Wahltermine mittels Briefwahl in Österreich: 2.5.-24.5.2014
von Montag - Sonntag, 0-24 Uhr;
Am 25.5.2014 je nach Öffnungszeiten der amtlichen
Wahllokale.
Ob die Briefwahl - die man mit der Post "aufgibt" - auch
wiklich bei der Wahlbehörde ankommt, bleibt für die Bürger
ungewiss. Damit sind leider auch vielfältige Wahlmanipulationsmöglichkeiten
möglich. Am sichersten ist es, mittels Briefwahl in irgendeinem Wahllokal
in Österreich wählen zu gehen.
Ab wann und wo kann ich die Wahlkarte beantragen?
Sie können die Wahlkarte bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz
Sie eingetragen sind - in der Regel wo man seinen Hauptwohnsitz hat -,
mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax, per E-Mail oder
über die Internetmaske der Gemeinde) beginnend mit 27.2.2014
(Tag der Wahlausschreibung) beantragen. Eine telefonische Beantragung ist
nicht zulässig!
Schriftlich: bis zum vierten Tag vor dem Wahltag (21. Mai 2014);
wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von
Ihnen bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum zweiten Tag
vor dem Wahltag (23. Mai 2014), 12.00 Uhr.
Mündlich (persönlich): bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag
(25. Mai 2014), 12.00 Uhr.
Manipulierbare Briefwahl bei der EU-Wahl 2014 in Österreich:
Sinn der Briefwahl wäre es, Wählern - die am Wahltag
sonst nicht wählen könnten - das Wählen zu ermöglichen,
.
Missbrauch der Briefwahl: Stimmenkauf & Stimmzettelkauf
vor Wahlschluß weiterhin - trotz Wahlrechtsänderung - verbotener
Weise leicht möglich. Selbst wenn Briefwahlstimmen vor dem Wahltag
abgegeben werden müssen, wird mit der Briefwahl der Stimmenkauf ermöglicht.
Das geht so: Ein Wähler (-in) läßt sich eine Briefwahlkarte
ausstellen. Dann verkauft er /sie der Partei X beispielsweise um 50
Euro seinen Stimmzettel (Das wurde angeblich zuletzt in Bulgarien für
einen Stimmzettel bezahlt). Viele ärmere Menschen freuen sich über
das Geld, noch dazu wo die Meinung vorherrscht, dass Wählen ohnedies
sinnlos sei und nichts bewirke. Für Parteien macht Stimmenkauf insoferne
Sinn, als es viel billiger ist als Plakatwerbung und Zeitungsinserate.
Noch dazu hat der Käufer der Wahlkarte absolute Sicherheit, was er
gewählt hat. Nachdem der Stimmenkäufer nun den Stimmzettel ausgefüllt
hat, braucht er diesen samt Wahlkarte nur mehr zB eine Woche vor dem Wahltag
in einem Postkasten einwerfen. Da niemand die Stimmabgabe kontrolliert,
geht diese Stimme einwandfrei als gültig durch.
Der Vollständigkeit halber sei dazu gesagt, dass ein Stimmenkauf
verboten ist.
Exkurs: Nur wer hält sich in Österreich noch ans Gesetz?
(Nicht einmal unsere Finanzminister Androsch und Grasser hielten sich an
die Steuergesetze und beginnen Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung
begeht Verfassungsbrüche am laufenden Band (zB bei der Budgeterstellung;
Neutralitätsgefährdung durch Truppenübungen ausländischer
Armeen in Österreich; Wehrdienst Abschaffung ohne Gesetz, Gesamtänderung
der Verfassung ohne Volksabstimmung, usw.) und der Verfassungsgerichtshof
wird nicht einmal tätig bzw lehnt Verfassungsbeschwerden einfach ab
!!!)
Sinn der Briefwahl nur im Ausland gegeben:
* Die Briefwahl macht eigentlich nur für Österreicher und
-innen im Ausland einen Sinn, da es dort keine Wahllokale gibt.
* In Österreich gibt es in jedem Ort Wahllokale und somit könnte
man wie früher mittels Wahlkarten in Wahlkartenlokale wählen.
Daher ist die Briefwahl nicht einmal für jene Österreicher &
Österreicherinnen notwendig, die sich am Wahlsonntag nicht im Heimatort
aufhalten !
* Der größte verbleibende Zusatznutzen der Briefwahl im
Inland ist somit nur der Wahlbetrug!
Wahlanfechtung: Möglicherweise gibt es aber aufgrund des
möglichen Wahlbetrugs mit Briefwahlstimmen eine Wahlanfechtungen beim
Verfassungsgerichtshof. Die Liste EU-STOP
hat eine Wahlanfechtung der EU-Wahl bereits angekündigt, nicht zu
Letzt auch wegen der Briefwahl. Zu hoffen bleibt, dass es in Österreich
bald wieder ein Wahlrecht gibt, dass Wahlbetrug weitestgehend ausschließt.
Die Lösung wäre einfach: Die Briefwahl abschaffen.
Unser Tipp: SPÖ & ÖVP missbrauchen das in sie
gesetzte Wählervertrauen indem sie nicht Willens sind, geheime Wahlen
durchführen zu lassen, welche auch von Wahlbehörden sichergestellt
werden. Österreich hat derzeit das politische System der Scheindemokratie.
Bleiben Sie trotzdem ehrlich und bringen Sie ihren Protest damit zum Ausdruck,
indem Sie eine Oppositionspartei wählen. Irgendwann wird jedes herrschende
Regime von der Bevölkerung zu Fall gebracht, manchmal sogar auf demokratischem
Weg!
____________________________________________________________
16.6.2011: Österreichisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform