EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Kandidaten , Nichtwähler
Parteien: EUROPA, CPÖ, EUAUS, FPÖ, Grüne, KPÖ, NEOS, ÖVP, SPÖ, Sonstige

EU-Austrittspartei & EU-Wahl 2019:

Name: EU-Austrittspartei (EUAUS)
E-mail => info@euaustrittspartei.at
Website: www.euaustrittspartei.at
Telefon: 0676-403 90 90 Obmann: Mag. Robert Marschall
Spitzenkandidat: Mag. Robert Marschall

Gründe für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl 2019:

Die EU-Austrittspartei sieht bei der EU-Wahl die größte Chance ihre Themen in die öffentliche Diskussion einzubringen.
    Wichtige Themen sind:
1. Maßnahmen für einen Einwanderungsstopp und für schnellere Abschiebung von illegal eingereisten Asyl-werbern;
2. Permanente und lückenlose Grenzkontrollen an den österreichischen Staatsgrenzen sind notwendig für mehr Sicherheit und sollen wieder erlaubt werden.
3. Mehr Demokratie in Österreich, statt weniger Demokratie in der EU.
4. Schrittweiser EU-Austritt Österreichs ist sofort möglich: Aus dem EURATOM-Vertrag, dem Schengen-Vertrag und der EU-Battle-Group & PESCO könnte Österreich sofort aussteigen, auch ohne EU-Austritt. Das sollte Österreich auch ehebaldigst tun.
5. Bei einem Einzug ins EU-Parlament kann sich die EU-Austrittspartei mit anderen EU-Gegnern international verbünden. Das hätte organisatorische und finanzielle Vorteile.
6. Mit der EU-Austrittspartei im EU-Parlament können ihre Mandatare gegen weitere EU-Fehlentwicklungen stimmen, z.B. EURO-Bonds; EU-Haftungsunion; EU-Arbeitslosenversicherung, bei der dann österreichische Arbeitnehmer für z.B. Arbeitslose in Griechenland, Italien und Spanien mitzahlen müßten; gegen eine Aufweichung des Dublin-III-Vertrages betreffend dem Asylwesen in der EU; keine Uhren-Sommerzeit im Winter; usw.
7. Ein kompletter EU-Austritt ist möglich, wie man am Beispiel Großbritanniens sieht ("BREXIT"). Ein Volk muß es nur mehrheitlich wollen und zur Volksabstimmung gehen.

Die EUAUS-Vision von Europa:
1. Europa der souveränen Staaten,
        ohne fremde Soldaten im eigenen Land
                 (d.h. insbesondere ohne USA-Soldaten und ohne russische Soldaten) und
        ohne eigene Soldaten im Ausland.
2. Souveräne Staaten mit guter Demokratie:
        Das beinhaltet ein faires Wahlrecht, regelmäßige Volksabstimmungen über wichtige Themen und
        eine funktionierende Gewaltentrennung der Staatsgewalten.
3. EWR als europäischer Wirtschaftsraum, wie der Name schon sagt.
4. Geplante, schrittweise Auflösung der EU, um die ersten zwei Punkte zu erreichen und um einem chaotischen Zerfall von EURO und EU zuvor zu kommen.
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Aktuelle Meldungen:

16.5.2019: Wahlempfehlungen für die EU-Wahl 2019:

Die EU-Wahl 2019 wird am Sonntag den 26. Mai 2019 in Österreich stattfinden. Österreich wird nach der EU-Wahl 2019 weiterhin 18 Abgeordnete im EU-Parlament stellen (= 2,4%).
Da keine Partei am EU-Wahl-Stimmzettel steht, die für den EU-Austritt Österreich ist, stellt sich für EU-Gegner in Österreich die Frage, wie sie sich bei der EU-Wahl 2019 verhalten sollen.

Antworten:
1. An der Wahl teilnehmen. Damit stellen Sie unter Beweis, dass Ihnen die Demokratie ein Anliegen ist.

2. Kugelschreiber ins Wahllokal mitnehmen!
Warum?
In den meisten Wahlzellen werden vermutlich nur Bleistifte liegen, die zum nachträglichen Wahlbetrug durch illegales Ausradieren einladen. Bitte lassen Sie - wenn geht - einen werbefreien Kugelschreiber im Wahllokal zurück, für die Leute nach Ihnen.

3. Die EU-Austrittspartei wählen, indem man die EU-Austrittspartei auf den Stimmzettel schreibt, davor einen Kreis macht und diesen ankreuzt.
* Es geht ja bei Wahlen um den Wählerwillen, der so hier klar zum Ausdruck gebracht wird.
* Ihre Stimme für die EU-Austrittspartei wird zwar ungültig bewertet werden, das ist aber immer noch besser, als eine Partei zu wählen, die für "mehr EU-Europa" ist.
* Ihre Stimme für die EU-Austrittspartei ist auch sehr viel besser, als einen leeren Stimmzettel abzugeben, da man damit gewisse Arten von Wahlmanipulationen ausschalten kann. Beispielsweise kann dadurch niemand nachträglich aus ihrem leeren Stimmzettel durch Ankreuzen einer Partei eine gültige Stimme machen.

(Gültig wählen wird schwierig, da ja keine wahlwerbende Partei für den EU-Austritt Österreichs ist. Man kann sich noch überlegen, die verlogene FPÖ trotz diverser Umfaller (Volksabstimmungen erst ab 900.000 Unterstützer und zu EU-Themen gar nicht; CETA mitbeschlossen; ...) zu wählen
oder eine Kleinpartei, als Gegengewicht zu ÖVP-SPÖ-FPÖ.)

12.4.2019: EU-Austrittspartei nicht am Stimmzettel der EU-Wahl 2019

Bei der aktuellen EU-Europawahl 2019 wird die EU-Austrittspartei nicht am Stimmzettel stehen.
Die Gründe dafür sind laut EU-Austrittspartei:
* (Ver-)schiebungen beim BREXIT,
* 2 neue Konkurrenten,
* Geldmangel,
* nicht berichtende Medien,
* diskriminierendes Wahlrecht,
* zuwenige gesammelte Unterstützungserklärungen.

"Insbesondere das EU-Austrittstheater der EU-Befürworterin Theresa May wiege schwer", so der Obmann der EU-Austrittspartei Robert Marschall in einer Presseaussendung heute früh. "Viele Leute meinten, dass die Lage in Österreich derzeit nicht viel anders wäre und wollten daher nicht auf´s Amt für den EU-Austritt Österreichs unterschreiben gehen. Erst wenn der BREXIT abgeschlossen ist, kann man beim ÖXIT - dem EU-Austritt Österreichs - weitermachen.", so Marschall. "Der EU-Zerfall wird damit nur aufgeschoben, verhindern könne man ihn so nicht."

12.3. - 4.4.2019: Voraussetzungen für einen Wahlantritt bei der EU-Wahl 2019:

für Parteien ohne Abgeordnetenunterstützung gilt:
* 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Die Sammelfrist ist zw. 12. März und 4. April 2019;
=> EUAUS-Unterstützungserklärung zum Herunterladen
* 3.600 Euro Einreichgebühr des Wahlvorschlages bezahlen;
* zumindest 1 Kandidat und 1 Zustellungsbevollmächtigter;

3.3.2019: Robert Marschall, der EU-Austritts-Kandidat Österreichs

"Die EU-Austrittspartei ist seit ihrer Gründung im Jahr 2011 klar für den EU-Austritt Österreichs (= ÖXIT). „Kommt Marschall, kommt ÖXIT“, wie es Hans-Peter Haselsteiner formulieren würde. ... Jetzt gilt es, die EU-Austrittspartei auf dem Stimmzettel der kommenden EU-Europawahl zu bringen. Jeder Österreicher kann von 12. März – 12. April 2019 eine Unterstützungserklärung für die Kandidatur der EU-Austrittspartei zur EU-Wahl in Österreich abgeben. In Wien ist das jetzt schon möglich."
Quelle: => Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 3.3.2019

24.2.2019: EU-Europa wird derzeit vom (korrupten?) Rumänien aus geführt

Seit 1.1.2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne. (Ende 2018 hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Rumänien geäußert, was aber daran nichts änderte.) ...
Österreich sollte dem nicht mehr tatenlos zusehen. Die EU-Austrittspartei ist für den schrittweisen EU-Austritt Österreichs. Damit könnte sichergestellt werden, dass Österreich wieder selbst im eigenen Land entscheiden kann. Es bedarf weder einer Fernsteuerung Österreichs aus Brüssel und schon gar nicht aus Bukarest.
Ganze => Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 24.2.2019

10.2.2019: Die (irre-)führenden Medien und (EU-)„Europa“:

Die „EU“ ist nicht „Europa“!
Europa ist ein Kontinent, der im Osten bis zum Ural-Gebirge und Ural-Fluss reicht. EU-Europa umfaßt nur 43% der Fläche Europas. Sobald Großbritannien aus der EU ausgetreten sein wird („BREXIT“), sind es nur mehr 41%.
Die Europäische Union (EU) gibt gerne vor „Europa“ zu sein bzw. ganz „Europa“ politisch zu vertreten. Das ist aber nicht der Fall. Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island, Bosnien, Albanien, Serbien, Ukraine, Weißrussland und Teile Russlands liegen in Europa, sind aber nicht Teil der EU.
Die größte Stadt Europas, Moskau mit über 12 Millionen Einwohnern, liegt nicht in der EU.
Die zweitgrößte Stadt Europas, London mit 8,8 Millionen, liegt bald nicht mehr in der EU.
Auch wenn Österreich aus der EU austritt, so wird es weiterhin ein Teil Europas bleiben. (Zumindest in der Wirklichkeit :-)
Ganze => Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 10.2.2019

28.1.2019: Die EU-Austrittspartei beschloss ihr neues Parteiprogramm:

"Die EU-Austrittspartei (EUAUS) hat gestern ihre a.o. Bundesversammlung abgehalten. Dabei wurde eine Aktualisierung des Parteiprogramms beschlossen. Beispielsweise wurde beschlossen, dass die Angliederung der Krim-Halbinsel an Russland akzeptiert werden soll und die EU-Sanktionen gegen Russland eingestellt werden sollen. Sonst wäre das ein weiterer Grund für den EU-Austritt Österreichs.
Weiters wurde die Reihenfolge der EUAUS-Kandidaten zur EU-Wahl 2019 festgelegt:
    Mag. Robert Marschall
    Alexander Pichler-Geritz
    Dr. Klaus Lemberger
Weitere Kandidaten können noch folgen."
Quelle: Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 28.1.2019

20.1.2019: BREXIT und der EURATOM-Ausstieg Großbritanniens:

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens (BREXIT) steigt Großbritannien am 29.3.2019 nicht nur aus der EU aus, sondern auch aus dem EURATOM-Vertrag.
Der Grund ist laut Premierministerin Theresa May: Weil es nicht sein kann, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt weiterhin unter der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bleibt!
Wer hätte gedacht, dass Großbritannien das atomkraftwerksfreie Österreich beim Ausstieg aus der EURATOM-Mitgliedschaft überholt?
Ganze => Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 20.1.2019

13.1.2019: BREXIT und was Sie von EU-freundlichen Medien meist nicht erfahren:

Bei der Stimmungsmache vieler österreichischer Medien gegen den (bösen?) BREXIT, verliert man leicht den Überblick, was denn nun die Fakten zum EU-Austritt Großbritanniens sind.
* Was jeder EU-Bürger und Österreicher wissen sollte:
* Das Ergebnis der BREXIT-Befragung.
* Wer hat den EU-Austritt Großbritanniens (BREXIT) entschieden?
* Warum die Austrittsverhandlungen UK <=> EU so seltsam ablaufen?
* Ausblick, wie es nach dem BREXIT weitergeht.
Und noch eine gute Nachricht: Großbritannien bleibt in „Europa“ :-)
Ganze => Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 13.1.2019

29.11.2018: Marschall für Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen.

„Grenzkontrollen sind ein wichtiges Instrument, um gegen Sekundärmigration und mögliche Terrorbedrohungen vorzugehen. Deshalb braucht es in Österreich Grenzkontrollen auch zu Italien, Slowakei, Tschechien und BRD. Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowakei sind ein guter erster Schritt, gehören aber auch noch wesentlich verbessert. Die ÖVP-FPÖ-Koalition und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sind leider weiterhin untätig" , so Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei. "
Qu.: Stellungnahme vom 29.11.2018

23.11.2018: Theresa May: "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa".

Zum heute beschlossenen EU-Austrittsabkommen zwischen Großtbritannien und der EU sagte Premierministerin Theresa May: "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa".
Dazu Robert Marschall (EUAUS): "Den Bürokraten und Politikern in Brüssel muß man das extra sagen, weil die ja mittlerweile glauben die "EU" wäre "Europa". Dem ist nicht so. Großbritannien zeigt gerade vor, daß ein Staat der auf demokratischen Weg wieder aus der EU austreten kann."

22.11.2018: EuGH kippt Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich

"Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte deutlich weniger Geld als dauerhaft Asylberechtigte. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt nun der Europäische Gerichtshof. ... Die bisherige Regelung im Detail: Während der Satz für Alleinstehende und Alleinerzieher normalerweise 921 Euro beträgt, erhalten befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Oberösterreich seit 2016 nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 - also in Summe 520 - Euro. Der Bonus wird zunächst ohne Bedingungen ausbezahlt. Um ihn in voller Höhe zu behalten, muss man eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, einen Deutschkurs sowie eine Werteschulung absolvieren und arbeitswillig sein. Tut man das nicht oder verstößt gegen die Integrationsvereinbarung - indem man Kinder etwa nicht in die Schule schickt -, wird gekürzt. Abgefedert wird das Paket durch zusätzliches Geld für Alleinerziehende und eine verlängerte Wohnmöglichkeit im Grundversorgungsquartier inklusive 40 Euro Taschengeld im Monat. Zudem wurde ein "Jobbonus" eingeführt, der allen Beziehern der Mindestsicherung zugutekommen soll. ..."
Qu.: Die Presse vom 22.11.2018
EuGH-Urteil => C-713/17
Dazu Robert Marschall (EUAUS): "Dieser Fall zeigt, daß Österreich seine Souveränität auch im Sozialbereich verloren hat. Nichteinmal bei subsidiär Schutzberechtigten und bei befristet Asylberechtigten darf Österreich (bzw das Land Oberösterreich) die Höhe der Mindestsicherung selbst festlegen. Noch dazu sind 921 Euro pro Monat an Mindestsicherung ein hoher Betrag, wenn man daran denkt, dass manche Österreicher nicht einmal 500 Euro Pension pro Monat bekommen. Wo bleibt da die soziale Gerehtigkeit?"

15.11.2018: EU-Austrittspartei ad BREXIT:

Wenn EU-Befürworter (Konservative, Theresa May) den EU-Austritt Großbritanniens verhandeln, wird ist das suboptimal.
(Das ist so, wie wenn die ÖVP den EU-Austritt Österreichs verhandeln würde.)
=> Twitter EU-Austrittspartei

12.11.2018: EU-Austrittspartei über das 100-Jahr-Jubiläum der Republik Österreich:

"Vor 100 Jahren wurde die Republik (Deutsch-) Österreich gegründet. Ein Vielvölkerstaat wie die k.u.k. Monarchie (oder auch Jugoslawien und Sowjetunion) funktionieren eben nicht auf Dauer, da diese auf Fremdherrschaft durch fremde Völker / Nationen aufgebaut sind."
=> Twitter EU-Austrittspartei

11.11.2018: EU-Austrittspartei "Der Zerfall der EU schreitet immer schneller voran."

Dazu EUAUS: "Das spürt auch das Europeanbalconyproject. Die Lösung des Problems ist allerdings nicht die Europäische Republik (European Republic), sondern die Wiederherstellung der Souveränität der jeweiligen Nationalstaaten in der EU." Qu. Twitter Robert Marschall " Das Europeanbalconyproject erklärt den Europäischen Rat für abgesetzt. Ulrike Guerot, Robert Menasse und Peter Simonischek halten offenbar nichts von demokratischen und rechtsstaatlichen Vorgangsweisen, um die EU zu reformieren.."
Qu. => Twitter EU-Austrittspartei

10.11.2018: Polen & die EU:

Laut polnischen Experten würde Polen unverzüglich die Frage nach dem EU-Austritt stellen, sobald seine Zahlungen an den EU-Haushalt höher als die Hilfen werden. Polexit. Qu. sputnik-news vom 9.11.2018.
Dazu EUAUS: "Da merkt man, wie instabil die EU gerade ist."
Qu.: Twitter EU-Austrittspartei

4.11.2018: Die österr. Gewerkschaft kritisiert den JAFTA-Freihandelsvertrag.

"Die "Daseinsgewerkschaft" des ÖGB kritisiert den Freihandelsvertrag JAFTA, der teilweise über CETA hinausginge. Bravo. Aber, lieber ÖGB: Hat der ÖGB schon das seit 1/2 Jahr laufende CETA-Volksbegehren bei seinen Mitgliedern bekannt gemacht?"
Qu.: Twitter EU-Austrittspartei

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