EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Ergebnisse,
Parteien: EUROPA, FPÖ, Grüne, KPÖ-plus, NEOS, ÖVP, SPÖ, Sonstige , Kandidaten <=> Nichtwähler


EU-Wahl 2019 in Österreich:

    EU-Parlamentswahl 2019 in Österreich:
1. EU-Wahl-Termine 2019:
2. Wer wird von Österreich aus nach Brüssel gewählt?
3. Wer wird in Österreich kandidieren?
4. Bezüge eines EU-Abgeordneter
5. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?
6. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019
7. Themen: Hauptprobleme der EU
8. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger
9. EU-Wahl Rückblick 2014
10. Infos zur EU, zum EU-Parlament & zu Europawahlen in der EU
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1. EU-Wahl-Termine 2019:

1.1.: Die Euwahlen fanden zw. 23. - 26. Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt,
         in Österreich am 26. Mai 2019.

1.2.: Zur Kandidatur von neuen Parteien mußten diese zwischen 12.3.-12.4.2019  mindestens
2600 Unterstützungserklärungen aus dem Volk sammeln.
(Die KPÖ hat das tatsächlich geschafft!)

1.3.: Wahlberechtigte: Es waren insgesamt 6.416.202 Österreicher & EU-Bürger (3.312.745 Frauen und 3.103.457 Männer) bei der EU-Wahl 2019 in Österreich wahlberechtigt.
     Der von den Massenmedien desinformierte und manipulierte Wähler sollte am 26.5.2019 in Österreich entscheiden, wie es nun mit EU-Europa weitergehen soll.
     Wem von Ihnen sind die zahlreichen Pro-EU-Artikeln in diversen Medien in den letzten Tagen und Wochen aufgefallen? Wem ist aufgefallen, dass es seit 1 Monat keine einzige Stellungnahme zum EU-Austritt Österreichs in den Massenmedien gab und vorher auch so gut wie keine einzige? Wäre das nicht fair und ausgewogen gewesen? Wo bleiben die UNABHÄNGIGEN (?) Zeitungen?
     Ist Ihnen aufgefallen, dass die Webseite www.euwahlen.at bei Google (das ist die angeblich weltbeste Suchmaschine?) nicht unter den ersten 10 Seiten zu finden ist, während diese Seite bei den Suchmaschinen bing.com auf Platz 1 ist !   Bei duckduckgo.com übrigens auch.
     (Bei den Werbeausgabe in Google liegt die FPÖ mit 87.000 Euro, vor der SPÖ mit 71.000 Euro und den Grünen mit 37.000 Euro. Von der ÖVP gibt es derzeit keine Google-Werbung. Bei Facebook liegt die SPÖ vor der FPÖ, vor den Grüne, vor ÖVP und vor NEOS.)
     Ist Ihnen aufgefallen, dass es nicht nur 6 sondern 7 Parteien am Stimmzettel in Österreich zur Auswahl gibt? Da sollte man sich fragen, warum immer nur 6 Parteien und nicht alle 7 Parteien zu diversen Diskussions- sendungen eingeladen worden sind.

1.4.: Wahlkarten / Briefwahl:
Die Gemeinden haben bis Freitag 24.5.2019, 12 Uhr, insgesamt 686.249 Wahlkarten ausgestellt.
Davon wurden 43.487 Wahlkarten für Auslandsösterreicher ausgestellt.

1.5.: Keine Wahlpflicht:
Bei der EU-Wahl in Österreich besteht keine Wahlpflicht.
Das heißt, Sie bekommen keine Strafe, wenn Sie nicht wählen.

1.6.: Keine Mindest-Wahlbeteiligung für eine gültige EU-Wahl in Österreich:
Es gibt keine Mindest-Wahlbeteiligung in Österreich, damit die EU-Wahl in Österreich gültig ist.
Das heißt auch mit 10% Wahlbeteiligung wäre die EU-Wahl in Österreich rechtswirksam.
     Je geringer die Wahlbeteiligung, desto mehr Gewicht hat die Stimme derjenigen, die gewählt haben.
           Beispiele:
100% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 / 6.416.202
  40% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 / 2.566.480
  20% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 / 1.283.240
  10% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 /    641.620

1.7.: Gewählt wird in der "Wahlzelle".
In Österreich wird geheim in der "Wahlzelle" gewählt, in Deutschland in der "Wahlkabine".

1.8.: Neue Konstituierung: Am 2. Juli 2019 wird das EU-Europäische Parlament mit den neuen EU-Abgeordneten neu gebildet.
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2. Wer wird von Österreich aus nach "Brüssel" gewählt?

Amtlicher Stimmzettel zur EU-Wahl 2019 in Österreich; Muster
Gewählt werden in Österreich 18 von 751 EU-Abgeordnete. (Stand 14. Mai 2019).
Das sind 2,4% Stimmengewicht der Österreicher im EU-Parlament.
Rechtsgrundlage der EU-Wahl ist die Richtlinie RL 93/109/EG.
Diese wurde zuletzt geändert mit RL 2013/1/EG vom 20. Dez. 2012.

Nach dem BREXIT gilt:
Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"), von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien fallen dann nicht alle weg, sondern es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende EU-Mitgliedsländer verteilt. (Dies angeblich um die Sitzverteilung gerechter (!) zu machen). Gewählt sind dann EU-europaweit 705 EU-Abgeordnete, davon 19 in Österreich (= 2,7% Stimmengewicht Österreichs in der EU).

Man kann klarerweise - wie bei jeder Wahl - auch "UNGÜLTIG WÄHLEN".
* Am sichersten wählen sie ungültig, indem sie alle Parteien durchstreichen.
* Sie können auch ihre Wunschpartei (= ihr Wählerwille) oben am Stimmzettel zusätzlich darauf schreiben.
* Sie können den Wahlbehörden eine wichtige Mitteilung machen, z.B. für eine faires Wahlrecht, gleiche Antrittsbedigungen für alle Parteien, gleiche Unterstützungserklärungsfrist für alle, Eintragungsfrist auf 3 Monate verlängern, Parteienfinanzeirung für alle Parteien, die am Stimmzettel stehen, usw...

* ACHTUNG: Am unsichersten ungültig wählen sie, wenn sie einen leeren Stimmzettel abgeben. Dieser könnte durch nachträgliches Ergänzen eines x in einen gültigen Stimmzettel verwandelt werden. Das wäre zwar Wahlmanipulation und ist verboten, kann aber dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden (insbesondere dort nicht, wo in einem Wahlsprengel nur Beisitzer einer einzigen Partei sitzen).
* (Sonderfall: Gültig gewählt haben Sie, wenn Sie den ganzen Stimmzettel mit einem "X" durchstreichen. Dann ist die Partei gewählt, wo sich die beiden Striche kreuzen, also meistens die "Grünen" in der Mitte des Stimmzettels.)
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3. Wer kandidiert in Österreich zur EU-Europawahl 2019 ?

Wen kann ich überhaupt wählen?

Die Parteien am Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge sind:
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EU-Gegner:  EU-Befürworter:
Die Österreich "Rot-weiß-roten": Die EU "Gelb-blauen":
Österreich mit Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze Österreich in der EU ohne Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze nicht oder nur sehr lückenhaft
Parteien am Stimmzettel:    
EUROPA-JETZT Logo Europa-JETZT mit 
Dr. Johannes Voggenhuber (68 J.)
FPÖ-Logo FPÖ mit 
Harald Vilimsky (52 J.)
Grüne-Logo Grüne mit 
Mag. Werner Kogler (57 J.)
KPÖ-plus mit
Katerina Anastasiou (35 J.)
NEOS-Logo NEOS (Neoliberale):
mit Julia Gamon, MSc (30 J.)
OEVP-Logo Die türkise ÖVP mit dem 
schwarzen Dr. Othmar Karas (61 J.)
..SPÖ-Logo SPÖ mit 
Mag. Andreas Schieder (49 J.)
Nicht auf dem Stimmzettel: 
CPÖ-Logo CPÖ: Christliche Partei Österreichs
mit Daniel DRAGOMIR (48 J.)
Demokratische Alternative Logo DA: Demokratische Alternative
mit Gerhard Kuchta (64 J.)
EUAUS: EU-Austrittspartei
mit Mag. Robert Marschall (53 J.)
Logo-EU-Austrittspartei
EU-NEIN mit Inge Rauscher (69 J.) EU-nein Logo
..VOLT-Logo VOLT Österreich mit
Benjamin Wolf (28 J.)

* Die CPÖ, Demokratische Alternative, EU-Austrittspartei, EU-NEIN und VOLT haben die hohe Hürde von 2600 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen zwischen 12.3. und 12.4.2019 zu sammeln nicht geschafft und werden nicht weiter berücksichtigt.
* Die KPÖ-plus war somit die einzige Partei, die es mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen auf den EU-Stimmzettel geschafft hat.
* ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, EUROPA und Grüne haben mit den Unterschriften von Abgeordneten bequem die Startvoraussetzungen geschafft.

ad Wahlprogramme der Parteien:
Siehe auch => Programmvergleich der Parteien zur EU-Wahl 2019
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4. Bezüge eines EU-Abgeordneten:

Was kassiert ein EU-Abgeordneter monatlich?
* Abgeordneten-Gehalt: Das Grundgehalt beträgt derzeit 8.758 Euro brutto monatlich.
* Tagegeld: 320 € pro Arbeitstag in Brüssel oder Straßburg.
* Büropauschale: 4.513 € pro Monat
* Reisekosten
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5. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?

Bei der EU-Europawahl 2019 sind in Österreich alle Frauen und Männer zur Stimmabgabe berechtigt,
* die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind, die in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind,
* am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (§10 der österr. Europawahlordnung EuWO),
* in Österreich bzw. ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
* am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

§ 12. (1) EuWO: Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Für Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz im Ausland bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Europa-Wählerevidenz.

Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland ("Inlandsösterreicher") sind demnach auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ("Auslandsösterreicher") und in diesem Register eingetragene andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich bei Europawahlen wahlberechtigt. Es werden ca. 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt sein und eine dzt nicht bekannte Anzahl an EU-Bürgern in Österreich.

§ 13. (1) EuWO: Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch einen Zeitraum von zehn Tagen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 14 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.
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6. Aktuelle Meldungen zu den EU-Wahlen 2019:

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28.5.2019: ÖVP-Wirtschaftsbund ist künftig noch stärker im EU-Parlament vertreten.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund feiert in einer Presseaussendung seine beiden neuen EU-Abgeordneten Dr. Angelika Winzig und die MMag. Barbara Thaler. Die Lobbyistinnen werden als "Interessensvertreterinnen" gelobt. (= "Lobbyismus" auf österreichisch.)
 

26.5.2019: Die Ergebnisse der EU-Wahlen 2019 in Österreich:

=> Ergebnisse der EU-Wahlen 2019
 

23.5.2019: Österreichische Rechnungshof kritisiert verdeckte Parteispenden.

Laut Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker (ÖVP) schildert im Ö1-Morgenjournal ihre jämmerliche Position gegenüber Parteien. Der Rechnungshof darf nach dem von SPÖ-ÖVP beschlossenen Rechnungshofgesetz derzeit keine Einschau in die Bücher einer Partei nehmen. Der Rechnungshof kann derzeit nur vorgelegtes Material der Parteien prüfen. Maria Kraker fordert mehr Prüfrechte für den Rechnungshof und kürzere Fristen für die Vorlage der Jahresabschlüsse und der Wahlkampffinanzierung der Parteien. Weiters fordert sie, dass Vereine ihre Zuwendungen an Parteien an den Rechnungshof melden werden müssen.
  Strafen?
Dazu Kraker: "Die Sanktionen, die es derzeit im Parteiengesetz gibt, die wirken nicht. Diese werden vom unabhängigen Transparenzsenat auch sehr spät erst ausgesprochen und haben keine präventive Wirkung."
Quelle: Ö1-Morgenjournal vom 23.5.2019
   Anmerkung zu Maria Kraker: "Ab 1996 war sie die beamtete Leiterin des ÖVP-Landtagsklubs. Von 2000 bis 2013 leitet sie das Büro des steirischen Landesrates und späteren Landeshauptmann-Stellvertreters Hermann Schützenhöfer (ÖVP)." Quelle: Artikel über Maria Kraker auf wikipedia
 

22.05.2019: Bundespräsident Van der Bellen entläßt und enthebt FPÖ-Minister

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Ex-Grüne) hat heute auf Wunsch von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) die Bundesregierung umgebaut.
Er hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen. Der Bundespräsident enthebt weiters auf deren Wunsch die Minister Heinz-Christian Strache (FPÖ), Mag. Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Ing. Norbert Hofer (FPÖ), Mario Kunasek (FPÖ) und sowie Staatssekretär MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) ihrer Ämter.
    Kurze Zeit später gelobte der Bundespräsident Van der Bellen (Grüne) die neuen Bundesminister an. Die ÖVP führt jetzt eine Alleinregierung, die allerdings im Parlament keine Mehrheit hinter sich hat. Am kommenden Montag könnte diese Bundesregierung auch schon wieder zu Ende sein, wenn der Mißtrauensantrag der Liste JETZT zu einer Mehrheit kommt. Das ist sogar möglich, weil FPÖ und SPÖ schon angekündigt haben, diesen Mißtrauensantrag zu unterstützen. Dann hätte der Regierungsputsch der ÖVP bereits am Montag wieder ein Ende.
 

22.05.2019: Ibiza-Video: SPÖ bringt Klage gegen ÖVP-Kurz ein.

"SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Mittwoch, darüber informiert, dass die SPÖ eine Klage gegen ÖVP-Kurz einbringt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, so  Drozda. => SPÖ & EU-Wahl 2019
 

21.5.2019: Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Bundespräsident Van der Bellen.

"... Heute, Dienstag, habe Kurz ihn um Entlassung von Innenminister Kickl ersucht und ihm zugleich mitgeteilt, dass bei diesem Schritt die übrigen freiheitlichen Regierungsmitglieder angekündigt haben, die Koalition verlassen zu wollen. „Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen“, sagte Van der Bellen. ..."
=> ÖVP & EUWahlen 2019

Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
 



7. Themen: Aktuelle Hauptprobleme der EU

Diese sind derzeit
* Der BREXIT und seine Folgen für die EU (Mit dem EU-Austritt Großbritanniens verläßt der zweitgrößte Nettozahler die EU. Mit dem BREXIT kommt es zu einer Verschiebung der Mehrheit von den Nettozahler-Länder zu den Nettoempfänger-Länder in der EU. D.h. die Nettoempfänger-Länder können dann mehrheitlich beschließen, dass die Nettozahler-Länder immer mehr an die Nettoempfänger zahlen sollen !!!)
* keine Einhaltung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Polen, Italien, Österreich ...)
* Den Schutz der 87.000 (!) Kilometer langen EU-Außengrenzen sicherstellen (auch zw. Irland und GB.)
* Der Umgang der EU mit Russland (Putin), USA (Trump) und Türkei (Erdogan) ist derzeit sehr holprig.
Mehr => Themen der EU-Wahl 2019
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8. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger:

* "Österreich zuerst" <=> "Gleichheit aller EU-Bürger" (bzw Gleichstellung aller Menschen auf der Welt).
* Österreich als "Insel der Seligen" <=> Mitgliedschaft in der EU.
* immerwährende Neutralität <=> gleichzeitig eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs.
* USA-Amerikaner, die nur als Touristen  <=> und nicht als Soldaten nach EU-Europa kommen.
USA-Amerikaner, die keine Angriffskriege mehr führen und keinen "Regime-change" mehr herbeiführen wollen.
* EU-Friedensunion <=> 60.000 USA-Soldaten in EU-Europa.
* offene Grenzen <=> Grenzschutz.
* Solidarität <=> Protektionismus.
* Friede mit Russland <=> gleichzeitig Sanktionen gegen Russland (auf Anweisung der USA).<
* Religionsfreiheit <=> ein friedlicher Islam.
* Moslems <=> deren Anpassung an die christlichen und demokratischen Werte.
* keine Gewalttaten von Afghanen, Irakern und Tschetschenen in Deutschland, Schweden, Österreich mehr <=> unkontrollierte Staats- und EU-Grenzen.
* einen EURO so hart wie die DMark- und die Schilling-Währung es waren.
* Festung Europas <=> Seenotrettung aller Migranten aus dem Mittelmeer inklusive Asyl in EU-Europa.
* Migration: manchmal "alle rein" <=> dann wieder "alle raus".
* Selbstbestimmung Österreichs <=> Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
* "Republik Österreich" <=> "Republik Europa" (Republik in der Republik geht aber nicht.)
* EU-Mitgliedschaft <=> eine EU, die Österreich nichts kostet (also zumindest netto null Zahlungen Österreichs an die EU).
* sichere Banken <=>  Dies ohne Bankenrettungen (= Steuergeldern aus anderen EU-Ländern).
* gute Arbeitsplätze in Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* gesunde Lebensmittel aus Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* Manna vom Himmel und weniger Champagner in Brüssel ((c) Rainer Nowak vom 4.1.2019)
* EU und Milch & Honig für immer, heiße Eislutscher und Gratis-Interrail-Tickets für Erstwähler sowieso ...

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9. EUwahlen Rückblick 2014:

... auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Wahlbeteiligung sank dabei auf nur mehr 45%.
 .

10. Infos zur EU, zum EU-Parlament 
    & zu EU-Europawahlen außerhalb Österreichs:

=> EU-Parlament
=> EU und die Sommerzeit
 

Geändertes EU-Wahlrecht:
Die Änderungen am seit 1976 geltenden Wahlrecht der EU betreffen unter anderem neue Bestimmungen über die doppelte Stimmabgabe, die Stimmabgabe in Drittländern, unterschiedliche Abstimmungsregeln und die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien in den Mitgliedstaaten.
Für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen gilt – auch in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis – eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 %.
=> EU-Wahltrecht / Rat der Europäischen Union
 


Kommentare zur EU-Wahl 2019

=> Stellungnahmen eintragen
 

Nein zu einem Vielvölkerstaat EU!
Warum man die Demokratieform der Staaten nicht auf die der EU übertragen sollte:
    Die EU ist nicht ein Volk. Es gibt nicht das eine Europäische Volk und die eine Europäische Kultur.
Das ist es aber genau, was die Gesetzgebung ausmacht. Was die Menschen für richtig und wichtig erachten und was nicht. Es kann also nicht richtig sein, dass für alle Europäer die selben Gesetze (von oben herab diktiert) herrschen müssen.
     Demokratie ist immer auch eine Frage der Selbstbestimmung. Demokratie bedeutet ja dass das Volk selbst bestimmt und nicht diktiert wird. Wenn es also darum geht, was demokratisch ist, kann man nicht einfach die Strukturen und Formen der Demokratie der Staaten in eine übergeordnete EU Struktur übertragen, da man die EU mit den einzelnen Staaten die ihre einzelnen Kulturen entwickelt haben, nicht wirklich vergleichen kann.
     Im Gegenteil. Man zerstört die Demokratie der einzelnen Staaten und damit die vorhandene Vielfalt sogar, wenn man einen Vielvölkerstaat schafft.
Mit freundlichem Gruß,
Norbert    11.6.2019
 

Falsche Demokratisierungsvorstellungen:
Immer noch kommt der Unsinn, dass man die EU dadurch demokratisieren könne, indem man aus dem EU-Parlament die EU-Regierung hervorgehen ließe. Was spielt es für eine Rolle ob sich eine EU-Regierung aus dem EU-Parlament ergibt oder aus den Staats-Regierungen, welche sich aus dem Staats-Parlamenten ergeben? Spielt das eine Rolle?
    Ja, es spielt eine Rolle. Aber andersrum, als man zu suggerieren versucht. Nämlich die, dass ein kleiner Staat wie Österreich kaum eine Rolle spielt, wenn die EU-Regierung aus dem EU-Parlament hervor geht. Das heißt, wir hätten noch weniger mit zu reden in der EU als wir es jetzt schon haben. Die Gesetze aus der EU, die für Österreich gelten, würden noch weniger mit der Zustimmung des österreichischen Volkes zustande kommen.
   Also: NEIN zu einer Republik oder Vereinigten Staaten von Europa! Die EU soll sich um die Belange kümmern, die einzig sie aufgrund der Subsidiarität sachgrundbedingt lösen kann. Alles andere kann und soll auf staatlicher Ebene gelöst werden bzw. in multilateralen Verträgen, auch innerhalb der EU. Es ist nicht nötig, dass in den einzelnen Fragen sämtliche EU-Staaten mit machen müssen. Wir haben eine enorme Errungenschaft, den Staat Österreich als demokratische Republik zu verteidigen und zu beleben. Statt ihn und damit die Demokratie in einem Vielvölkerstaat aufgehen zu lassen.
   Viel wichtiger wäre es, die gewählten Regierungsmitglieder sowohl in den Staaten als auch im EU-Rat deutlich wahrhaftiger zur Verantwortung zu ziehen. Und da sehe ich vor allem die Medien in der Pflicht bzw. im momentanen Vernachlässigen ihrer Pflicht. Ibiza zeigt auch dass die Medien möglicherweise gekauft sind. Es ist also zu wenig, dass man die Politiker und Vereine und Parteien transparent macht. Die Medien gehören ebenso transparent und unabhängig gemacht. Und zwar vor dem ganzen Volk transparent und nicht nur vor dem Rechnungshof, wie momentan in Verhandlung.
   Mit freundlichem Gruß, Norbert   11.6.2019
 

Fast alle wahlwerbenden Spitzenkandidaten in Österreich wollen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.
Geht es noch?!
Durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat hätte Österreich in der EU gar nichts mehr zu sagen, würde Österreich politisch in der Bedeutungslosigkeit versinken, und die EU mit all ihren Konzerninteressen wäre Gesetzgeber über Österreich. Dann regieren Deutschland, Frankreich, Italien und Polen über uns. Und wir können nichts dagegen machen. Wenn man das Recht mal abgegeben hat, dass uns zusichert auch etwas mit zu reden zu haben, dann ist das weg und wird kaum mehr zurück gegeben werden. Ihr setzt die Demokratie und die Souveränität Österreichs, alles wichtige Errungenschaften, leichtfertig aufs Spiel, die Ihr das fordert. Und zwar für nichts und wieder nichts. Denn sämtliche Gesetze die man beschließen will können auch in weniger als 27 oder 28 EU Staaten gemeinsam in diesen Staaten beschlossen werden.
Mit freundlichem Gruß
Norbert   24.5.2019
 

Strache-Video: "Novomatik zahlt an alle"
Am Skandalvideo von Strache und Gudenus sieht man also wie das bei den großen läuft. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach bestimmt nicht nur bei der FPÖ. Wenn man sich die Gesetzgebung so ansieht in vielen Staaten, ich sag nur Waffenlobby, Pharmalobby und auch in der EU (Glyphosat, Neonikotinuide, Gentechniklobby, CETA, usw.) , dann bleibt doch gar kein anderer logischer Schluss übrig, als diese Vermutung. "Novomatik zahlt an alle", hat er gesagt. Frage mich, welche Firmen sonst so aller die in der Öffentlichkeit bekannten Parteien sponsern. Kein Wunder übrigens, dass kleine Parteien nicht bekannt werden, wenn die Medien gekauft sind, wie es dem Gespräch nach aussieht. (Sponsern ist aber sogar legal. Der Vorwurf dürfte also eher die Steuerhinterziehung sein.) Aber das was einem daran noch viel mehr stört ist doch, dass man Gesetze und Medien kaufen kann, oder? Hier sollte man also dringend Höchstgrenzen bei den legalen Parteispenden einziehen. Und natürlich die Strukturen welche Schwarzspenden ermöglichen, aufdecken und effektiv dagegen vorgehen. Und die Medien entsprechend unabhängig machen. Das sollte dem Steuerzahler schon etwas wert sein.
   Die öffentliche Diskussion in der es darum geht dass die Parteikonten transparent sind oder nicht, geht mir aber eher in die falsche Richtung. Selbstverständlich sollen die Parteikonten transparent sein. Aber selbstverständlich werden Schmiergelder eher nicht über Parteikonten laufen. Denn das ist es ja auch genau was Strache im Video sagte. Und was hätte man auch davon, wenn auf dem Parteikonto etwas landet, das ohnehin vom Steuerzahler immer wieder hoch befüllt wird? Es muss doch darum gehen, herauszufinden, wie das Geld bei den bestochenen Leuten ankommt. Auf wessen Lichtensteiner oder Panama usw. Konten das landet.
Mit freundlichem Gruß
Norbert    20.5.2019
 

EU-Spitzenkandidaten haben andere Linie zur FPÖ, als ihre Parteien:
Wenn man den Interviews der EU-Spitzenkandidaten lauscht fällt auf, dass deren Haltung zu den Freiheitlichen sich zum Teil deutlich von jener ihrer Parteispitze unterscheidet. Das war bei Andreas Schieder so, der für die SPÖ antritt und der sich anders als seine Parteichefin deutlich gegen jede Koalition mit der FPÖ ausspricht, egal auf welcher Ebene. Und das war gestern in der ZIB 2 beim ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas nicht anders. Wer Karas kritische Worte gegenüber der FPÖ gehört hat, die ihn ja im EU-Wahlkampf sozusagen zum Lieblingsfeind auserkoren hat, konnte fast den Eindruck gewinnen, es gebe 2 Freiheitliche Parteien: Jene mit der sein Parteichef in der Bundesregierung zusammenarbeitet und jene auf EU-Ebene.
Herrmann   27.4.2019
 
 
 

Independent Website: EU-elections 2019 in the EU-memberstate Austria.


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