%, FPÖ
12,7%, Grüne 9,9%,
JULIS 0,7%, KPÖ 0,7%, Martin 17,7%,
ÖVP
30,0%, SPÖ: 23,7%.
Österreich Ergebnisse der EU-Wahl 2004:
Wahlbeteiligung: 42,4%
FPÖ 6,3%, Grüne
12,9%, KPÖ 0,8%, Martin 14,0%,
ÖVP
32,7%, SPÖ: 33,3%.
26.5.2015 Piratenpartei: DANKE
Trotz des ernüchternden Wahlergebnisses bedanken wir uns
hiermit für Interesse und Stimmen!
Auch das relativ gute Ergebnis in Wien (4%) kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass diese EU-Wahl leider nicht erfolgreich war. Wir
sind noch am Analysieren der Wahlergebnisse, aber eines steht wohl fest:
Es muss anders werden, damit es gut wird!
Der Wahlkampf hat nicht nur viel Geld, sondern auch sehr
viel Arbeitskraft unserer Mitglieder verschlungen. Nicht alle können
weiterhin Vollzeit unentgeltlich für die Partei arbeiten manch eine
braucht eine Auszeit. Dennoch sind aber unsere Themen aktueller denn je,
weshalb wir hiermit dazu aufrufen:
Helft mit!
28.5.2014 BZÖ startet ergebnisoffenen Diskussionsprozess über
Zukunft des Bündnisses
Nach dem "desaströsen Ergebnis" der EU-Wahl am vergangenen
Sonntag habe gestern, Dienstagabend, der Parteivorstand über die aus
dieser Niederlage zu ziehenden Schlussfolgerungen beraten, teilte Bündnisobmann
Gerald Grosz bei der heutigen Pressekonferenz in Wien mit. Inhaltlicher
Schwerpunkt sei nicht nur die Analyse des Wahlergebnisses gewesen, sondern
auch die weitere Vorgehensweise innerhalb des Bündnisses. "Dieses
desaströse Ergebnis war nicht der konservierte Verlust des Jahres
2014, sondern die logische Konsequenz von 12 verlorenen Wahlen in Serie
seit dem Jahr 2008", so Grosz dazu.
Von ein paar wenigen erfolgreichen Kommunalwahlen abgesehen,
die jedoch ausschließlich aufgrund der herausragenden Persönlichkeiten
auf Gemeindeebene erfolgreich geschlagen worden seien, habe es das BZÖ
nicht geschafft, erfolgreich bei Wahlen zu reüssieren. "Es wäre
längst an der Zeit gewesen, Bilanz zu ziehen und uns selbst zu hinterfragen,
doch das haben wir nicht getan", betonte Grosz weiter. Das BZÖ habe
weder entsprechende inhaltliche und programmatische Ausrichtungen besessen,
es sei nicht klar gewesen, wofür das BZÖ stehe, "die Wähler
haben auch nicht gewusst, warum man uns wählen soll".
Nun führe kein Weg mehr an einem umfassenden Diskussionsprozess
vorbei, dessen Einleitung der Parteivorstand, das Bündnisteam des
BZÖ, nun auch einstimmig beschlossen hat. Dieser Prozess werde nun
unter Einbeziehung der gesamten Basis mit ergebnisoffenem Ausgang geschehen.
"Wir machen die Luken dicht und sind jetzt mit uns selbst beschäftigt.
Wir müssen den Status hinterfragen, eine Diskussion über die
Zukunft einleiten und über Inhalte, sowie die personelle Ausgestaltung
diskutieren", sagte Grosz. ...
25.5.2014 KPÖ-Mirko Messner: Der Grundstein für Nachhaltiges
wurde gelegt
Den Einzug ins EU-Parlament hat Europa anders mit mehr als zwei Prozent
der Stimmen zwar nicht geschafft, aber das Ergebnis ist bemerkenswert
und erfreulich, so Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ zum
Ergebnis der EU-Wahl. Der Stimmenanteil der progressiven, systemkritischen
Wahlallianz EUROPA ANDERS ist österreichweit durchwegs und signifikant
höher als es der Stimmenanteil für die KPÖ bei den letzten
EU-Wahlen war. In der Bundeshauptstadt Wien wurden 4,1 Prozent eingefahren
ähnlich wie auch in Graz und in Linz. In einigen Bezirken erreichte
die Wahlallianz Europa Anders KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige
(ANDERS) sechs Prozent und mehr.
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: Der intensive,
mit Witz und zugleich Ernsthaftigkeit geführte Wahlkampf unzähliger
AktivstInnen, der KandidatInnen und des Spitzenkandidaten hat sich in zahlenmäßig
tatsächlich relevante Zustimmung verwandelt. Und so war es auch nicht
verwunderlich, dass die im Wiener Kulturcafé Siebenstern bei der
Wahlfeier versammelten AktivstInnen, KandidatInnen und vielen UnterstützerInnen
in sehr guter und ausgelassener Stimmung feierten.
Großen Beifall fand auch EUROPA ANDERS Spitzenkandidat
Martin Ehrenhauser mit seiner Stellungnahme, er wünsche sich, dass
aus dem Projekt etwas Nachhaltiges entstehen möge.
Erfreulich ist auch das gute Abschneiden anderer Linksparteien
in den EU-Ländern, was eine deutlich gestärkte Linksfraktion
im EU-Parlament bedeutet.
25.5.2014 Kleine Zeitung Interview mit EU-Stopp-Spitzenkandidaten
zum Wahlergebnis:
Robert Marschall von EU-Stopp hat zwar den Einzug ins EU-Parlament
nicht geschafft, freut sich aber dennoch über sein Wahlergebnis. "Erstens
sind wir stärkste Kleinpartei geworden, zweitens haben wir uns schon
sehr gefreut, daß wir österreichweit überhaupt die Kandidatur
geschafft haben. Das ist über das Wahlbündnis gemeinsam mit dem
"Neutralen Freien Österreich" und der EU-Austrittspartei gelungen
und wenn man es vergleicht mit der Nationalratswahl vor einem halben Jahr,
dann haben wir uns mehr als verhundertfacht. ..." Video => Kleine
Zeitung vom 25.5.2014
25.5.2014 BZÖ-Werthmann: Bin enttäuscht, aber immer realistisch
geblieben
In einer ersten Stellungnahme zum Ergebnis der EU-Wahl äußerte
sich Werthmann wie folgt: "Natürlich bin ich enttäuscht,
aber ich bin auch eine Realistin. Wir alle wussten, dass es schwer werden
wird, denn nach dem Rückzug von Ulrike Haider war es schwierig sich
neu zu positionieren." Dabei äußerte Werthmann auch Kritik an
der medialen Berichterstattung: "Ich hätte mir dieselbe mediale Aufmerksamkeit
im Wahlkampf gewünscht, wie in der vergangenen Stunde, nach Bekanntwerden
der Wahlniederlage des BZÖ".
Werthmann möchte dem BZÖ weiterhin treu bleiben
und spricht ihren Dank aus. "Ich danke den Wählern und Wählerinnen,
die mir ihr Vertrauen geschenkt haben und allen Funktionären, die
mit uns bis zum Ende gekämpft haben. Wir haben einen guten Wahlkampf
geführt und unsere gesamte Zeit und Kraft investiert", so Werthmann.
Angelika Werthmann fühlt dabei mit allen Funktionären,
die in den letzten Wochen alles gegeben haben. Ob sie dem BZÖ weiterhin
erhalten bleiben wird, beantwortet Werthmann folgendermaßen: "Wenn
es das BZÖ möchte, werde ich selbstverständlich erhalten
bleiben", so Werthmann abschließend.