EU-Wahl-2019 in Österreich: Programmvergleich , Medienberichte , Umfragen , Ergebnisse,
Parteien: EUROPA, FPÖ, Grüne, KPÖ-plus, NEOS, ÖVP, SPÖ, Sonstige , Kandidaten <=> Nichtwähler


EU-Wahl 2019 in Österreich:

    EU-Parlamentswahl 2019 in Österreich:
1. EU-Wahl-Termine 2019:
2. Wer wird von Österreich aus nach Brüssel gewählt?
3. Wer wird in Österreich kandidieren?
4. Bezüge eines EU-Abgeordneter
5. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?
6. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019
7. Themen: Hauptprobleme der EU
8. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger
9. EU-Wahl Rückblick 2014
10. Infos zur EU, zum EU-Parlament & zu Europawahlen in der EU
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1. EU-Wahl-Termine 2019:

1.1.: Die Neuwahlen finden im Mai 2019 in allen EU-Mitgliedsländern statt,
         in Österreich am 26. Mai 2019.

1.2.: Zur Kandidatur von neuen Parteien müssen diese zw 12.3.-12.4.2019  mindestens
2600 Unterstützungserklärungen aus dem Volk sammeln.
(Die KPÖ hat das tatsächlich geschafft.)

1.3.: Wahlberechtigte: Es werden insgesamt 6.416.202 Österreicher & EU-Bürger (3.312.745 Frauen und 3.103.457 Männer) bei der EU-Wahl 2019 in Österreich wahlberechtigt sein.

1.4.: Wahlkartenantrag / Briefwahl:
Falls Sie am Wahltag nicht an Ihrem Heimatort wählen gehen können, so können Sie auch jetzt schon eine Wahlkarte beantragen. Am besten gehen Sie dazu auf´s Gemeindeamt, Rathaus oder Magistratischen Bezirksamt. Sie können am Amt auch gleich wählen und anschließend ihre Wahlkarte wieder abgeben.

1.5.: Keine Wahlpflicht:
Bei der EU-Wahl in Österreich besteht keine Wahlpflicht.
Das heißt, Sie bekommen keine Strafe, wenn Sie nicht wählen.

1.6.: Keine Mindest-Wahlbeteiligung für eine gültige EU-Wahl in Österreich:
Es gibt keine Mindest-Wahlbeteiligung in Österreich, damit die EU-Wahl in Österreich gültig ist.
Das heißt auch mit 10% Wahlbeteiligung wäre die EU-Wahl in Österreich rechtswirksam.
     Je geringer die Wahlbeteiligung, desto mehr Gewicht hat die Stimme derjenigen, die gewählt haben.
           Beispiele:
100% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 / 6.416.202
  40% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 / 2.566.480
  20% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 / 1.283.240
  10% Wahlbeteiligung: Ihre Stimme zählt 1 /    641.620

1.7.: Gewählt wird in der "Wahlzelle".
In Österreich wird übrigens geheim in der "Wahlzelle" gewählt, in Deutschland in der "Wahlkabine".
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2. Wer wird von Österreich aus nach "Brüssel" gewählt?

Amtlicher Stimmzettel zur EU-Wahl 2019 in Österreich; Muster
Gewählt werden in Österreich 18 von 751 EU-Abgeordnete. (Stand 14. Mai 2019).
Das sind 2,4% Stimmengewicht der Österreicher im EU-Parlament.
Rechtsgrundlage der EU-Wahl ist die Richtlinie RL 93/109/EG.
Diese wurde zuletzt geändert mit RL 2013/1/EG vom 20. Dez. 2012.

Nach dem BREXIT gilt:
Das EU-Parlament wird durch den EU-Austritt Großbritanniens ("BREXIT"), von 751 auf 705 Mandatare verkleinert. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien fallen dann nicht alle weg, sondern es fallen nur 46 Sitze weg. Die restlichen 27 Sitze werden an bestehende EU-Mitgliedsländer verteilt. (Dies angeblich um die Sitzverteilung gerechter (!) zu machen). Gewählt sind dann EU-europaweit 705 EU-Abgeordnete, davon 19 in Österreich (= 2,7% Stimmengewicht Österreichs in der EU).

Man kann klarerweise - wie bei jeder Wahl - auch "ungültig wählen".
* Am sichersten wählen sie ungültig, indem sie alle Parteien durchstreichen.
* Sie können auch ihre Wunschpartei oben am Stimmzettel zusätzlich darauf schreiben.
* ACHTUNG: Am unsichersten ungültig wählen sie, wenn einen leeren Stimmzettel abgeben. Dieser könnte durch nachträgliches Ergänzen eines x in einen gültigen Stimmzettel verwandelt werden. Das wäre zwar Wahlmanipulation und ist verboten, kann aber dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden (insbesondere dort nicht, wo in einem Wahlsprengel nur Beisitzer einer einzigen Partei sitzen).
* (Sonderfall: Gültig gewählt haben Sie, wenn Sie den ganzen Stimmzettel mit einem "X" durchstreichen. Dann ist die Partei gewählt, wo sich die beiden Striche kreuzen, also meistens die "Grünen" in der Mitte des Stimmzettels.)
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3. Wer wird in Österreich zur EU-Europawahl 2019 kandidieren?

Diesmal wähle ich. Aber wen kann ich überhaupt wählen?
Die wählbaren Parteien in alphabetischer Reihenfolge sind:
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EU-Gegner:  EU-Befürworter:
Die Österreich "Rot-weiß-roten": Die EU "Gelb-blauen":
Österreich mit Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze Österreich in der EU ohne Souveränität kontrolliert seine Staatsgrenze nicht oder nur sehr lückenhaft
Parteien am Stimmzettel:    
EUROPA-JETZT Logo Europa-JETZT mit 
Dr. Johannes Voggenhuber (68 J.)
FPÖ-Logo FPÖ mit 
Harald Vilimsky (52 J.)
Grüne-Logo Grüne mit 
Mag. Werner Kogler (57 J.)
KPÖ-plus mit
Katerina Anastasiou (35 J.)
NEOS-Logo NEOS (Neoliberale):
mit Julia Gamon, MSc (30 J.)
OEVP-Logo Die türkise ÖVP mit dem 
schwarzen Dr. Othmar Karas (61 J.)
..SPÖ-Logo SPÖ mit 
Mag. Andreas Schieder (49 J.)
Nicht auf dem Stimmzettel: 
CPÖ-Logo CPÖ: Christliche Partei Österreichs
mit Daniel DRAGOMIR (48 J.)
Demokratische Alternative Logo DA: Demokratische Alternative
mit Gerhard Kuchta (64 J.)
EUAUS: EU-Austrittspartei
mit Mag. Robert Marschall (53 J.)
Logo-EU-Austrittspartei
EU-NEIN mit Inge Rauscher (69 J.) EU-nein Logo
..VOLT-Logo VOLT Österreich mit
Benjamin Wolf (28 J.)

* Die CPÖ, Demokratische Alternative, EU-Austrittspartei, EU-NEIN und VOLT haben die hohe Hürde von 2600 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen zwischen 12.3. und 12.4.2019 zu sammeln nicht geschafft und werden nicht weiter berücksichtigt.
* Die KPÖ-plus war somit die einzige Partei, die es mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen auf den EU-Stimmzettel geschafft hat.
* ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, EUROPA und Grüne haben mit den Unterschriften von Abgeordneten bequem die Startvoraussetzungen geschafft.

ad Wahlprogramme der Parteien:
Siehe auch => Programmvergleich der Parteien zur EU-Wahl 2019
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4. Bezüge eines EU-Abgeordneten:

Was kassiert ein EU-Abgeordneter monatlich?
* Abgeordneten-Gehalt: Das Grundgehalt beträgt derzeit 8.758 Euro brutto monatlich.
* Tagegeld: 320 € pro Arbeitstag in Brüssel oder Straßburg.
* Büropauschale: 4.513 € pro Monat
* Reisekosten
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5. Wer ist in Österreich bei der EU-Wahl 2019 wahlberechtigt?

Bei der EU-Europawahl 2019 sind in Österreich alle Frauen und Männer zur Stimmabgabe berechtigt,
* die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind, die in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind,
* am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben (§10 der österr. Europawahlordnung EuWO),
* in Österreich bzw. ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
* am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden.

§ 12. (1) EuWO: Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis des Ortes (der Gemeinde, des Wahlsprengels) einzutragen, wo er am Stichtag seinen Hauptwohnsitz hat. Für Wahlberechtigte mit Hauptwohnsitz im Ausland bestimmt sich der Ort ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis nach den Angaben in der Europa-Wählerevidenz.

Neben österreichischen Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland ("Inlandsösterreicher") sind demnach auch in die Europa-Wählerevidenz eingetragene Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ("Auslandsösterreicher") und in diesem Register eingetragene andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich bei Europawahlen wahlberechtigt. Es werden ca. 6,4 Millionen Österreicher wahlberechtigt sein und eine dzt nicht bekannte Anzahl an EU-Bürgern in Österreich.

§ 13. (1) EuWO: Am einundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag ist das Wählerverzeichnis in einem allgemein zugänglichen Amtsraum durch einen Zeitraum von zehn Tagen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. In Gemeinden, in denen Kundmachungen gemäß § 14 angeschlagen werden, kann der Einsichtszeitraum auf eine Woche verkürzt werden. In diesen Fällen beginnt der Einsichtszeitraum am vierundzwanzigsten Tag nach dem Stichtag. In Wien ist in jedem Gemeindebezirk mindestens eine Auflegungsstelle einzurichten.
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6. Aktuelle Meldungen aus Österreich zur EU-Europawahl 2019:

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18.5.2019: Rücktritt von Heinz-Christian Strache aus allen seinen Ämtern:


Heute um 12:25 Uhr ist Heinz Christian Strache als Vizekanzler, FPÖ-Parteiobmann und Wiener FPÖ-Obmann zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger bestimmte Strache seinen Parteiobmann-Stellvertreter und Infrastrukturminister Ing. Norbert Hofer.
     14 Jahre nachdem Heinz-Christian Strache die FPÖ übernommen hat und eineinhalb Jahre nach Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung war für ihn Endstation. Das gestern vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Video aus Ibiza vom Juli 2017 brachte Strache innerhalb von 19 Stunden politisch zu Fall.
Mehr dazu => Strache-Rücktritt
 
 

17.5.2019: ARGE-Wahlen aus Gablitz liefert Hochrechnung zur EU-Wahl 2019.


Eigendefinition der ARGE-Wahlen:
"Als ARGE Wahlen liefern wir die Hochrechnung zu allen Bundes- und Landeswahlen. Unsere Kunden APA und ATV/Puls4 bekommen am Wahltag in Echtzeit Zugang zur Hochrechnung und für die Visualisierung im TV eine Schnittstelle zur Übertragung der Daten."
Als Adresse der Arbeitsgemeinschaft wird auf der ARGE-Wahlen-Webseite "Linzerstraße 180, 3003 Gablitz" angegeben.

"...Gemeinsam mit den Hochrechnungsteams von Arge Wahlen (APA, ATV) und Sora (ORF) sollen mit Schließen der letzten Wahllokale in Österreich erste Trend- bzw. Hochrechnungen veröffentlicht werden. Das Fundament dafür soll eine Wahlzeugenplattform liefern, die derzeit von der APA und vom ORF aufgebaut wird. ... Aufgrund der rechtlichen Vorgaben sowie in Beobachtung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes wird im Bundesministerium für Inneres die Rechtsansicht vertreten, dass einer Weitergabe von Ergebnisdaten eines Wahlsprengels durch eine Wahlzeugin oder einen Wahlzeugen an wen auch immer nichts entgegenstehtund dass diese Daten auch einer Hochrechnung zugrunde gelegt werden dürfen", heißt es aus der zuständigen Abteilung für Wahlangelegenheiten. ... bei dieser Wahl stützen wir uns auf die Informationen von Wahlzeugen in den Wahllokalen. ..."
Qu.: Der Standard vom 9. Mai 2019

Anmerkung Red.: Der Leiter der Bundeswahlbehörde und Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ), sollte geltendes EU-Recht auch in Österreich zum Durchbruch verhelfen, insbesondere Artikel 10 Abs. 2, Direktwahlakt der EU.
PS: Naja, und in 3003 Gablitz, Linzerstraße 180, ist zumindest Reifen-Földi und KFZ-West gelegen und die machen die Hochrechnungen bestimmt nicht.
 

16.05.2019: Nationalrat - Duzdar verlangt von FPÖ und ÖVP die Offenlegung der Parteienfinanzierung.

"... ÖVP und FPÖ haben bei der Nationalwahl die Obergrenze für die Wahlkampfkosten um 6 bzw. 3,7 Millionen Euro überschritten. "Legen Sie offen, woher das Geld stammt", so die Aufforderung von Duzdar an die Regierungsparteien. ..."
Mehr dazu => SPÖ & EU-Wahl 2019
PS: Gute Idee. Wobei dann sollte auch die SPÖ ihre Wahlkampfkostenfinanzierung 1 Woche vor der EU-Wahl offenlegen.
 

12.5.2019: Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte den „Regelungswahnsinn“ der EU.

2 Wochen vor dem Wahltag der EU-Wahl 2019 schwenkt Bundeskanzler Kurz wieder einmal auf Wählermaxmimierung um. Zu diesem Zweck kritisierte er die „Bevormundung“ durch Brüssel und den „Regelungswahnsinn“ der EU, ohne  jedoch zu dem Schluss zu kommen, dass der EU-Austritt Österreich die beste Lösung des Problems wäre.
=> ÖVP & EU-Wahl 2019
 

11.5.2019: Aktuelle Meinungsumfrage zur EU-Wahl 2019 in Großbritannien:

Ergebnis der Umfrage: The Brexit party: 34%, Labour: 21%, Liberal Democrat: 12%, Conservative: 11%,
Green: 8%, Ukip: 4%, SNP: 4%.
Qu => The Guardian 11.5.2019
Anm. Red.: Damit ist die Überraschung perfekt. Die erst vor 1 Monat gegründete Partei "The Brexit Party" des EU-Austrittsbefürworters Nigel Farage liegt auf Platz 1 in Großbritannien und hat jetzt 2 Wochen vor dem Wahltag mehr Zustimmung bei den Wählern, als die Arbeiterpartei ("Labour") und Konservativen ("Tories") zusammen.

11.5.2019: Aktuelle Meinungsumfrage zur EU-Wahl 2019 in Österreich:

Europa: 1%, FPÖ: 23%, Grüne: 10%, NEOS: 8%, ÖVP: 30%, SPÖ: 27%, KPÖ plus: 0,x%.
(Studie von UNIQUE research, 2.405 Wahlberechtigte, Peter Hajek im Auftrag von ATV, HEUTE und PROFIL)
Unsicherheitsfaktoren sind: Wahlbeteiligung?, Was tun die EU-Kritiker?, Was tun die Unentschlossenen?,
Was tun die Wähler von Kleinparteien der EU-Wahl 2014, die 2019 nicht mehr kandidieren?
Quelle => Meinungsumfragen zur EU-Wahl 2019
 

Mehr unter => Medienberichte zur EU-Wahl 2019
 



7. Themen: Aktuelle Hauptprobleme der EU

Diese sind derzeit
* Einhaltung des EU-Rechts durch die EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Polen, Italien, Österreich ...)
* Den Schutz der 87.000 (!) Kilometer langen EU-Außengrenzen sicherstellen. (auch in Irland)
* Der BREXIT und seine Folgen für die EU (Mit dem EU-Austritt Großbritanniens verläßt der zweitgrößte Nettozahler die EU. Mit dem BREXIT kommt es zu einer Verschiebung der Mehrheit von den Nettozahler-Länder zu den Nettoempfänger-Länder in der EU. D.h. die Nettoempfänger-Länder können dann mehrheitlich beschließen, dass die Nettozahler-Länder immer mehr an die Nettoempfänger zahlen sollen !!!)
* Der Umgang der EU mit Russland (Putin), USA (Trump) und Türkei (Erdogan) ist derzeit sehr holprig.
Mehr => Themen der EU-Wahl 2019
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8. Die widersprüchlichen Wünsche der (EU-)Bürger:

* "Österreich zuerst" <=> "Gleichheit aller EU-Bürger" (bzw Gleichstellung aller Menschen auf der Welt).
* Österreich als "Insel der Seligen" <=> Mitgliedschaft in der EU.
* immerwährende Neutralität <=> gleichzeitig eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs.
* USA-Amerikaner, die nur als Touristen  <=> und nicht als Soldaten nach EU-Europa kommen.
USA-Amerikaner, die keine Angriffskriege mehr führen und keinen "Regime-change" mehr herbeiführen wollen.
* EU-Friedensunion <=> 60.000 USA-Soldaten in EU-Europa.
* offene Grenzen <=> Grenzschutz.
* Solidarität <=> Protektionismus.
* Friede mit Russland <=> gleichzeitig Sanktionen gegen Russland (auf Anweisung der USA).<
* Religionsfreiheit <=> ein friedlicher Islam.
* Moslems <=> deren Anpassung an die christlichen und demokratischen Werte.
* keine Gewalttaten von Afghanen, Irakern und Tschetschenen in Deutschland, Schweden, Österreich mehr <=> unkontrollierte Staats- und EU-Grenzen.
* einen EURO so hart wie die DMark- und die Schilling-Währung es waren.
* Festung Europas <=> Seenotrettung aller Migranten aus dem Mittelmeer inklusive Asyl in EU-Europa.
* Migration: manchmal "alle rein" <=> dann wieder "alle raus".
* Selbstbestimmung Österreichs <=> Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
* "Republik Österreich" <=> "Republik Europa" (Republik in der Republik geht aber nicht.)
* EU-Mitgliedschaft <=> eine EU, die Österreich nichts kostet (also zumindest netto null Zahlungen Österreichs an die EU).
* sichere Banken <=>  Dies ohne Bankenrettungen (= Steuergeldern aus anderen EU-Ländern).
* gute Arbeitsplätze in Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* gesunde Lebensmittel aus Österreich <=> billige Importware durch Freihandel ohne Zoll und Qualitätsstandards.
* Manna vom Himmel und weniger Champagner in Brüssel ((c) Rainer Nowak vom 4.1.2019)
* EU und Milch & Honig für immer, heiße Eislutscher und Gratis-Interrail-Tickets für Erstwähler sowieso ...

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9. EU-Wahl Rückblick 2014:

... auf die => EU-Wahl 2014 in Österreich
Die Wahlbeteiligung sank dabei auf nur mehr 45%.
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10. Infos zur EU, zum EU-Parlament 
    & zu EU-Europawahlen außerhalb Österreichs:

=> EU-Parlament
=> EU und die Sommerzeit
 

Geändertes EU-Wahlrecht:
Die Änderungen am seit 1976 geltenden Wahlrecht der EU betreffen unter anderem neue Bestimmungen über die doppelte Stimmabgabe, die Stimmabgabe in Drittländern, unterschiedliche Abstimmungsregeln und die Sichtbarkeit der europäischen politischen Parteien in den Mitgliedstaaten.
Für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen gilt – auch in Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis – eine obligatorische Prozenthürde von 2 bis 5 %.
=> EU-Wahltrecht / Rat der Europäischen Union
 


Kommentare zur EU-Wahl 2019

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Strache-Video: "Novomatik zahlt an alle"
Am Skandalvideo von Strache und Gudenus sieht man also wie das bei den großen läuft. Aber aller Wahrscheinlichkeit nach bestimmt nicht nur bei der FPÖ. Wenn man sich die Gesetzgebung so ansieht in vielen Staaten, ich sag nur Waffenlobby, Pharmalobby und auch in der EU (Glyphosat, Neonikotinuide, Gentechniklobby, CETA, usw.) , dann bleibt doch gar kein anderer logischer Schluss übrig, als diese Vermutung. "Novomatik zahlt an alle", hat er gesagt. Frage mich, welche Firmen sonst so aller die in der Öffentlichkeit bekannten Parteien sponsern. Kein Wunder übrigens, dass kleine Parteien nicht bekannt werden, wenn die Medien gekauft sind, wie es dem Gespräch nach aussieht. (Sponsern ist aber sogar legal. Der Vorwurf dürfte also eher die Steuerhinterziehung sein.) Aber das was einem daran noch viel mehr stört ist doch, dass man Gesetze und Medien kaufen kann, oder? Hier sollte man also dringend Höchstgrenzen bei den legalen Parteispenden einziehen. Und natürlich die Strukturen welche Schwarzspenden ermöglichen, aufdecken und effektiv dagegen vorgehen. Und die Medien entsprechend unabhängig machen. Das sollte dem Steuerzahler schon etwas wert sein.
   Die öffentliche Diskussion in der es darum geht dass die Parteikonten transparent sind oder nicht, geht mir aber eher in die falsche Richtung. Selbstverständlich sollen die Parteikonten transparent sein. Aber selbstverständlich werden Schmiergelder eher nicht über Parteikonten laufen. Denn das ist es ja auch genau was Strache im Video sagte. Und was hätte man auch davon, wenn auf dem Parteikonto etwas landet, das ohnehin vom Steuerzahler immer wieder hoch befüllt wird? Es muss doch darum gehen, herauszufinden, wie das Geld bei den bestochenen Leuten ankommt. Auf wessen Lichtensteiner oder Panama usw. Konten das landet.
Mit freundlichem Gruß
Norbert    20.5.2019

EU-Spitzenkandidaten haben andere Linie zur FPÖ, als ihre Parteien:
Wenn man den Interviews der EU-Spitzenkandidaten lauscht fällt auf, dass deren Haltung zu den Freiheitlichen sich zum Teil deutlich von jener ihrer Parteispitze unterscheidet. Das war bei Andreas Schieder so, der für die SPÖ antritt und der sich anders als seine Parteichefin deutlich gegen jede Koalition mit der FPÖ ausspricht, egal auf welcher Ebene. Und das war gestern in der ZIB 2 beim ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas nicht anders. Wer Karas kritische Worte gegenüber der FPÖ gehört hat, die ihn ja im EU-Wahlkampf sozusagen zum Lieblingsfeind auserkoren hat, konnte fast den Eindruck gewinnen, es gebe 2 Freiheitliche Parteien: Jene mit der sein Parteichef in der Bundesregierung zusammenarbeitet und jene auf EU-Ebene.
Herrmann   27.4.2019
 
 
 

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