Europawahl 2014 in Österreich:

Wahlzeit: 30. April  - 25. Mai 2014 (Nur die Briefwähler konnten in Österreich schon ab 30.4.2014 wählen, durften aber nach EU-Recht erst ab Beginn der Wahlzeit am Donnerstagmorgen des 22.5.2014 wählen. Rechtsgrundlage: „Beschluß des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlament“ veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L169/69 am 21.6.2013 ) im Artikel 1.

Wahlanfechtungen: Bisher ist die Wahlanfechtung der EU-Wahl in Österreich nur durch die Liste 10, EU-STOP, bekannt. Diese wurde am letzten Tag der Einspruchsfrist am 13.6.2014 beim Verfassungsgerichtshof in Wien durch den Zustellungsbevollmächtigen Mag. Robert Marschall persönlich eingebracht.

Wahlbeteiligung:
Die Wahlbeteiligung lag mit 45% unter der Hälfte der Wahlberechtigten.
Da fragt man sich zu recht, wie sehr denn die EU-Abgeordneten im Volk überhaupt akzeptiert werden, Österreich in der EU zu vertreten. Es ist ein demokratischer Irrsinn, sein Wahlrecht brach liegen zu lassen. Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto früher wird die Demokratie abgeschafft und durch ein Regime / Diktatur / Fremdbestimmung ersetzt.
Lösungsansatz: Das Wahlbündnis EU-STOP  möchte die EU-Wahl zur Abstimmung über den EU-Austritt Österreichs machen und kandidiert mit den Hauptzielen EU-Austritt, Direkte Demokratie und Neutralität! Dadurch macht es - aus Sicht von EU-STOP - auch für die EU-Gegner einen Sinn zur EU-Wahl zu gehen.
Das Wahlergebnis zeigte aber, daß mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gingen. Viele davon wußten gar nicht, daß EU-STOP am Stimmzettel stand, da nicht einmal auf der amtlichen Wahlinformation die kandidierenden Parteien angegeben waren.

Wahlgebiet: Gewählt wird nicht in ganz Europa, sondern nur in den 28 EU-Ländern.
Deshalb heißt sie ja auch EU-Wahl und nicht "Europa"-Wahl.
(Hinweis: Nicht in der EU sind: Albanien, Bosnien, Island, Norwegen, Schweiz, Ukraine, Weißrussland usw.
Übrigens heißt die USA-Wahl auch nicht "Amerika"-Wahl)
 

Welche Parteien am Stimmzettel standen:

* EU-Austritt & selbstbestimmtes Österreich: Liste EU-STOP (= EU-Austrittspartei + "Bündnis Neutrales Freies Österreich")
* EU-kritisch: BZÖ, FPÖ, Liste EUROPA ANDERS (= KPÖ + Piratenpartei + Der Wandel)
* PRO-EU: Grüne, NEOS, ÖVP, SPÖ,

Stimmzettel: Die Reihenfolge ist wie folgt:
1: ÖVP: Österreichische Volkspartei - Liste Othmar Karas
2: SPÖ: Sozialdemokratische Partei Österreichs
3: leer
4: FPÖ: Freiheitliche Partei Österreichs -Die Freiheitlichen
5: GRÜNE: Die Grünen - Die Grüne Alternative
6: BZÖ: BZÖ - Liste Mag. Werthmann
7: NEOS: Das Neue Österreich und Liberales Forum
8: REKOS: Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler
9: ANDERS: Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel
                       und Unabhängige
10: EUSTOP: EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-STOP)

Termine: Wahlkalender
* (spät aber doch) 18.2.2014:  Beschluß zur Wahlausschreibung im österreichischen Ministerrat
* 26.2.2014  Beschluß zur Wahlausschreibung im Hauptausschuß des österreichischen Parlaments
* 27.2.2014 Ausschreibung der Wahl in Österreich
* 11. März 2014: Stichtag: = Beginn der Eintragungsfrist für die Unterstützungserklärungen für neue Parteien. Jeder Wähler hat eine Vorwahlstimme (Recht zur Abgabe einer Unterstützungserklärung), mit der er bestimmt, wer am Stimmzettel der EU-Wahl stehen wird. Nützen Sie Ihr Vorwahl-Stimmrecht.
* 11. April 2014: Ende der Einreichungsfrist für die Unterstützungserklärungen
* 23. April 2014: Bundeswahlbehörde (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Team Stronach, NEOS Vertreter) beschließen den Stimmzettel, welche Parteien und Kandidaten darauf stehen dürfen. Rekord! Erstmals treten 9 Parteien zu einer EU-Wahl in Österreich an.
* 25. Mai 2014 Wahltag der Wahl zum EU-Parlament
* 6. Juni 2014: Bundeswahlbehörde beschließt und veröffentlicht das amtliche Wahlergebnis für Österreich.
* 13. Juni 2014: Ende der Frist für Wahlanfechtungen der österreichischen Europawahl 2014

EU-Parlament & EU-Abgeordnete:
Das EU-Parlament hat ab der kommenden "Europawahl" 751 Abgeordnete.
Österreich hat 18 Abgeordnete.(= 2,4% Stimmgewicht). Das heißt, Österreich hat so gut wie nichts im EU-Parlament mitzureden. Das EU-Parlament ist aber ohnedies großteils nur ein Scheinparlament. Die Entscheidungen treffen die EU-Kommission und der EU-Rat.
EU-Abgeordnete haben nicht einmal ein Initiativrecht, können daher auch keine Gesetze vorschlagen.
Nichts desto trotz trägt das EU-Parlament mit seinen drei Plenarsitzungssälen (in Brüssel, Straßburg, Luxemburg) zu einer gewissen Meinungsbildung bei. => Spitzenkandidaten EU-Wahl 2014
 
 

fehlenden Demokratie
Danke für Ihre web-Seite EU Wahl 2014.
Die diskutierten Probleme sind eher zweitrangig gegenüber der fehlenden Demokratie. Wir wählen wahrscheinlich nur eine Art Diktatur bis zur nächsten Wahl.Demokratiebeispiel wäre z.B. die Schweiz, in der das Volk jeden Parlamentsbeschluss ändern kann. Verfassungsgesetze können sogar nur durch Volksabstimmung beschlossen werden und auch kleine Kantone können erfolgreich ihre Wünsche vertreten.
   Was wir oft nicht wissen ist, dass diese Demokratie der Schweiz auch der noch älteren sehr demokratischen USA-Verfassung nachempfunden ist. Außer den internationalen Punkten Außenpolitik, Militär und Finanzpolitik dürfen die Teilstaaten der USA alles selbst bestimmen, bis z.B. Todesstrafe ja/nein.
   In der EU ist es umgekehrt: die EU darf die wichtigen zentralen Punkte nicht bearbeiten und kümmert sich daher (außer sicher einigen guten Aufgaben) z.B. um Krümmung der Banane, Leistung der Staubsaugen, Stufenabstand der Leiter, Traktorensitze usw ("Paragrafendschungel").
Ziel sollte also sein
   1. Entscheidung und Durchsetzung für zentrale Aufgaben, die für alle Staaten notwendig und hilfreich sind
   2. Selbstverantwortung der Staaten für alle internen Aufgaben
   3. Demokratie nach US oder Schweizer Vorbild mit zwei Kammern (Parlament und EU-Staaten)
   4. Entscheidungen nicht durch Ministerien sondern nur in diesen zwei Kammern
   5. Einbindung auch von Volksabstimmungen (in der EU eher schwierig)
p.s. Auch die einzelnen Staaten sind weit von dieser Art von Demokratie entfernt. Liegt das vielleicht daran, dass die sogenannte Demokratie (im Gegensatz zu USA und Schweiz) hier erst seit 1918 versucht wird? Müssen zuerst die Einzelstaaten ihre Demokratie verbessern, ehe sie das von der EU fordern?
mit besten Grüßen
H. Sailer     7. Mai 2014

EU: Der Wolf im Schafsfell !
Die EU gibt sich als menschenfreundlich und gut für die Mitgliedstaaten und verlangt zugleich dass alle Rechte an die EU abgetreten werden.
Zum Beispiel: EU Recht steht über nationalem Recht. Das heißt die nationale Rechtsordnung ist außer Kraft gesetzt.
   Dazu kommt, dass mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens unter anderem auch die Amerikanische Rechtssprechung zu tragen kommt. Mit anderen Worten die Kolonialherrschaft ist perfektioniert. Damit sind alle Mitgliedsstaaten dieser EU auch gleich eine amerikanische Kolonie, und können vom in Amerika ansässigen Großkapital nach belieben ausgebeutet und enteignet werden.
   Ebenfalls birgt die Mitgliedschaft, speziell für die Ukraine in der EU, die große Gefahr im Falle einer Auseinandersetzung mit Russland zum Kriegsschauplatz zu werden.
   Schon alleine diese Vorstellungen dürften Grund genug dazu sein, dass sich die Bürger der Ukraine gleichgültig ob (Ost oder West) Sympathisant auf gleicher Augenhöhe begegnen sollten. Denn wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte. In diesem Falle die amerikanischen Geheimdienste. Und das leitgeplagte Ukrainische Volk bezahlt die Hetzpolitik zwischen West und Ost mit dem Blut.
   Ausweg aus der Krise die direkte Demokratie !!! Das Volk soll selbst bestimmen und sich am besten neutral zu Ost und West verhalten.
Mit besten Grüßen Verein zu Förderung der direkten Demokratie und Selbstversorgung.
Peter Menghin        2.2.2014

Der wahre Sinn der Europäischen Union
Was Sie niemals in den Print-Medien zu lesen und in den TV-Medien zu sehen und zu hören bekommen. Ein wirklich gutes Aufklärungsvideo, dass möglichst weit verbreitet werden sollte, damit möglichst viele Menschen in Europa erkennen, was es mit der EU wirklich auf sich hat. Es muss verhindert werden, dass bei der Europawahl die gleichen Diktatoren an die Macht kommen.
Kämpfen wir (Blogger-Szene) gegen die Drecksmedien, die die Menschen in Europa verblöden wollen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, um eine EU-Diktatur zu verhindern. Liebe Europäer, straft die korrupten Drecksäcke in Brüssel bei der kommenden EU-Wahl ab. Europa braucht keine EU und schon gar nicht einen Euro, der bereits viele Menschen in Europa verarmt hat.
Das EU-Monster muss schleunigst beseitigt werden. Und zwar sofort!

41:48 min - sehr wichtiges Video / bitte weiterleiten!!!!
Renate   16. Dez 2013
 

Aufruf zur aktiven Protestwahl !
Angesichts der Tatsache, dass die EU-Kommission fast ausschließlich der Werkzeugkasten der Hochfinanz und Konzerne , sowie der Agrarindustrie und Atomlobby ist, betreiben alle Parteien – deren Führungskräfte weitgehend im Dienste der EU stehen – durchwegs rechtsradikale Politik, indem EU-kompatibel schrittweise die Demokratie, der Sozialstaat und die friedensstiftende Neutralität demontiert und entsorgt werden!
    Nachdem in Österreich alle im Nationalrat anwesenden Parteien als auch vier Neuantretende keine Alternativen zum zusammenbrechenden Casinokapitalismus anbieten,  benötigen wir – auf der Grundlage höchstmöglichster Breitenwirkung - die sofortige Gründung  einer wirklich demokratischen Partei, die u.a. den schnellstmöglichen Austritt aus  der EU zum Ziele hat, um danach im Verbunde freier EFTA-Staaten eine neue EUROPÄISCHE  UNION  zu gründen, in der die rücksichtslose Unterwerfung von Mensch und Natur unter die Profitinteressen des Kapitals beendet ist!
   Entsprechend der Aussage von Papst Franziskus soll das Kapital ausschließlich dem Wohle der Menschheit dienen und nicht über diese herrschen!
Erst eine Vereinigung der „EU-Austrittspartei“, der „Sozialistischen Linkspartei“, „Der Wandel“  und der „KPÖ“ mit „autonomen Bürger(innen)“  führt zu jener notwendigen Kraft, die Österreich vom Casinokapitalismus befreit!
   Mein Vorschlag:  Gehen Sie aber auf jeden Fall zur Wahlurne und bringen Sie am besten auf Ihrem Wahlzettel einen Klebezettel an, auf dem geschrieben steht: „Für volle Demokratieautonomie, aktive Neutralitätspolitik und Stärkung des Sozialstaates!“
Mit freundlichen Grüßen:
Norbert Gorbach                       Tel. 05574-62704   E-Mail: n.gorbach@aon.at  6900 Bregenz